RS OGH 1986/5/7 9Os68/86, 13Os15/88, 16Os9/92, 15Os13/19d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.05.1986

Norm

StGB §129 Z1

Rechtssatz

Die Annahme dieser Qualifikation setzt voraus, daß der Täter bereits bei der tatqualifizierenden Tätigkeit (hier: Einsteigen) mit Diebstahlsvorsatz handelt; demzufolge müßte also das Einsteigen in das Gebäude schon zu dem Zweck erfolgt sein, um fremde bewegliche Sachen mit Bereicherungsvorsatz wegzunehmen. Ein etwaiger dolus superveniens des zunächst aus anderen Gründen in das Haus eingedrungenen Täters vermag diesen Vorsatz nicht zu ersetzen.

Entscheidungstexte

9 Os 68/86
Entscheidungstext OGH 07.05.1986 9 Os 68/86
13 Os 15/88
Entscheidungstext OGH 11.02.1988 13 Os 15/88
Vgl auch
16 Os 9/92
Entscheidungstext OGH 27.03.1992 16 Os 9/92
15 Os 13/19d
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 15 Os 13/19d
nur: Schon das Einbrechen muss mit dem Vorsatz erfolgen, fremde bewegliche Sachen mit Bereicherungsvorsatz wegzunehmen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0093685

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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