Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.03.2019 reiste die Beschwerdeführerin nach Österreich ein und beging am selben Tag in einem Einkaufszentrum mehrere Diebstähle. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17.12.2019, XXXX wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, welche unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 20.05.2020 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 16.10.2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der dritten strafgerichtlichen Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht wurde der Beschwerdeführer vom BFA mittels Parteiengehör von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Aufenthaltsverbot in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse gewährt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte am 31.07.2020 ein. Mit gegenständlich ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2003 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Fluchtvorbringen bezog sich auf die im Herkunftsstaat Liberia herrschende Bürgerkriegssituation. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22.01.2004 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2020 nach Österreich ein und wurde am 11.05.2020 in Untersuchungshaft genommen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.06.2020 mit, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gab ihm die Möglichkeit, sich dazu binnen zehntägiger Frist zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2020, Zl. 11850804/200034986. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers gegen ihn ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.08.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erließ sie über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit dem 23.08.2011 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Bescheid des Landehauptmannes von XXXX vom 30.11.2011 wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erteilt, welcher zuletzt bis zum 15.04.2019 verlängert wurde. Am 16.05.2019 stellte der Vater des zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Beschwerdeführers beim Amt der XXXX Landesregierung, XXXX , fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen illegaler Einreise am 12.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) negativ entschieden wurde und welcher am 28.11.2016 durch Hinterlegung im Akt in Rechtskraft erwuchs. 2. Mit Datum 24.04.2018 stellte der BF aus dem Stande seiner Schubhaft neuerl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet am 9.1.2020 bei der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten und festgenommen und wurde in weiterer Folge über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben vom 16.1.2020, bezeichnet als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.08.2020 illegal in Österreich ein und wurde am 21.08.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. 2. Am 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde erstmals niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2020, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.02.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.06.2020 erließ die belangte Behörde gegen den in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 ½ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung (III.). Mit ho. Erkenntnis vom 10.07.2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtskraft. 2. Die Gültigkeitsdauer des auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes begann mit der Ausreise des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.03.2006 von der Bundespolizeidirektion XXXX , XXXX, wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen, angezeigt und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.04.2006 wurde der Beschwerdeführer wegen den §§ 15, 127, 15, 105 Abs. 1, 83 ABs.1 StGB und 50 Abs. Z. 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt auf eine Probezeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet) vom 07.11.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlings... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2019 unter der Identität XXXX, geb. am XXXX in Libyen, Staatsangehöriger Libyens, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung begründete er seinen Asylantrag zusammengefasst damit, dass er aus Angst vor dem Krieg in seinem Heima... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen Aufgreifen vor einem Beamten der Bundesgendarmerie unter Verwendung einer Alias-Identität am 14.08.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 11.09.1997, rechtskräftig seit 04.10.1997, abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15.08.1997 der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde der BF im Interesse der öffentlichen Ordnung aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 24-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF reiste im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Österreich. Nach Absolvierung der Pflichtschule begann er eine Lehre, die er jedoch nicht beendete. Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Urteil eines Landesgerichtes am 12.08.2019 (am selben Tag in Rechtskraft erwachsen) wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, die er aktuell in einer Justizanstalt verbüßt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2015, ohne in die Sache einzutreten, aufgrund der Zuständigkeit Ungarns für dessen Prüfung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zudem wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet sowie seine Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 35-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Laut seinen Angaben nach ist der Beschwerdeführer mittelos und derzeit ohne Beschäftigung. Er sei in Rumänien geboren und aufgewachsen, er habe keine Schul- und Berufsausbildung absolviert. Seine Lebensgefährtin lebe mit 3 von insgesamt 5 Kindern seit dem 12.03.2020 in Wien. Sein ältester Sohn und seine Tochter leben derzeit bei ihrem Großvater in Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das im Zusammenhang mit den zwei strafgerichtlichen Verurteilungen bereits im Juli 2017 eingeleitete Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes konnte nicht abgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer für die belangte Behörde aufgrund einer fehlenden Wohnanschrift nicht greifbar war. (AS 1-7) Nach einem Aufgriff bei einer Schwarzfahrt mit der U-Bahn am 06.03.2018 (AS 17) erging die erste Ausweisungsentscheidung (AS 51). Er übernahm ... mehr lesen...
