1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis war - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt worden. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht Folgendes zu Grunde: 3 Der Revisionswerber hatte am 18. Oktober 2017 im Zuge eines Telefonats mit einem Bankangestellten nach dessen Ablehnung einer Kreditgewährung geäußert, er werde keinesfalls den Kredit seiner Ex-Frau zurückzahlen und erklär... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0067 B 2. August 2017 RS 3 Stammrechtssatz Dass die Bedrohung mehrerer Menschen mit dem Umbringen eine konkrete Tatsache im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG 1996 darstellt, die ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen seit 23. Juli 2005 mit einer Österreicherin verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, dem Beschwerdeführer sei nach seiner Heirat mit der genannten, im Jahr 1967 geborenen Österreicherin S. eine Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Laut seinen unbestätigten Angaben sei der Beschwerdeführer am 5. Mai 2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle, in einem LKW versteckt, in Österreich eingereist und habe am selben Tag beim Bundesasylamt eine... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie damit, dass sich der am 6. Oktober 2001 eingereiste Beschwerdeführer als Asylwerber in Österreich befinde; sein Asylantrag sei gemäß § 7 Asylgesetz 1997 rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;StGB §107 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Fremden verübte gefährliche Drohung (zwei Personen unter Vorhalt eines Messers mit dem Umbringen bedroht), derentwegen er zu einer zur Gänze bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt wurde, stellt keinen triftigen Grund dar, der in Anl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 3. September 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. Mai 2004 sei der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;StGB §105;StGB §106 Abs1;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich eines seiner Opfer (seine Lebensgefährtin) mit dem Fremden ausgesöhnt hat, bietet keine Gewähr dafür, dass er in Zukunft keine schwere Nötigung bzw keine gefährliche Drohung mehr begehen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie § 39 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Maßnahme legte sie folgende rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers zu Grunde: "( Sie wurden vom Landesg... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus der Drohung mit dem Tod durch Erschießen mittels Ansetzen einer Faustfeuerwaffe ein derartiges Ausmaß an Aggressivität abzuleiten ist, das dem öffentlichen Interesse an der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein äußerst großes Gewicht v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 17. Jänner 2005) fo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 11. Mai 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens der Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zu einer - unter Bestimmung einer Probe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 40 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 25/2002 (Oö JagdG), die ihm am 24. Mai 1994 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Jagdkarte sei bei Fehlen der im Zusammenhang mit der Jagdausübung erforderlichen Verlässlichkeit zu entziehen. Der Beschwerdeführer habe seit dem Jah... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;
Rechtssatz: Der Bf hat seine geschiedene Gattin mehrfach (von 1996 bis 2001) mit dem Umbringen bedroht und versucht, gewaltsam in ihre Wohnung einzudringen. Diese Handlungen zeigen ein beträchtliches ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §43a Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Bf entfaltet insofern Bindung, als davon auszugehen ist, dass er die im
Spruch: des Strafurteiles umschriebenen Handlungen begangen hat. Es besteht aber keine Bindung an die Über... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litf;JagdG OÖ 1964 §39 Abs3;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;VwRallg;
Rechtssatz: Eine strafgeri... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholt aggressives Verhalten ist als für die Prognose nach § 12 Abs 1 WaffG relevant zu erachten, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (vgl die hg Erkenntnisse vom 8. Juni 2005, Zl 2005/03/0012, und vom 26. Februar 2002, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), ein Waffenverbot. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. Dezember 2002 wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte am 29. März 2001 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausstellung eines Waffenpasses mit der Begründung: beantragt, er sei mit dem Tod durch Erschießen bedroht worden. Im (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2001, Zl 8d Vr 1943/01, Hv 1064/01, werden zu dem zu Grunde liegenden Vorfall folgende Feststellungen getroffen: "(AK) ist insgesamt achtmal vorbestraft. Drei dieser Vorstrafen sind einschlägiger Natur. Zule... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §287 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, dass sich etwas ereignen könnte (hier: theoretische Möglichkeit, dass jemand, der eine gefährliche Drohung ausstößt, diese auch verwirklichen könnte), ist keine konkrete Darlegung einer besonderen Gefahrenlage iSd § 22 Abs 2 WaffG. (Hier: Der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §287 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0563 E 18. Juli 2002 RS 2
Hier: Durch die Kenntnis des Namens und der Anschrift des Bf würde
dem Täter zwar die Verwirklichung seiner Drohung ermöglicht bzw
erleichtert. Eine konkrete Gefährdung wird dadurch aber nicht
aufgezeigt. Das Bedrohungsbild des Bf unt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe erstmals am 19. Oktober 1990 im Bundesgebiet einen ordentlichen Wohnsitz begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z7;StGB §127;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0155 E 17. September 2002 RS 3
(Hier: Wiewohl die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes
maßgeblichen Straftaten(gefährliche Drohung, schwere
Sachbeschädigung und Diebstahl)des... mehr lesen...
1. Mit dem genannten Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs 1 sowie Abs 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrags führt er aus, dass ihm bereits angekündigt worden sei, dass er am 31. März 2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;StGB §107 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §87 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 107 Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten F... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, der als Sanitätshelfer bei der Wiener Rettung seinen Dienst versehen hatte, wie folgt für schuldig erkannt: "Herr W ist schuldig: I. Er habe als Beamter im Dienst nicht alles vermieden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Sanitätsgehilfe der Magistratsabteilung 70 - Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z6;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;DO Wr 1994 §80;StGB §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0061 E 18. Dezember 2001 RS 1
(hier erster und zweiter Satz; hier: Vertrauen des Dienstgebers in
die Person des Beamten durch Dienstpflichtverletzungen im
Kernbereich der Besorgung der dienstlichen Aufgaben des Beam... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z6;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;DO Wr 1994 §80 Abs3;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte hat mit dem von ihm gelenkten Rettungswagen und weiteren Rettungsmännern den ihm zugewiesenen Einsatzort mit der Zielsetzung verlassen, um in ein Hotel zu gelangen, wo ein Silvesterball stattfand. Dem Beamt... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z6;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Bei schweren Dienstpflichtverletzungen, bei denen die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung in Frage kommt, steht die Beurteilung des durch die Verfehlung eingetretenen Vertrauensverlustes im Vordergrund. Wird der Beamte danach... mehr lesen...
1. Die belangte Behörde verhängte mit dem genannten Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages nach § 30 Abs. 2 VwGG führt der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug des angefoch... mehr lesen...
