Streitpunkt im Beschwerdefall bildet die Frage der begünstigten Überstundenbesteuerung nach § 68 EStG eines Lehrers, der an einer höheren Bundeslehranstalt unterrichtet und in einem angeschlossenen Internat Erzieherdienste leistet. Zu einem gleich gelagerten Sachverhalt (bei weitgehender Wortgleichheit der angefochtenen Bescheide und der - von demselben Rechtsvertreter - erhobenen Beschwerden) hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag zu Zl. 99/13/0029 die Beurtei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §68;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §60a;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999130028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §60a;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/28 94/13/0026 2 Stammrechtssatz Bei der in § 60a GehG geregelten Erzieherzulage kann im Hinblick auf die Komplexität der mit ihr abgegoltenen Dienstleistungen eine allenfalls als Zuschlag für Nachtarbe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §60a;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/20 92/13/0182 1 Stammrechtssatz Die Steuerbegünstigung nach § 68 Abs 1 EStG 1972 kommt nur in Betracht, wenn die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung aller im einzelnen tatsächlich geleisteten Überstund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als "wirklicher Amtsrat" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Weiz, bei der er nach seinem Vorbringen als Referent für Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten (einschließlich Grundverkehrssachen), aber auch in Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftsrechtes und des Personenstandswesens tätig ist. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwe... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG/Stmk 1974 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/12/0051 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend Mehrleistungszulage nach
steirischem Recht) Stammrechtssatz Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Gesetzes zu lösen. Vergleichsüberlegungen können keine günstigere rechtlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand (jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides) als Kontrollor (Verwendungsgruppe C) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 25. April 1988 bis 18. August 1991 wurde er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG Wien) als Leiter und Kostenbeamter einer Geschäftsabteilung (in der Folge: Kanzleileiter), in der Zeit seiner (auf Grund der Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgten) Dienstzuteilung zum Bezi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §18;GehG 1956 §3;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18 idF vor 1972/214;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage ob die Leistungen eines Beamten über den von ihm auf grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert der Arbeitsleistung hinausgehen, sind 2 Faktoren zu berücksichtigen, und zwar die Wertigkeit seines Arbeitsbereiches und die vom Beamten auf seinem Arbeitsplatz ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Soweit für den Beschwerdefall erheblich, wurde sie mit Wirkung vom 1. April 1990 dem Landesrechnungshof zur Dienstleistung zugewiesen; sie bezog dort unter anderem eine sogenannte "Prüferzulage", die sich aus einer Entschädigung gemäß § 30 d GG 1956 in der als Steiermärkisches Landesgesetz geltenden Fassung (in der Folge kurz: GG) sowie einer (pauschalierten) Au... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18;GehG 1956 §30a Abs3;GehG 1956 §30d Abs1;GehG 1956 §30d Abs2;GehG/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: Aus § 30d Abs 2 GehG, wonach die Höhe der Entschädigung iSd § 30d Abs 1 GehG ua unter Berücksichtigung einer bereits gebührenden Verwendungszulage gem § 30a GehG festzusetzen ist, ergibt sich, daß die Entschädigung gem § 30d GehG und die Zula... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1991 gab die belangte Beörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des OLG Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 26. April 1991 keine Folge, mit dem dieser den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §18;GehG 1956 §3 Abs2;RDG §57 Abs1;RDG §66 Abs2;RDG §68;RDG §77 Abs6;
Rechtssatz: Die Grenze für die Möglichkeit, den Beamten zu Dienstleistungen zu verpflichten, liegt jedenfalls dort, wo dessen Dienstfähigkeit endet (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ABGB §1041;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §19;GehG 1956 §3 Abs2;RDG §66 Abs2;RDG §68;RDG §77 Abs6;
Rechtssatz: Ein besoldungsrechtlicher Anspruch setzt grundsätzlich eine besoldungsrechtliche Rechtsvorschrift voraus. Für den Anspruch eines Richters auf Abgeltung regelmäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18;GehG 1956 §3 Abs2;RDG §68;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verhalten, jede über dem Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug finanziell abzugelten. Schon gar nicht ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerdeergänzung und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht beim Landesgericht XY als Richter und damit zur Selbstvertretung nach § 24 VwGG berechtigt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 18. November 1993 machte der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1993 im wesentlichen einen Anspruch auf zusätzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18;RDG §65;RDG §68;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß das Sachlichkeitsgebot lediglich erfordert, das System des Dienstrechtes, Besoldungsrechtes und Pensionsrechtes derart zu gestalten, daß es im großen und ganzen in angemessenem Verhältnis zu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer Mehrleistungszulage setzt voraus, daß eine Normalleistung in der Zeitdimension feststellbar ist, von der ausgehend in derselben Zeiteinheit eine erhebliche Mehrleistung erbracht werden müßte. Geistige Arbeitsleistungen sind nach der stRsp des VwGH der Feststellung einer Normalleistung grundsätzlich nicht zugänglich (Hinweis E 16.10.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich. Mit Antrag vom 11. Jänner 1988 begehrte der Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Jänner 1982 die "Zuerkennung" einer Mehrleistungszulage nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956. In diesem Antrag führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, er sei seit 1981 mit der Durchführung aller Aktenerledigungen in As... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 89/12/0072 3 Stammrechtssatz Die Auslegung des § 18 GehG, ein Mehrleistungsanspruch sei nur für Leistungen eines Beamten anzunehmen, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen "Normalleistung" zulassen (zB bei Tätigkeiten, für die in der ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 89/12/0072 1 Stammrechtssatz Eine Mehrleistungszulage kann nur für Leistungen eines Beamten in Betracht kommen, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen Normalleistung zulassen. Eine solche Normalleistung wird insbesondere dann nicht ermittelt werden können, wenn die von einem Beamten erbrachten Leistung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 89/12/0072 5 Stammrechtssatz Bei erheblichen Schwankungen in der Arbeitsbelastung (hier eines Kassebeamten), wobei es ohne Bedeutung ist, ob es im Monatsmittel zu einer ausgeglichenen Auslastung kam oder nicht, kann eine Normalleistung nicht festgestellt werden. European Ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Zollamt X. Mit Schreiben vom 21. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Mehrleistungszulage nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 seit dem Jahre 1986, weil er in fachlicher Hinsicht gute Leistungen erbringe, die mengenmäßig erheblich über der Normalleistung lägen. Als Nachweis hiefür brachte der Beschwerdeführer vor: "AKTENEING... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vom 1. April 1985 bis 31. August 1987 beim Postamt 4 nn 1 als Kassenbeamter beschäftigt. Seit 1. September 1987 ist er Leiter der Brief- und Paketschalterabteilung beim Postamt 4 nn 2. Zum Zeitpunkt seiner Verwendung als Kassenbeamter war es durch Auflassung der sogenannten Giropostämter im Bereich des Bundeslandes Oberösterreich beim Postamt 4 nn 1 zu einer verstärkten Bargeldmanipulation... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Bei erheblichen Schwankungen in der Arbeitsbelastung (hier eines Kassebeamten), wobei es ohne Bedeutung ist, ob es im Monatsmittel zu einer ausgeglichenen Auslastung kam oder nicht, kann eine Normalleistung nicht festgestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989120072.X05 Im... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Eine Mehrleistungszulage kann nur für Leistungen eines Beamten in Betracht kommen, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen Normalleistung zulassen. Eine solche Normalleistung wird insbesondere dann nicht ermittelt werden können, wenn die von einem Beamten erbrachten Leistungen vorwiegend geistiger Art sind. Besteht die Arbeit des Beamten aus... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Besteht die Arbeit des Beamten aus ungleichen Dienstverrichtungen verschiedenen Schwierigkeitsgrades, so entzieht sie sich einer sinnvollen Erfassung nach Zahl und Maß im Rahmen einer bestimmten Zeiteinheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120140.X02 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Bei einer großen Vielzahl der einzelnen Dienstverrichtungen des Beamten (dienstliche Tätigkeiten, die zu einem wesentlichen Teil nicht bloß bestimmte Einzeltätigkeiten umfassen, sondern ganze Tätigkeitsbereiche) ist die Ermittlung einer mengenmäßigen Normalleistung nicht möglich (Hinweis E 17.3.1986, 85/12/0072). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/12/0069 5 Stammrechtssatz Eine tatsächliche Vergleichbarkeit ist bei geistigen Leistungen in der Regel nicht gegeben (Hinweis E 10.10.1983, 82/12/0099, VwSlg 11174 A/1983). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120140.X03 I... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Das Ergebnis des Systemisierungsverfahrens stellt ein Indiz dafür dar, daß der in einem bestimmten Arbeitsbereich (hier Amtskasse eines bestimmten Postamtes) in einem bestimmten Zeitabschnitt aufgrund von Zeitwerten bzw von Schätzungen ermittelte Arbeitsanfall mit Hilfe eines bestimmten Personalstandes in der Normalarbeitszeit zu bewältigen ist. Aus diese... mehr lesen...
