RS Vwgh 1995/6/14 95/12/0051

Im Hinblick darauf, daß das Sachlichkeitsgebot lediglich erfordert, das System des Dienstrechtes, Besoldungsrechtes und Pensionsrechtes derart zu gestalten, daß es im großen und ganzen in angemessenem Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten steht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bezugsregelung im RDG (Hinweis E VfGH 11.12.1986, B 650/85, VfSlg 11193/1986 betreffend § 18 GehG); (hier: kein Anspruch eines Richters auf Abgeltung von Mehrleistungen).