Zugunsten der betreibenden Partei ist in COZ 2 der versteigerten Liegenschaft EZ 4730 KG K als Nebeneinlage auf Grund des Leibrentenvertrages vom 20. Jänner 1969 das Pfandrecht für eine lebenslängliche Leibrentenforderung des A S von monatlich 20 000 S samt 10% Verzugszinsen einverleibt. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem betreibenden Gläubiger auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 17. Mai 1978, GZ 38 Cg 1312... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C3ABGB §1068
Rechtssatz: Eine Valorisierung des Wiederkaufpreises ist auch mangels seinerzeitiger Vereinbarung möglich, jedoch nur dann, wenn die Geldwertveränderung so erheblich ist, daß sie eine Änderung der Geschäftsgrundlage darstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 544/79 Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 544/79 Veröff: EvBl 1979/220 S 578 = JBl 1979,651 ... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 DABGB §1369ABGB §1415ABGB §1425 VBABGB §1426GBG §14
Rechtssatz: Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf einen ziffermäßig bestimmten - hypothekarisch sichergestellten - Betrag zuzüglich eines Erhöhungsbetrages auf Grund einer vereinbarten Wertsicherung zu, so bilden Erhöhungsbetrag und Hauptforderung eine einzige und einheitliche Forderung; bei Erlag nur der Hauptforderung weder Anspruch auf Löschungsquittung noch Löschu... mehr lesen...
Die Beklagten schulden den Klägern auf Grund des Leibrentenvertrages vom 1. April 1968 Monatsbeträge, die zum Zweck der Wertsicherung vereinbarungsgemäß im gleichen Verhältnis steigen oder fallen sollen wie der Bruttogehalt eines Lehrers an höheren Schulen im ersten Dienstjahr auf Grund der sogenannten "Teuerungsklausel". Infolge geänderter Handhabung des Gehaltsrechtes der öffentlich Bediensteten werden seit mehreren Jahren keine Teuerungszulagenverordnungen mehr erlassen. Die Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B9ABGB §986 F
Rechtssatz: Wenn der öffentlich - rechtliche Dienstgeber zu erkennen gibt, daß wegen geänderter Lebenshaltungskosten eine Anpassung der Beamtenbezüge notwendig ist, diese aber anstatt durch Gewährung von Teuerungszulagen auf andere Weise bewirkt, besteht das Bedürfnis, anstelle der unanwendbaren Vergleichsgröße (Prozentsatz der Teuerungszulage) eine entsprechende andere Vergleichsgröße anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §905 IIBABGB §986 AABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413
Rechtssatz: Treten die für einen Terminsverlust vereinbarten Voraussetzungen ein, hat nur der Gläubiger das Recht, die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilleistungen zu fordern. Insbesondere dann, wenn Wertsicherung der Ratenzahlungen vereinbart war, kann der Schuldner hingegen nicht durch Nichtzahlung der vereinbarten Raten ein Recht auf vorzeitige Rückzahl... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1973 verkauften die Kläger den Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 682 KG N. Der Kaufpreis von 400 000 S zuzüglich Zinsen sollte in 143 Monatsraten von je 2777 S an Kapital und je 1022 S an Zinsen, zusammen sohin 3799 S monatlich, und in einer Rate von 3943 S bezahlt werden. Die Kaufpreis- und Zinsenraten waren wertgesichert, so daß die Rate für Juni 1977 4949.79 S beträgt. Punkt V des Kaufvertrages lautete: "Für den Fall, daß die Käufer mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §988ABGB §1325 D3ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Keine Wertsicherung von Renten gemäß § 1325 ABGB nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen, weil auch andere Faktoren für eine spätere Rentenerhöhung von Bedeutung sein können. Entscheidungstexte 7 Ob 568/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 7 Ob 568/77 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B1ABGB §986 C3
Rechtssatz: Die Formulierung "wertgesicherter Fixpreis" ist nicht "in sich widersprüchlich"; sie ist als Kurzformulierung dafür anzusehen, daß der vereinbarte Fixpreis abgesehen von seiner Wertsicherung ein Fixpreis sein soll, also ein Preis, welcher nur durch die Wertsicherung, nicht aber durch alle sonst in Betracht kommenden Möglichkeiten einer Preisänderung beeinflußt werden soll. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Zwecke der "Schwellklausel" ist es, den Vertragspartner die Notwendigkeit ständiger Werterhöhnungsberechnungen zu ersparen, welche durch die erst nachträgliche Verlautbarung der entsprechenden Indexzahlen erschwert wird. Entscheidungstexte 4 Ob 506/77 Entscheidungstext OGH 03.05.1977 4 Ob 506/77 6 Ob 830/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Bei Sicherung eines zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einmal zurückzuzahlenden Betrages führt eine Schwellklausel nur dann zu einer Vereinfachung der Abrechnung, wenn der zu zahlende Betrag entsprechend dem Verhältnis der Indexzahlen zur Zeit des Vertragsabschlusses und zur Zeit der tatsächlichen Zahlung errechnet wird, zwischenzeitige Veränderungen also übergangen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit dem am 4. Juli 1966 vor dem Kreisgericht Leoben zu 5 Cg 199/66 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. August 1966 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2000 S zu bezahlen (Punkt 1 des Vergleiches). Im Punkt 4 des Vergleiches vereinbarten die Parteien die Wertsicherung des Unterhaltsanspruches der Klägerin "nach dem Index: I" mit Stichtag 1. Juli 1966. Mit der vorliegenden als Feststellungsklage nach § 10 EO bezeichneten Klage, begehrte die K... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §936 IIABGB §986 A
Rechtssatz: Auslegung eines Leistungsvorbehalts als Wertsicherungsklausel (Preisgleitklausel) - kein Vorvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 833/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 7 Ob 833/76 Veröff: MietSlg 29109/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0017906 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B5ABGB §988ABGB §1152 F2
Rechtssatz: Ob und in welchem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung am 01.08.1975 der Geldentwertung anzupassen sind, bestimmt sich nach § 16 BetrAVG. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104246 Dokumentnummer JJR_19761216_AUSL000_003AZR00761_7500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B5ABGB §988ABGB §1152
Rechtssatz: Wenn ein einzelner Versorgungsempfänger Anpassung nach § 16 BetrAVG verlangt, ist zugunsten des Arbeitgebers mitzuberücksichtigen, ob und inwieweit er auch Versorgungsansprüche sonstige Arbeitnehmer anpassen muß. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104248 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B5ABGB §988ABGB §1152 F2
Rechtssatz: Aus Anlaß einer Unternehmensveräußerung können Verkäufer und Käufer vereinbaren, daß der Verkäufer in ein Arbeitsverhältnis zum Käufer tritt und von diesem Altersversorgung erhält. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104247 Dokumentnummer JJR_19761216_AUSL000_003AZR... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Stadtgemeinde Graz, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2389 KG G. In seiner Sitzung vom 20. Jänner 1966 genehmigte der Gemeinderat der beklagten Partei in zwei Beschlüssen den Verkauf der Liegenschaft an die klagende Partei um den Pauschalkaufpreis von 600 000 S in bis 1975 zu bezahlenden Teilbeträgen, wertgesichert nach dem vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index: 1. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1966 wurde die klagende Partei davon ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §1054
Rechtssatz: Bei Nichteinigung eine Wertsicherung des Kaufpreises oder über die Art einer Wertsicherung kommt kein Kaufvertrag zustande. Entscheidungstexte 1 Ob 762/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 1 Ob 762/76 Veröff: SZ 49/142 3 Ob 502/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 3 Ob 502/80 Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B9ABGB §986 C6
Rechtssatz: Verweist eine sogenannte "Spannenklausel" auf eine bestimmte Tarifgruppe, die nur einen Betrag ausweist, und führen die Tarifpartner später Dienstaltersstufen ein, so entsteht eine Vertragslücke. Bei der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung kann es auch bei einem außertariflichen Angestellten auf die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit ankommen. Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 FABGB §1100 DMG §2 IA2MG §16
Rechtssatz: In der unbeanstandeten Entgegennahme eines unaufgeschlüsselten Pauschalmietzinses, der bei "Ansteigen der geltenden Ansätze der Betriebskosten und öffentlichen Angaben" zu erhöhen war, in gleicher Höhe durch neun Jahre, liegt ein Verzicht auf die Erhöhung für die entgegengenommenen Beträge. Entscheidungstexte 7 Ob 672/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines Aufwertungsanspruches setzt die Behauptung einer diesbezüglichen Vereinbarung voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 574/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 574/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019126 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C6KartG 1972 §18
Rechtssatz: Die Ungültigkeit einer Wertsicherungsklausel in einer Abänderung eines Kartellvertrages ist für die Genehmigung vorerst irrelevant, weil ungeachtet der automatisch sich ergebenden Änderung der Kartellbevollmächtigte sodann zur Meldung der Änderung ohnehin verpflichtet ist. Entscheidungstexte Okt 7/76 Entscheidungstext OGH 27.09.1976 Okt ... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat der Klägerin auf Grund eines Leibrentenvertrages als Entschädigung für den Verzicht auf die weitere Ausübung der Konzession zur, Errichtung und zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ab 1. September 1969 eine monatliche Leibrente auf Lebenszeit zu bezahlen. Diese Leibrente ist im Punkt IV des Vertrages mit folgender Bestimmung wertgesichert: "Damit keiner der Vertragsteile aus einer Veränderung der Kaufkraft des österreichischen Schilling einen Vorteil zieht oder N... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Zur Auslegung einer an einen Wertsicherungsmaßstab gebundenen Wertsicherungsklausel mit Mindestschwankungsklausel (Schwellwertklausel): Wird vereinbart, daß Schwankungen in der Höhe von fünf Prozent auf oder ab bis zur Erreichung dieser fünf prozentigen Änderung unberücksichtigt bleiben, so ist nicht ab dem Erreichen des Schwellwerts laufend an den
Index: anzupassen, sondern die neuerliche Anpassung erst nach dem ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1
Rechtssatz: Wertsicherungsvereinbarungen sind unter anderem nur dann wirksam, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung alle Voraussetzungen einer freien Mietzinsbildung gegeben sind. Entscheidungstexte 3 Ob 236/75 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 236/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 C1LPG §3LPG §4LPG §11
Rechtssatz: Das Gericht hat in einem Verfahren nach dem LPG den Pachtzins immer in einer absoluten Höhe festzusetzen. Errechnet sich der vereinbarte Pachtzins aus einem Grundbetrag und einem Wertsicherungsbetrag, so ist der gesamte sich hieraus ergebende Zins der Entscheidung zu unterwerfen. Entscheidungstexte 7 Ob 565/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österreichische Arbeiterfamilie wertgesichert. Die Beklagten sind in den Pachtvertrag derart eingetreten, daß die Erstbeklagte 68.75% sowie die Zweit- und Drittbeklagte je 15.625% des Pachtzinses ... mehr lesen...
Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österreichische Arbeiterfamilie wertgesichert. Die Beklagten sind in den Pachtvertrag derart eingetreten, daß die Erstbeklagte 68.75% sowie die Zweit- und Drittbeklagte je 15.625% des Pachtzinses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 F
Rechtssatz: Für die Annahme eines schlüssigen Verzichtes auf Aufwertung eines wertgesicherten Bestandzinses hinsichtlich erst zu leistender Beträge sind strengere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich bereits eingeforderter, gezahlter und unbeanstandet entgegengenommener Beträge (hier mehr als ein Jahr kein all zu langer Zeitraum). Entscheidungstexte 4 Ob 52... mehr lesen...
