Dominikus K. und die Beklagte, seine Gattin, schuldeten der Firma T. & Cons. 6.000 Schweizer Franken, für welche Forderung ein Pfandrecht auf der den Ehegatten K. gehörigen Liegenschaft EZ. 302 Grundbuch F. einverleibt war. Diese Forderung wurde dem Kläger und seiner Gattin Anna T. zediert. In der Abtretungs-, Schuld- und Pfandurkunde vom 1. Jänner 1930 bekannten deshalb die Eheleute K., den Eheleuten T. den Betrag von 6.000 Schweizer Franken in Gold zu schulden und verpflichteten... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §986GoldKlG §2 ArtII Abs1
Rechtssatz: Daß eine nicht effektive Schuld in Schweizer Franken auf Gold - Franken lautet, stellt nicht eine Verbindung zwischen dem geschuldeten Geldbetrag und dem Goldpreis her, sondern bedeutet nur, daß bei Errechnung der Schweizerfrankenschuld Münzfußänderungen in dieser Währung zu berücksichtigen sind. Die Goldklauselvorschriften stehen der Gültigkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2GoldKlV §8
Rechtssatz: Mit der GoldklauselV sollten gerade diejenigen Goldklauseln außer Wirksamkeit gesetzt werden, die auf einer vor dem GoldKlG vom 27.04.1937 (BGBl 120/1937) abgeschlossenen Vereinbarung fussen. Entscheidungstexte 2 Ob 533/54 Entscheidungstext OGH 21.10.1954 2 Ob 533/54 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Wertsicherung durch Abstellung auf den Lebenshaltungskostenindex nicht unbestimmt oder unbestimmbar. Entscheidungstexte 1 Ob 203/49 Entscheidungstext OGH 21.12.1949 1 Ob 203/49 Veröff: SZ 22/206 4 Ob 93/54 Entscheidungstext OGH 12.10.1954 4 Ob 93/54 Veröff: JBl 1955,23 = EvBl 1955/2 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B1ABGB §1346
Rechtssatz: Bürgschaft für eine Aufwertungsverbindlichkeit, deren Erfüllung vom Schuldner nicht mit Erfolg verlangt werden kann, weil die Goldklausel unverbindlich geworden und die Kaufkraftklausel nach herrschender Auffassung nicht ausreichend bestimmt ist. Gegen die Subsidiarität der Bürgschaft ist nicht verstoßen, weil infolge der vom Schuldner selbst getroffenen Aufwertungsvereinbarung eine - allerdings nicht du... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4
Rechtssatz: Brotpreisklausel als Wertsicherung für Leibrentenforderung bei Übertragung einer Autotaxilizenz. Entscheidungstexte 1 Ob 71/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 1 Ob 71/51 nur: Brotpreisklausel als Wertsicherung. (T1) 3 Ob 101/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 101/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B8
Rechtssatz: Wirksamkeit einer Weizenpreisklausel trotz Wegfall der staatlichen Subvention. Entscheidungstexte 3 Ob 630/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 3 Ob 630/51 2 Ob 809/51 Entscheidungstext OGH 20.12.1951 2 Ob 809/51 2 Ob 196/52 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIImABGB §986 APreisrecht allg
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel war trotz Preisregelung wirksam; ihre Geltendmachung nach Wegfall der Preisregelung jedenfalls zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 215/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 Ob 215/53 Vgl auch; Veröff: JBl 1954,176 f 3 Ob 232/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl1ABGB §986 C1
Rechtssatz: Ein Bestandvertrag, dessen Zinsvereinbarung wertgesichert ist, wird durch die Nichtgenehmigung der Wertsicherung durch die Preisbehörde nicht nichtig; die Wertsicherung hat vielmehr nur für die Dauer der Preisregelung keine Wirksamkeit, nach deren Wegfall ist sie wieder voll wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 403/51 Entscheidungstext OGH 25... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5
Rechtssatz: Der Gehalt "eines Richters beim Landesgericht für ZRS Wien - derzeit eintausendvierhundert Schilling ist als Wertmesser hinreichend bestimmt und bestimmbar. Entscheidungstexte 1 Ob 827/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 827/53 3 Ob 248/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 3 Ob 248/57 Ähn... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C2ABGB §1118 B1GVG 1946 §1GVG allg
Rechtssatz: Auch ein schwebend wirksamer Pachtvertrag (vor Genehmigung der Grundverkehrskommission) kann wegen Nichtzahlung des Pachtzinses aufgelöst werden (aufgewerteter Zins). Entscheidungstexte 1 Ob 409/53 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 1 Ob 409/53 2 Ob 496/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AZPO §411
Rechtssatz: Die in einem wegen Ausstellung einer Löschungsquittung geführten Rechtsstreit entschiedene Frage, ob die Darlehensschuld bereits getilgt sei, kann als Vorfrage nicht in einem späteren,zwischen den gleichen Parteien geführten Rechtsstreit wegen Aufwertung dieser Darlehensschuld Rechtskraft für die Frage des aufrechten Bestandes des Darlehens bewirken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel "nach dem Kaufwert des Schillings am heutigen Tage im Vergleich zu den heutigen Preisen der Agrarprodukte insbesondere Weizenpreise und Kornpreise zur Zeit der Auszahlung" ist bestimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 114/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 114/54 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Wenn im Übereinkommen ausdrücklich auf die Veröffentlichungen des österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung Bezug genommen wird, kann für die Ermittlung einer laut Vereinbarung nach Maßgabe der Veränderungen des Lebenshaltungskostenindex vorzunehmenden Aufwertung nur der an den Zahlungstagen zuletzt veröffentlichte
Index: maßgebend sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2
Rechtssatz: Wurde bloß eine Wertsicherung durch eine Goldklausel vereinbart, so kann die Absicht der Parteien, die Forderung in ihrem ursprünglichen Werte zu sichern, nicht berücksichtigt werden, denn die gesetzliche Aufhebung der Goldklauseln hat auch diese Absicht zunichte gemacht und die Lage ist nicht anders, als wenn von vornherein kein Vergleichsobjekt vereinbart worden wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C3PreisregelungsG 1950 allg
Rechtssatz: Wertsicherung in einem Stromlieferungsvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 465/53 Entscheidungstext OGH 15.10.1953 3 Ob 465/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0038668 Dokumentnummer JJR_19531015_OGH0002_0030OB00465_5300000_001... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4
Rechtssatz: Weizenpreise als Wertsicherungsfaktor. Entscheidungstexte 3 Ob 72/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 3 Ob 72/50 2 Ob 424/50 Entscheidungstext OGH 29.11.1950 2 Ob 424/50 Veröff: JBl 1951/549 = NZ 1951,77 1 Ob 956/52 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIaABGB §986 AABGB §986 B3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, alljährlich "eine Überprüfung über die richtige Mietzinsbildung vorzunehmen", kann nicht als Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel unter Zugrundelegung des Lebenshaltungskostenindex behandelt werden. Eine derartige Vertragsbestimmung ist eine Abart der clausula rebus sic stantibus und hat zur Folge, daß die Parteien im Falle einer Änderung der Kaufkraft des Geldes ode... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel liegt vor, wenn die Parteien im Hinblick auf eine zu erwartende Änderung der Kaufkraft des Geldes oder der Währung vereinbaren, daß die auf Grund des Vertrages in Zukunft zu erbringende Geldleistung oder Gegenleistung in Geld entsprechend einem bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Wertmaßstab den Änderungen der Kaufkraft des Geldes oder der Währung gemäß sich erhöhen oder ermäßigen sol... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B7
Rechtssatz: Zum Wahlrecht zwischen mehreren vereinbarten Wertmessern. Entscheidungstexte 1 Ob 608/53 Entscheidungstext OGH 16.09.1953 1 Ob 608/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0023949 Dokumentnummer JJR_19530916_OGH0002_0010OB00608_5300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §988
Rechtssatz: Rentenforderungen können auch dann, wenn es sich um Unterhaltsansprüche handelt, nur unter der Voraussetzung aufgewertet werden, daß die eingetretene Geldentwertung nicht voraussehbar war. Wenn die Parteien aber damit gerechnet hatten und eine Wertsicherung vereinbarten, entfällt die Möglichkeit, wegen der Aufwertung auf den Unterhaltscharakter der Forderung zurückzugreifen. Dieser Grundsatz bedarf allerd... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGBG §14EGV Maastricht Art73bEG Amsterdam Art56
Rechtssatz: Effektive Fremdwährungspfandrechte sind nicht einverleibungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 689/53 Entscheidungstext OGH 01.08.1953 1 Ob 689/53 5 Ob 160/97h Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 160/97h Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1PreisregelungsG 1957 allg
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Wertsicherung hinsichtlich eines der Preisregelung unterliegenden Bestandvertrages ist nicht genehmigungspflichtig, sondern erst deren Wirksamkeit (entgegen 1 Ob 637/51). Entscheidungstexte 3 Ob 215/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 Ob 215/53 Veröff: HBZ 1954 H9/3 = JBl 1954,176 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 E
Rechtssatz: Die Aufwertung einer Judikatschuld auf Grund einer Wertsicherungsklausel ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 304/53 Entscheidungstext OGH 27.05.1953 3 Ob 304/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024051 Dokumentnummer JJR_19530527_OGH0002_0030OB003... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIImABGB §986ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens des Pächters auf Feststellung der Nichtigkeit bzw Unzulässigkeit einer Wertsicherungsklausel. Entscheidungstexte 1 Ob 760/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 760/52 Gegenteilig 3 Ob 259/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte im Sinne des klägerischen Hauptbegehrens und stellte fest, daß die im Vertrag vom 25. April 1939, § 3 Abs. 2, enthaltene Wertsicherungsklausel "dem Verpächter steht jedoch das Recht zu, nach seiner freien Wahl statt des vereinbarten Pachtschillings von 540 RM monatlich 1100 kg Weizenmehl, Nr. 0, spezial, zu verlangen" unzulässig und nichtig ist. Auf die Berufung der beklagten Partei, die die Berufungsgrunde der Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit, unrichtigen Bewei... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4V über wertbeständiger Rechte §1
Rechtssatz: Warenklauseln waren, von Ausnahmen (Kohle, Kali) abgesehen, in der Zeit von 1938 bis 1945 nicht verboten, soweit der Wertsicherungsbetrag nicht bücherlich sichergestellt werden sollte. Entscheidungstexte 1 Ob 246/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 246/53 Veröff: JBl 1954,18 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B1
Rechtssatz: Zur "Bestimmbarkeit" einer Wertsicherungsklausel (Berücksichtigung der Parteiabsicht). Entscheidungstexte 3 Ob 170/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 3 Ob 170/53 3 Ob 481/53 Entscheidungstext OGH 09.09.1953 3 Ob 481/53 3 Ob 463/53 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4
Rechtssatz: Semmelpreiswertsicherungsklausel neben Goldklausel. Entscheidungstexte 3 Ob 190/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 3 Ob 190/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024153 Dokumentnummer JJR_19530325_OGH0002_0030OB00190_5300000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C2PreisregelungsG 1949 allg
Rechtssatz: Wirksamwerden einer infolge der Preisregelung (PreisstoppV) ruhenden Wertsicherung ex 1930 hinsichtlich eines gewerblichen Pachtvertrages durch Aufhebung der Preisregelung für Pachtzins durch das PreisregelungsG 1949. Entscheidungstexte 3 Ob 190/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 3 Ob 190/53 ... mehr lesen...
