Norm: ABGB §37 GABGB §986 AdWährungsG 20.06.1948 §3
Rechtssatz: Gültigkeit von Wertsicherungsklauseln nach deutschem Währungsrecht und Devisenrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob 134/69 Veröff: EvBl 1970/124 S 207 = SZ 42/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS004... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B3ZPO §351 Abs1
Rechtssatz: Amtswegige Bestellung eines Sachverständigens (Vertreter des Österreichischen Statistischen Zentralamtes bzw des österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung) zur Beurteilung einer unklaren Wertsicherungsklausel. Entscheidungstexte 1 Ob 252/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 1 Ob 252/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B7
Rechtssatz: Wenn bei Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel nicht feststeht, welcher von verschiedenen nach dem Vertrag in Betracht kommenden Indices die Grundlage für die Aufwertung bilden soll, steht jedenfalls eine Aufwertung nach dem für den Schuldner günstigeren
Index: zu. Entscheidungstexte 7 Ob 206/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 7 Ob 206/68 Veröf... mehr lesen...
Nach dreißig gleichlautenden Schuldscheinen und Pfandbestellungsurkunden vom 14. Oktober 1966 erhielt Adolf E. von Leonhard H. dreißig Darlehensbeträge zu je 10.000 S zugezählt. Den Darlehensverbindlichkeiten des Adolf E. trat Cäcilia E. als Bürgin und Zahlerin solidarisch bei. Sie bestellte zur Sicherstellung jedes Darlehens und je einer Nebengebührenkaution von 2000 S die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 108 KG. W. als Pfand. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya v... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGBG §14
Rechtssatz: Die Eintragung einer wertgesicherten Forderung in das Grundbuch ist zulässig, wenn der Wertsicherung nach dem Inhalt der Vereinbarung nur obligatorische Wirkung zukommt, die Pfandbestellung aber nur für einen ziffernmäßig bestimmten Betrag erfolgte. Entscheidungstexte 5 Ob 296/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 5 Ob 296/68 Veröff: RZ 196... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 F
Rechtssatz: Im Zweifel ist die am Zahlungstag zuletzt veröffentlichte Indexzahl maßgebend (so auch schon HS 611,1626). Entscheidungstexte 4 Ob 518/68 Entscheidungstext OGH 26.03.1968 4 Ob 518/68 Veröff: NZ 1969,23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0024047 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §986 A
Rechtssatz: Enthält ein Vertrag eine Wertsicherungsklausel, dann ist im Zweifel anzunehmen, daß die Parteien damit die Geldwertverminderung erfassen wollten, die sich gegenüber dem Geldwert zur Zeit des Vertragsabschlusses ergeben werde. Entscheidungstexte 1 Ob 283/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 1 Ob 283/66 Veröff: JBl 1967,375 = EvBl 1967/2... mehr lesen...
Die Parteien beendeten am 18. Jänner 1956 den damals zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreit beim Bezirksgericht Wels mit gerichtlichem Vergleich, in dem sie unter Punkt 3) vereinbarten: "Josef und Viktoria A. (die nunmehrigen Kläger) überlassen dem X.- Verein (dem nunmehr Beklagten) die Nutzung sämtlicher auf dem Gelände des Traberzucht- und Rennvereines errichteten oder zu errichtenden Baulichkeiten, einschließlich der im sogenannten ehemaligen Schwitzstalle eingebauten Gerätekamme... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B9
Rechtssatz: Bei Wegfall des bei einer Wertsicherungsklausel vereinbarten Wertmessers ist der dem weggefallenen Wertmesser am nächsten kommende Vergleichsmaßstab in Betracht zu ziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 271/65 Entscheidungstext OGH 19.10.1965 8 Ob 271/65 Veröff: SZ 38/164 = EvBl 1966/92 S 125 = LwBetr 1966,113 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B1
Rechtssatz: Die Klausel "die gleiche Menge an Lebensmitteln und sonstigen Waren" ist nicht genügend bestimmt und kann nicht dem
Index: der Kleinhandelspreise gleichgesetzt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 231/63 Entscheidungstext OGH 11.09.1963 6 Ob 231/63 Veröff: RZ 1963 S 211 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIIABGB §986
Rechtssatz: Der Kläger kann das Fehlen einer gültigen Wertsicherungsklausel nicht dadurch ersetzen, daß er einen ihm angemessen erscheinenden aufgewerteten Kaufpreis anbietet. Der von ihm angebotene Kaufpreis hat keine Grundlage im Vertrag und es kann daher das Recht aus dem Optionsvertrag durch ein solches Anbot nicht erhalten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcABGB §986 C5
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer vereinbarten Wertsicherungsklausel schließt die Anwendung die clausula rebus sic stantibus nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 279/61 Entscheidungstext OGH 03.11.1961 2 Ob 279/61 Veröff: RZ 1962,60 3 Ob 39/64 Entscheidungstext OGH 06.05.1964 3 Ob 39/64 ... mehr lesen...
Der Kläger beantragt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 48.596.S 20 g s. A. Sie sei der Darlehensschuld ihres Gatten Josef D. an den Kläger aus dem Jahre 1952 im Betrag von 47.000 S laut schriftlicher Urkunde vom 18. August 1958 als Bürge und Zahler beigetreten und habe sich zur Rückzahlung in Monatsraten von je 750 S ab 1. Juni 1959 bei Terminsverlust im Falle eines Rückstandes von mehr als sechs Monatsraten verpflichtet. Nach der Schulderklärung habe die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 ff B2ABGB §1334
Rechtssatz: Der säumige Schuldner, dem die Leistung des Schilling - Gegenwertes einer Fremdwährung obliegt, kann gegenüber der Verurteilung zur Zahlung des Schillingbetrages nach dem Kurse zur Zeit des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht mit Erfolg geltend machen, daß er im Falle weiterer ungerechtfertigter Verzögerung einen geringeren Gegenwert in Inlandwährung zu zahlen hätte. Ent... mehr lesen...
In der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 14. Februar 1954 bekannten die vier Beklagten, dem Kläger zur ungeteilten Hand einen Betrag von 80.000 S aus einem Darlehen zu schulden. Sie verpflichteten sich, das Darlehen in gleichen Jahresraten von 20.000 S je am 1. August eines jeden Jahres ab 1954 zurückzuzahlen, das Darlehen mit 7% im nachhinein ab 14. Februar 1954 zu verzinsen und von den fälligen Leistungen Verzugszinsen zu zahlen. Das Darlehen war derart wertgesichert, daß das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §986 FABGB §1480
Rechtssatz: Der "Aufwertungsbetrag" ist ein Teil der Schuld, beruht auf dem gleichen Rechtsgrund und verjährt in der gleichen Zeit wie das Darlehen an sich. Entscheidungstexte 3 Ob 234/61 Entscheidungstext OGH 17.08.1961 3 Ob 234/61 Veröff: EvBl 1962/28 S 41 = SZ 34/106 5 Ob 240/71 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcABGB §986 C5ABGB §1418
Rechtssatz: Zur rückwirkenden Aufwertung von Forderungen aus Unterhaltsverträgen: Dort, wo auf Grund einer im Vertrag vorgesehenen bestimmten und gültigen Wertsicherungsklausel die Höhe jeder Fälligkeit ohne weiteres errechnet werden kann, wird auch eine rückwirkende Aufwertung Platz greifen können (vgl 3 Ob 453, 454/52, SZ XXV 328), dort aber, wo eine vertragliche, bestimmte Wertsicherungsklausel nich... mehr lesen...
Der am 13. März 1946 verstorbene Johann P. bestimmte in seinem Testament zugunsten der Klägerin ein Legat. Zur Klarstellung der Legatsansprüche der Klägerin traf diese mit der Alleinerbin Rosa P. ein Übereinkommen dahin, daß Rosa P. als erblasserische Witwe sich verpflichtete, der Klägerin einen Betrag von 5000 S zu zahlen und ihr für die Lebensdauer der Klägerin eine monatlich im vorhinein am Ersten eines jeden Monats fällige Unterhaltsrente von monatlich 50 S ab 1. August 1946 bar a... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 1. März 1955 veräußerten die Kläger, die bis dahin Eigentümer der Liegenschaft EZ. 735 KG. K. je zur Hälfte gewesen waren, diese Liegenschaft an das Ehepaar Johann und Herta W. Im Punkt 3 des Vertrages verpflichteten sich die Übernehmer, außer dem bereits vor Unterfertigung des Vertrages gezahlten Betrag von 25.000 S einen weiteren Barbetrag von 25.000 S am 1. Mai 1955 zu zahlen. Sie übernahmen ferner die Verpflichtung zur Leistung einer für den Lebensunterhalt der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Der Verbraucherpreisindex II ist der Nachfolger des Lebenshaltungskostenindex und ist, wenn sich die Parteien auf diesen berufen haben, an dessen Stelle unter Berücksichtigung des Verkettungsfaktors anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 65/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 65/61 Veröff: SZ 34/31 = HS 611 = HS II/17 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Es ist im Zweifel anzunehmen, daß die Parteien durch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel die Geldwertverminderung erfassen wollten, die sich gegenüber dem Geldwert zur Zeit des Vertragsabschlusses, nicht aber gegenüber dem Geldwert des ersten Zahltages ergeben werde. Entscheidungstexte 5 Ob 65/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 65/... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B1
Rechtssatz: Der Begriff "inflatorische Geldwertminderung" in einer Wertsicherungsklausel ist als Verminderung der Kaufkraft des Schillings zu verstehen, die sich in einer Erhöhung des Preises des Wertmessers (bzw in einer Erhöhung eines Verpflegskostenersatzes) ausdrückt. Entscheidungstexte 1 Ob 464/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 1 Ob 464/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2ABGB §1091ABGB §1100ABGB §1116ABGB §1118
Rechtssatz: Pachtverträge über gewerbliche Unternehmungen sind frei kündbar, soweit nicht dem Vertrag etwas anderes zu entnehmen ist. Fehlt es an gesetzlichen Kündigungsgründen im Sinne des § 19 MG, so liegt die Verhältnisse derart verschieden, daß eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Mietengesetzes nicht möglich ist. Es besteht kein grundsätzlich Valorisierungsanspruch des Besta... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa4ABGB §936 VIIcABGB §986 B2ABGB §1091 D
Rechtssatz: Wenn auch die Meinung, dass jeder Vertrag unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen wurde, abzulehnen ist, müssten bei einem Vertrag mit Unterhaltscharakter doch die geänderten Verhältnisse berücksichtigt werden, soweit sie bei Vertragsabschluß nicht vorausgesehen werden konnten. Nun war die spätere Unwirksamkeit der vorauszusehen wie die völlige Änderung der wirts... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5
Rechtssatz: Einbeziehung fester Zulagen zu Arbeitslöhnen, die Wertmesser für Leibrenten sind. Entscheidungstexte 6 Ob 247/60 Entscheidungstext OGH 04.07.1960 6 Ob 247/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024250 Dokumentnummer JJR_19600704_OGH0002_0060OB00247_6... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5
Rechtssatz: Haben die Parteien den "Gehalt eines Staatsbeamten der entsprechenden Kategorie" als Vergleichsmaßstab gewährt, müssen die Abzüge (Lohnsteuer, Krankenversicherungsbeitrag, Pensionsbeitrag, Wohnbauförderungsbeitrag ua), die zum Teil vom jeweiligem Familienstand abhängen, außer Betracht bleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 169/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §986
Rechtssatz: Stillschweigender Verzicht auf die in einem Leibrentenvertrag vereinbarte Verbücherung der Wertsicherungsklausel durch gerichtliche Geltendmachung von Rechten aus dem Leibrentenvertrag trotz Kenntnis der rechtlichen Unmöglichkeit der Verbücherung der Wertsicherungsklausel und durch vergleichsweise Abänderung des Leibrentenvertrages in anderen Punkten in einem solchen Rechtsstreit. Die Partei muß dabei die... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5ABGB §914 IIIb
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß sich "Teuerungszulagen oder sonstige Zulagen", die aktiven Angestellten gewährt werden, auch auf die Pensionsbezüge auswirken sollen, begründet bei Einräumung eines vierzehnten Gehaltes auch einen Anspruch aus dem Pensionsvertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 132/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 4 Ob 132/59 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §986 B5
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß sich "Teuerungszulagen oder sonstige Zulagen", die aktiven Angestellten gewährt werden, auch auf die Pensionsbezüge auswirken sollen, begründet bei Einräumung eines vierzehnten Gehaltes auch einen Anspruch aus dem Pensionsvertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 132/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 4 Ob 132/59 Veröff... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungs- und Gebrauchsrechtes sowie der Reallast des Ausgedinges laut Pkt. 2 des Übergabsvertrages vom 4. Februar 1958 zugunsten der Theresia G. ob der dem Karl und der Anna G. je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 56 KG. V. Infolge Rekurses der Liegenschaftseigentümer änderte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Einverleibung der Dienstbarkeit des lebenslänglich... mehr lesen...
