Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Es ist nicht sittenwidrig, daß ein Vertragsteil schon für einen bestimmten Zeitraum vor Vertragsabschluß das Risiko einer allfälligen Erhöhung des Lebenskostenindex im Vergleich zu der ihm bekannten Indexziffer für einen früheren Zeitpunkt und damit eine Erhöhung des noch aushaftenden Kaufpreises übernommen hat, wenn die allfällige Mehrleistung an Entgelt dem eindeutig erklärten Vertragswillen entsprach. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4
Rechtssatz: Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln auf der Grundlage des Preises für ein Kilo Lebensgewicht eines Mastochsens. Entscheidungstexte 2 Ob 766/52 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 2 Ob 766/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024142 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C2
Rechtssatz: Eine vor Inkrafttreten des Preisregelungsgesetzes 1949 vereinbarte Wertsicherungsklausel in einem Pachtvertrag wurde nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 615/52 Entscheidungstext OGH 08.01.1953 1 Ob 615/52 1 Ob 827/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 827/53 ... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 22. März 1940 einen Leibrentenvertrag, wonach die Klägerin ihr Haus an die Beklagten übertrug und sich die Beklagten zur Bezahlung einer monatlichen im vornhinein zu entrichtenden Leibrente von 350 RM ab 15. März 1940 auf Lebensdauer der Klägerin bzw. auf Lebensdauer des Gatten, falls dieser seine Frau überleben sollte, verpflichteten. Außerdem wurde ein Wohnungsrecht eingeräumt und Vereinbarungen wegen Übernahme einer Hypothek getroffen. Im Punkt I... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1053ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser Preis im vorhinein nicht feststeht, weil er von der Lebensdauer des Rentenbeziehers abhängt, macht den Preis nicht unbestimmt, weil Bestimmbarkeit des Preises genügt. Wenn eine städtische Liegenschaft gegen eine wertgesicherte Leibre... mehr lesen...
Norm: ABGB §986
Rechtssatz: Zur Frage der Bedeutung des beim Abschluß eines Vertrages mit Wertsicherungsklausel geäußerten Vertragswillens. Entscheidungstexte 3 Ob 744/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 3 Ob 744/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024169 Dokumentnummer JJR_195... mehr lesen...
Am 17. Dezember 1948 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich über 22.000 S, zahlbar in Raten zu 10.000 S und zu 12.000 S unter gleichzeitiger Vereinbarung einer auf den Weizenpreis abgestellten Wertsicherungsklausel. Es ist unbestritten, daß die Rate von 12.000 S noch nicht bezahlt ist. Im Hinblick auf die Wertsicherungsklausel beantragte die betreibende Partei Exekution zur Hereinbringung von 39.000 S samt Anhang durch Zwangsversteigerung (§ 133 EO.). Das Erstgericht b... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BeEO §10 A
Rechtssatz: Auf Grund eines wertgesicherten Titels kann Exekution - ohne Urteil nach § 10 EO - nur bezüglich des im Titel genannten Betrages und nicht auch hinsichtlich der errechneten Aufwertung bewilligt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 924/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 924/52 SZ 25/301 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIImABGB §986 A
Rechtssatz: Wertsicherungsklausel verstossen an sich weder gegen das Gesetz noch gegen die guten Sitten und sind nur insoweit unzulässig, als sie ausdrücklich verboten sind (Goldklauseln, Valutaklauseln und Wertsicherungsklauseln in Versicherungsverträgen). Entscheidungstexte 1 Ob 865/52 Entscheidungstext OGH 30.10.1952 1 Ob 865/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4SchillingG allgV über die Einführung der Reichsmarkwährung in Österreich 17.03.1938. DRGBl I S 253 allg
Rechtssatz: Bei Wertsicherung eines vor der Einführung der Reichsmarkwährung gewährten Darlehens durch eine Schwarzbrotklausel in der Form, daß dem Gläubiger zur Zeit der Fälligkeit die Wahl freigestellt ist, jenen Geldbetrag in der geltenden Währung zu verlangen, der einer bestimmten Brotmenge entspricht, ist auf die Umrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 A
Rechtssatz: Die vereinbarte Wertsicherung, dass im Falle eines Währungsschadens, dh einer Änderung der Kaufkraft oder der Währung, an Stelle des zugezählten Betrages ein bestimmter höherer Betrag zurückzuzahlen sei, ist rechtswirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 508/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 3 Ob 508/52 6 Ob 229/13i ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §7 BeABGB §986 E
Rechtssatz: Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (Vgl 3 Ob 603/51, 3 Ob 441/52, 2 Ob 480/50; Lebenshaltungsindex als Wertsicherung im Exekutionstitel). Entscheidungstexte 1 Ob 687/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 1 Ob 687/52 SZ 25/224 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Infolge Rekurses der Verpflichteten änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur Hereinbringung eines Betrages von 3209.28 S bewilligt und das Mehrbegehren von 5795.65 S abgewiesen wurde. Im Exekutionstitel sei von den Parteien vereinbart worden, daß der Umfang der exekutiven Forderung vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung zu ermitteln sei. Damit sei eine bestimmte Art der Bere... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Aufwertung einer wertgesicherten Leibrente auf jenen Betrag, der in den Erträgnissen der übergebenen Liegenschaft Deckung findet, ist abzulehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 433/52 Entscheidungstext OGH 01.08.1952 2 Ob 433/52 Veröff: EvBl 1953/438 S 541 = ImmZ 1954,239 Euro... mehr lesen...
Die Parteien haben am 6. Dezember 1938 geheiratet. Im Notariatsakt vom 18. März 1939 wurde bestätigt, daß die Beklagte ein Heiratsgut von 1350 RM eingebracht habe. Mit Notariatsakt vom 20. September 1944 wurde eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Der Beklagten wurde sohin die Hälfte der Liegenschaften des Klägers EZ. 32 und 25, Katastralgemeinde K., zugeschrieben. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 1950, und des Oberlandesger... mehr lesen...
Gisela H. hat die ihr gehörige Liegenschaft EZ. X auf Grund eines Leibrentenvertrages den Antragstellern übertragen; nach Punkt II des Vertrages sollte sich die mit 250 S monatlich vereinbarte Leibrente für den Fall der Kaufkraftänderung des Schillings oder sonstiger an seine Stelle tretenden Geldeinheiten sowie für den Fall der Währungsänderung in gleicher Weise entsprechend erhöhen oder vermindern, als sich der kollektivvertragliche Gesamtstundenlohn eines ledigen kinderlosen Schlos... mehr lesen...
Auf einer am 19. Oktober 1951 zwangsversteigerten Liegenschaft ist unter C Postzahl 9 das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Friedrich E. in der Höhe von 28.000 S samt 4% Zinsen und eine Nebengebührenkaution von 2800 S einverleibt. Nachdem Friedrich E. am 4. Oktober 1951 für diese Forderung Barzahlung verlangt hatte, brachte er in seiner am 12. Feber 1952 zur Meistbotsverteilung erstatteten Anmeldung vor, daß er die Aufwertung seiner Forderung im Sinn der ihrer Sicherstellung z... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGBG §14
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel, die auf den kollektivvertraglichen Lohn eines ledigen kinderlosen Schlossergehilfen mit einer Dienstzeit von fünf Jahren abgestellt ist, ist mangels Bestimmtheit nicht einverleibungsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 269/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 2 Ob 269/52 Veröff: EvBl 1952/293 S 438 = SZ 25/164 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1
Rechtssatz: Auch der infolge einer Wertsicherungsklausel valorisierte Bestandzins ist zur Gänze Bestandzins und nicht etwa Schadenersatz. Die Zuständigkeit des Gerichtes richtet sich daher nach dem eingeklagten Betrag. Entscheidungstexte 3 Ob 337/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 3 Ob 337/52 7 Ob 252/64 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C2ABGB §1118
Rechtssatz: Der qualifizierte Verzug bei Entrichtung des durch eine vereinbarte Wertsicherungsklausel hervorgerufenen höheren Pachtzinses (bzw des Differenzbetrages) stellt einen Auflösungsgrund nach § 1118 ABGB dar. Entscheidungstexte 2 Ob 371/52 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 2 Ob 371/52 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B1
Rechtssatz: Es kann keine Valorisierung verlangt werden, wenn eine Schuld zum inneren Wert des Schillings eines bestimmten Tages zugesichert wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 341/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 1 Ob 341/52 Veröff: JBl 1952,496 3 Ob 468/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 3 Ob 468/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C3GVGNov 1946 §3
Rechtssatz: In der Zulassung der Übertragung des Eigentumsrechtes durch die Grundverkehrskommission liegt notwendig auch die Genehmigung einer vereinbarten Wertsicherungsklausel. Entscheidungstexte 2 Ob 698/51 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 2 Ob 698/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIImABGB §986 C1
Rechtssatz: Ein nicht dem Mietengesetz, wohl aber den Preisregelungsvorschriften unterliegender Mietvertrag ist zur Gänze nichtig, wenn er eine Wertsicherungsklausel für den Mietzins enthält, die nicht preisbehördlich genehmigt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 747/50 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 1 Ob 747/50 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB õ986 AZPO õ228 B6ZPO õ236
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, eine bestimmte Rente sei in einer den jeweiligen Änderungen des Lebenshaltungsindex im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge entsprechenden Höhe auszubezahlen, ist zulässig, obwohl bezüglich der bereits fälligen Raten auf Zahlung geklagt werden kann. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei id... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel unter Bezugnahme auf die Kaufkraft des dargeliehenen Geldbetrages im Inlande, gemessen nach den amtlich festgesetzten Preisen für Lebensmittel und Gebrauchsartikel, ist zulässig (betrifft Indexklausel). Entscheidungstexte 3 Ob 666/51 Entscheidungstext OGH 09.01.1952 3 Ob 666/51 ... mehr lesen...
Auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 12. August 1949 wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 15.450 S s. A. die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ. 277 II Grundbuch W. bewilligt. Das Grundstück wurde um das Meistbot von 48.100 S versteigert. Zur Meistbotverteilung hat der betreibende Gläubiger an Kapital 21.330.40 S angemeldet, die unteren Instanzen haben aber nur 15.000 S zugewiesen und den Mehrb... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGBG §14V über wertbeständige Rechte allg
Rechtssatz: Über die Möglichkeit der Eintragung von Pfandrechten mit Wertsicherungsklauseln im Grundbuch (beachte jedoch SZ 21/165). Entscheidungstexte 1 Ob 903/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 1 Ob 903/51 Veröff: SZ 24/345 = NZ 1952,47 = JBl 1952,347 = HBZ 1952,3/14 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C1
Rechtssatz: Bei Mietverträgen, die der Preisregelung unterliegen, ist eine Wertsicherungsklausel für die Höhe des Zinses ohne Genehmigung der Preisbehörde unwirksam (vgl 1 Ob 627/51). Entscheidungstexte 2 Ob 797/51 Entscheidungstext OGH 20.12.1951 2 Ob 797/51 2 Ob 605/52 Entscheidungstext OGH 31.12.1952 2 Ob... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin verkaufte dem Beklagten am 12. März 1935 das Gut F. und mehrere landwirtschaftliche Liegenschaften um 385.680 S. Beim Abschluß des Kaufvertrages wurde ein Teilbetrag von 265.680 S bezahlt, während der Restkaufpreis von 120.000 S in zehn Jahresraten abzustatten war. Im Punkt III des Vertrages ist festgesetzt, daß die Jahresraten von je 12.000 S mit jenem Betrage in österreichischen Zahlungsmitteln zu entrichten sind, der einem Betrag von 6870.80 sfr. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel, die durch eine Bindung an die Kurse einer ausländischen Börse ausgedrückt ist, ist für jene Zeit, während deren an der betreffenden Börse für die inländische Währung kein offizieller Kurs besteht, sondern diese Geldzeichen nur privat gehandelt werden, unanwendbar (zu zahlen in Reichsmark auf der Basis offizieller Züricher Devise - in der Ns - Zeit). Entscheidungstext... mehr lesen...
