Norm: ABGB §986 DABGB §1284 AfGBG 1955 §12GBG 1955 §14V über wertbeständige Rechte §3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verbücherung eines wertgesicherten Geldausgedinges (Brauchgeld, Taschengeld). Abweichend von 3 Ob 151/56 = EvBl 1957/80. Entscheidungstexte 5 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 03.12.1959 5 Ob 465/59 Veröff: NZ 1960,41 = RZ 1960,47 = JBl 1960,338 = SZ 32/158 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5
Rechtssatz: Hinlängliche Bestimmtheit einer Wertsicherungsklausel, die auf das "ungefähre Mittel zwischen den Erhöhungen der verschiedenen Einkommensstufen der Wiener Industriebeamten" abgestellt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 370/59 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 5 Ob 370/59 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B8
Rechtssatz: Werden in einer Wertsicherungsklausel Vergleichslöhne herangezogen, so kann eine allfällige Erhöhung dieser Vergleichslöhne nicht auf ihre Ursachen untersucht werden. Jeder, der sich eines solchen Wertmaßstabes bedient, nimmt Schwankungen desselben in Kauf, und zwar auch solche, die er nicht voraussehen konnte. Entscheidungstexte 7 Ob 56/58 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AZPO §406
Rechtssatz: Wenn der Zahlungszeitpunkt für die aufzuwertende Forderung noch ungewiß ist, ist für die Berechnung des erhöhten Betrages auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 118/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 118/58 3 Ob 48/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 F
Rechtssatz: Es verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Vermieter unbeanständet unaufgewertete Mietzinszahlungen annimmt und nachträglich für einen längeren Zeitraum die Nachzahlung des Differenzbetrages zwischen gezahltem und aufgewertetem Zins begehrt, den der Mieter vielleicht dann gar nicht mehr zu zahlen in der Lage ist und aus dessen Nichtzahlung der Vermieter die mit der Nichtzahlung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B8
Rechtssatz: Bei der Anwendung von Wertsicherungsklauseln kann nur davon ausgegangen werden, daß sich die Höhe der vom Schuldner zu erbringenden Leistungen grundsätzlich nach der Entwicklung des Preises des gewählten Wertmessers davon abhängig machen, daß die Entwicklung des Preises des Wertmessers der - nach irgendwelchen Indexziffern gemessenen - allgemeinen Preisentwicklung entsprach (Straßenbahnfahrpreis als Wertsicherungs... mehr lesen...
Der Antragsteller und seine Gattin sind Mieter einer Wohnung in dem den Antragsgegnern gehörigen Hause in K., W.-Straße 23, bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett. Die Wohnung unterliegt der Zinsbildung nach den Bestimmungen des Mietengesetzes. Der zwischen den Mietern und den Hauseigentümern am 10. August 1956 abgeschlossene Mietvertrag enthält die Vereinbarung, daß die Mieter einen Durchschnittszins von 43 S monatlich und darüber hinaus "für die Hauserhaltung und sonstigen Verlust... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5ABGB §986 B8
Rechtssatz: Staatsbeamtengehalt als Wertmesser in einer Wertsicherungsklausel (Bruttobezug oder Nettobezug). Entscheidungstexte 3 Ob 248/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 3 Ob 248/57 Beisatz: Unter besonderer Berücksichtigung der Veränderungen der Beamtengehälter. (T1) 3 Ob 254/57 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §986ABGB §1068
Rechtssatz: In den Worten "um den gleichen Kaufpreis" in einem Vertrag über die Einräumung eines Wiederkaufsrechtes liegt keine Vereinbarung einer Wertsicherung. Ein solcher Vertrag verstößt deshalb, weil eine nicht vorhersehbare Geldwertänderung eingetreten ist, nicht gegen die guten Sitten. Entscheidungstexte 7 Ob 56/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIImABGB §986
Rechtssatz: Durch die Ungültigkeit einer Wertsicherungsklausel wird der übrige Vertragsinhalt nicht berührt (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 321/52 = MietSlg 2203, wonach die Wertsicherungsklausel nicht als Nebenabrede des Vertrages anzusehen ist). Entscheidungstexte 3 Ob 611/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 611/56 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B6
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel, welche einen Verpflegskostensatz eines öffentlichen Krankenhauses der Gemeinde Wien als Vergleichsmaßstab vorsieht, verstößt nicht gegen die guten Sitten. Entscheidungstexte 1 Ob 657/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 1 Ob 657/53 3 Ob 513/56 Entscheidungstext OGH 24.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DGoldschillingV §1GoldschillingV §3 Abs2SchillingG 1945 §3 Abs2
Rechtssatz: Umwandlung eines im Grundbuch auf "Schilling Gold" eingetragenen Darlehens. Entscheidungstexte 7 Ob 177/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 7 Ob 177/56 Veröff: EvBl 1956/285 S 514 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 DABGB §1409GBG §12V über wertbeständige Rechte allg
Rechtssatz: Keine Aufwertungspflicht des Übernehmers einer mit einer wertgesicherten Ausgedingsleistung belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 151/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 3 Ob 151/56 Veröff: EvBl 1957/80 S 125 3 Ob 204/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2
Rechtssatz: Eine Vereinbarung der Zahlung nach dem inneren Wert, gemessen an dem Wertmesser Gold, ist unwirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 133/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 7 Ob 133/56 1 Ob 196/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 1 Ob 196/58 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B6
Rechtssatz: Vereinbarung der jeweiligen Preise nach der Fernsprechgebührenordnung als Valorisierungsfaktor für die Lieferung und Montage einer Telefonanlage. Entscheidungstexte 2 Ob 46/56 Entscheidungstext OGH 10.02.1956 2 Ob 46/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024274 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl1ABGB §986 C1ZStG §1 B
Rechtssatz: Die Wirksamkeit des ZStG schließt unmittelbar an das Außerkrafttreten der Preisregelungsvorschriften ohne jeden Zwischenraum an. Mietzinsvereinbarungen, die am 30.06.1954 unwirksam waren (Wertsicherung) und deren Wirksamwerden von der Aufhebung der Preisvorschriften abhängt, können nicht unter die am 30.06.1954 bestehenden Mietzinsvereinbarungen subsumiert werden. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §210 IVAEO §210 IVEEO §216 I
Rechtssatz: Wertsicherungsklauseln, die nicht verbüchert sind, entbehren der dinglichen Wirkung und können in Meistbotsverteilungsbeschlüssen keine Berücksichtigung finden (vgl auch 1 Ob 903/51; 2 Ob 434/52). Entscheidungstexte 7 Ob 569/55 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 569/55 EvBl 1956/134 S 243 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1380ABGB §986 C6BezugsO für die Lehrpersonen an den Anstalten des Gremiums der Wiener Kaufmannschaft §21GÜG §68 Abs4
Rechtssatz: Vergleich, wonach ein im Ausland lebender Pensionist die halben Treuerungszuschläge erhält. Entscheidungstexte 4 Ob 122/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 122/55 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2GoldKlV allg
Rechtssatz: Der Schuldner ist nicht verpflichtet, Zahlung nur im Nennwert zu leisten; er kann vielmehr auch gegenwärtig im Goldwerte bezahlen und muß nicht von der Ermächtigung der §§ 1 und 3 der GoldKlV Gebrauch machen. Entscheidungstexte 2 Ob 434/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 2 Ob 434/55 2 Ob 340/... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §907ABGB §986ABGB §1447
Rechtssatz: Wird als Wertsicherung dem Verpächter ein Wahlrecht eingeräumt, an Stelle von Geld eine bestimmte Ware zu begehren, so kann er eine Ware ähnlicher Art verlangen, wenn die vereinbarte Ware nicht mehr erzeugt wird und die Vertragsbestimmung nur im Interesse des einen Teiles aufgenommen wurde, der seinerzeit den Vertrag vollständig erfüllt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 F
Rechtssatz: In der bloßen Annahme der Zahlungen in der ursprünglichen Höhe kann noch kein stillschweigender Verzicht auf die vorgesehene Aufwertung und Berechnungsart erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 260/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 1 Ob 260/55 Veröff: EvBl 1955/324 S 535 6 Ob 9/64 Entscheid... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von 2989 S 75 g auf Sperrkonto zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Klägerin in der Höhe von 7393.76 Schweizer Franken wurde abgewiesen. Der Beklagte, der Bruder der Klägerin, habe dieser in den Jahren 1941 bis 1944 an Studiengeldern einen Betrag von 13.470 RM von Bregenz in die Schweiz überwiesen, der ihr zum Kurs von 57.80 RM für 100 Schweizer Franken ausbezahlt worden sei. In derselben Zeit habe die Klägerin für den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5WohnungsbeihilfenG §5
Rechtssatz: Wohnungsbeihilfe und Gehalt eines Hauptschullehrers als Wertsicherungsmaßstab. Entscheidungstexte 7 Ob 179/55 Entscheidungstext OGH 13.04.1955 7 Ob 179/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0038218 Dokumentnummer JJR_19550413_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B5
Rechtssatz: Gehalt eines Richters im Range eines Rates des OLG im fünfundzwanzigsten Dienstjahr, welcher verheiratet ist und ein Kind hat, als Wertmaßstab. Entscheidungstexte 7 Ob 54/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 54/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024203 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B3
Rechtssatz: Wertmesser: Lebenshaltungskostenindex ("verketteter
Index: "). Entscheidungstexte 1 Ob 26/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 1 Ob 26/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024121 Dokumentnummer JJR_19550119_OGH0002_0010OB00026_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B8
Rechtssatz: Berücksichtigung des Stützungsbetrages des Milchwirtschaftsfonds bei Aufwertung auf Grund einer Wertsicherung unter Zugrundelegung des "Molkereiankaufspreises" für Kuhvollmilch. Entscheidungstexte 3 Ob 761/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 761/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B4
Rechtssatz: "Marktpreis - Hofpreis" (Milch). Entscheidungstexte 1 Ob 963/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 1 Ob 963/54 Veröff: EvBl 1955/147 S 251 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024147 Dokumentnummer JJR_19541229_OGH0002_0010OB00963_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §1497 III
Rechtssatz: Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Ausdehnung des Klagebegehrens auf einen höheren Betrag nicht mehr mit Erfolg vorgenommen werden. Denn die Verjährung eines Anspruches wird nur so weit unterbrochen, als der Anspruch eingeklagt wird. Die Verjährung ist also bei einer Teileinklagung nur hinsichtlich des eingeklagten Teilbetrages unterbrochen und läuft für den nicht eingeklagten Betrag weiter. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986
Rechtssatz: Wenn der Kläger auch nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat, er klage nur einen Teil seiner Ansprüche ein und wenn er sich auch eine Erhöhung des Klagebegehrens nicht vorbehalten hat, ist er von der Geltendmachung eines erhöhten Aufwertungsbetrages nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 304/53 Entscheidungstext OGH 27.05.1953 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B6
Rechtssatz: Wertsicherung durch Preis von zweitausend Quadratmeter "bestem Millstätter Domänenseegrundes". Hat kein Verkauf von Gründen stattgefunden, so muß eben der Wert durch Heranziehung von vergleichbaren Verhältnissen geschätzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 923/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 1 Ob 923/54 ... mehr lesen...
