Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Behindertenausschusses für das Bundesland Wien beim Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 3. Juni 1994 betreffend Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin (als Arbeitnehmerin der mitbeteiligten Partei) teilweise Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid insoweit bestätigt, als darin die nachträgliche Zustimmung zu der am 6. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ABGB §879;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ob in der in Betracht kommenden Weiterverwendung eine nicht nur geringfügige Gehaltsdifferenz auftreten würde, ist (hier bei der Prüfung der Frage, ob eine Zustimmung gem § 8 Abs 2 BEinstG erteilt werden soll) in der Weise zu ermittel... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin ihr landwirtschaftliches Anwesen mit notariellem Übergabevertrag vom 27. Februar 1995 an Klaus B. übergeben, welcher, vertreten durch den vertragsverfassenden Notar, bei der Agrarbezirksbehörde Linz die Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens beantragte. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fe... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §879;B-VG Art94;LSGG §2 Abs1 Z4;LSLG OÖ 1970 §2 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Verfahren, denen zivilrechtliche Rechtsgeschäfte im Anschluß an deren Abschluß aus den unterschiedlichsten gesetz... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §879;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §9;FBG 1991;GmbHG §15;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Eine GmbH entsteht mit Eintragung in das Firmenbuch "als konstitutivem Akt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers (als Lehrbeauftragter an der Universität Wien) in der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG mit 31. März 1993 ende. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer auch im Wintersemester 1992/93 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien tätig und ordnungsge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §879;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/08/0125 1
VwSlg 13529 A/1991 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses (und damit die Versicherungspflicht) ist - ausgehend vom Schutzzweck des Sozialversicherungsrechts - auch dann... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §2;B-VG Art7;
Rechtssatz: Der normative Teil von KollV ist zwar - anders als eine einzelvertragliche arbeitsrechtliche Regelung - nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen; die Kollektivvertragsparteien sind aber bei dieser kollektiven Rechtsgestalt... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1990 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstmitbeteiligte (im folgenden: K.) in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis 20. Oktober 1989 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei, und wies den diesbezüglichen Antrag des K. vom 4. Dezember 1989 ab. 2. Den von K. dagegen erhobenen E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ABGB §879;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, ob eine Vertragsklausel, in der das Wirtschaftsrisiko auf den Zeitungskolporteur überwälzt wird, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Unvereinbarkeit der Vereinbarung einer Mindestarbeitsleistung mit dem Wesen de... mehr lesen...
Der Ausschuß der Agrargemeinschaft N. faßte am 17. Juli 1992 zu Punkt 3 der Tagesordnung "G.C., Haus P. - N. 298 - Nochmaliges Ansuchen um Grundverkauf beim Haus P. (Grenzabstand)" und zu Punkt 5 der Tagesordnung "S.K., A. 81 - Ansuchen um käufliche Überlassung von ca. 500 m2 Grund aus der Gp. 2009/1 im Bereich der A.-Alm" folgende Beschlüsse: "Punkt 3 G.C., N. 298, ersucht die Agrargemeinschaft um käufliche Überlassung von zwei Teilflächen aus der Gp. 519/1 KG N. im Bereich i... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §879;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Bf (ein Mitglied einer Agrargemeinschaft) die Sittenwidrigkeit einer vom Ausschluß der Agrargemeinschaft beschlossenen rechtsgeschäftlichen Erklärung einen Grundverkauf durch die Agrargemein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entsprach die belangte Behörde gemäß Art. 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBl. 1955/249 (im folgenden kurz: Vertrag) dem Ersuchen der Oberfinanzdirektion München, den in der Rückstandsanzeige des Zentralfinanzamtes München vom 10. Oktober 1991, AZ StNr. 802/50268 angeführten Abgabenrückstand des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: ABGB §879;DevG §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen des DevG widersprechen, sind nichtig im Sinne des § 879 ABGB (Hinweis Schwarzer-List, Das österreichische Devisenrecht, 02te Auflage, Anm 1 ff zu § 22 DevG; Krejci in Rummel, ABGB I 02te Auflage, Randziffer 172 z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1987 Arbeitslosengeld und legte dem Arbeitsamt Oberwart eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 13. März 1987 vor, wonach das seit 8. Oktober 1973 dauernde Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin am 12. März 1987 zufolge "Kündigung durch den Dienstgeber" geendet habe. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 16. März 1987 bis 14. Juni 1987 Arbeitslosengeld. Am 3. März 1988 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §879;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Eine Karenzierungsvereinbarung, die den Arbeitnehmer entweder für eine unangemessen lange Zeit an den Arbeit... mehr lesen...
Gegenstand des mit dem angefochtenen Bescheid aufgehobenen Gemeinderatsbeschlusses war eine Vereinbarung zwischen einem Grundeigentümer innerhalb des Gemeindegebietes und der beschwerdeführenden Gemeinde, in deren Punkt I die für das vorgesehene Bauland genannten Grundstücke beschrieben werden. Punkt II lautet wie folgt: "BAUVERPFLICHTUNG: 1. Zweck der gegenständlichen Vereinbarung ist es, die widmungsgemäße Bebauung der im Flächenwidmungs- und Teilbebauungsp... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879;BauRallg;B-VG Art119a Abs1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;ROG OÖ 1972 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Ist eine zwischen dem Grundeige... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit vier Bescheiden vom 25. September 1989 stellte die fünftmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß vier namentlich genannte Dienstnehmer in verschiedenen, im Dezember 1988 und Jänner 1989 gelegenen Zeiträumen als Hilfsstubenmädchen bzw. Rezeptionistin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Nach der Begründung: der Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §879;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses (und damit die Versicherungspflicht) ist - ausgehend vom Schutzzweck des Sozialversicherungsrechts - auch dann zu bejahen, wenn das Arbeitsverhältn... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
