1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Die Revision betrifft ein aufsichtsbehördliches Verfahren nach § 91 TKG 2003, in dem die Vereinbarkeit von Vertragsbestimmungen der revisionswerbenden Partei betreffend Geräteteilzahlungsvereinbarungen über eine Laufzeit von 36 Monaten mit § 25d Abs. 2 TKG 2003 zu prüfen ist. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, gemäß § 91 Abs. 2 TKG 2003 fest, die revisionswerbende Partei h... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879TKG 2003 §25 Abs6TKG 2003 §25d Abs2TKG 2003 §91
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 kann die Regulierungsbehörde Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann widersprechen, wenn diese u.a. dem § 879 ABGB widersprechen. Durch diese aufsichtsbehördliche Prüfung soll sichergestellt werden, dass die von den Betreibern verwendeten Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte am 10. Jänner 2011 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 beim Finanzamt ein, in der er die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen mit acht angab. 2 Mit Bescheid vom 9. März 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2010 erklärungsgemäß fest (Nachforderung von 309,65 EUR). 3 Am 8. April 2011 brachte der Sachwalter des Revisionswerbers (Aufgabenkreis finanzielle Angelege... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §879BAO §23 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Abgabenerhebung solange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliche Ergebnisse eintreten und bestehen lassen (§ 23 Abs. 3 BAO). Dies gilt - ungeachtet dessen, ob diese Rechtsgeschäft... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) vom 17. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma R. KG gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass drei namentlich bezeichnete bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, nämlich 1. Z.B. (zumindest am 9. Juni 2010 von 8.00 bis 8.57 Uhr und seit sechs Monaten davon fallweise), 2. G.D. (zumindest am 9. Juni 2010 von 8... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Erstbeschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der zweitbeschwerdeführenden GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gese... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A Sporthotel GmbH mit Sitz in A zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 5. Dezember 2007 18 namentlich angeführte polnische Staatsangehörige mit näher umschriebenen Tätigkeiten im Hotel beschäftigt habe (und zwar: BW mit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15. September 2011 wurde der Beschwerdeführer der Verletzung von § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in zwölf Fällen für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E-Agrarprodukte Vertriebs-GmbH mit Sitz in T zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vier ind... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - (mit Spruchpunkt I) schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft die ungarischen Staatsangehörigen C, H, J und T sowie den rumänischen Staatsangehörigen G am 15. Februar 2010 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Z (im Weiteren "Baustelle... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in B, Lokal "BC", 1) von 12. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 2) von 28. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 3) von 22. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 4) von 7. Deze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass sie 1) die ungarische Staatsangehörige HB in der Zeit vom 14. Juni 2006 bis 9. Juli 2006 und 2) die ungarische Staatsangehörige IN am 9. Juli 2006 im Table Dance Lokal T beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgest... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs. 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis als Beschäftigung gilt. Maßgebend für diese Einordnung in den genannten Beschäftigungsbegriff ist, dass die festgestellte Tätigkeit in persönlicher bzw. wirtschaftlicher Abhängigkeit des Arbeitenden ausgeübt wird. Als (der Bewilligungspflich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879;AuslBG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0176 E 18. September 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs. 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbeitsverhä... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2005, Zl. 2003/10/0215, war der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2003, Zl. 6-SO-N1901/1-2001, betreffend die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Kostenersatz für Sozialhilfe, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Heranziehung des Beschwerdeführers zum (teilweisen) Kostenersatz für die seiner Tochter Claudia H. gewährte Sozialhilfe entsp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §879;EheG §55a Abs2;
Rechtssatz: Der Ausschluss der so genannten "clausula rebus sic stantibus" insbesondere bei Unterhaltsvergleichen ist prinzipiell zulässig (vgl. Krejci in Rummel I3 (2000), Rz 103 zu § 879 ABGB). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006100218.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages bezüglich "Saison... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2;
Rechtssatz: Kollektivvertragliche Abschlussnormen sind Regelungen, mit denen der Abschluss des Einzelarbeitsvertrages näher geregelt werden soll bzw. die das Zustandekommen neuer Arbeitsverhältnisse oder neuer Vereinbarungen etwa durch Formvorschriften, Abschlussgebote oder Abschlussverbot... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2;
Rechtssatz: Die Angelegenheiten, die auf Grund der Bestimmungen des ArbVG durch Kollektivvertrag geregelt werden können, sind in § 2 Abs. 2 ArbVG taxativ aufgezählt. Regelungen in Angelegenheiten, die das Gesetz dem Kollektivvertrag nicht überträgt, haben nicht die Rechtswirkungen eines Ko... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z2;ArbVG §2 Abs2;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt4 litc ;
Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Regelung, die anordnet, dass ein Drittel der am Ende des Durchrechnungszeitraumes (hier der Saison) bestehenden Überstunden (maximal 40 Stunden) im Verhältnis "1:1" in Tage umzur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z7;AZG §19e;
Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt die Kollektivvertragsparteien in § 19e AZG lediglich zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um Zeitguthaben zum Zwecke des Zeitausgleichs, nicht jedoch zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk) vom 9. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M HandelsgesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, L-Straße, am 9. Oktober 2002 um 18:20 Uhr im Gastgewerbebetrieb (Betriebsart Bar) in W, L-Straße, zwei namentlich beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §29 Abs1;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Animiermädchen hatten unabhängig davon, ob ihnen der Bf - wie im Falle des denselben Bf betreffenden E 24.4.2006, Zl. 2003/09/0059 - ein... mehr lesen...
Der im Dezember 1949 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2002 als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Er war seit 14. Dezember 1995 als dienstfrei gestellter Personalvertreter im Zentralausschuss der Bediensteten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG) tätig. Mit Erledigung des beim Vors... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PBVG 1996 §67 Abs1 Z1 lita;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1995 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt worden. Seit 1. Mai 1999 wurde dem Beschwerdeführer als vom Dienst freigestelltem Personalvertreter eine Dienstzulage der Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; ... mehr lesen...
