RS Vwgh 1994/12/13 93/07/0109

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Veröffentlicht am 13.12.1994
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Index

L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Tirol
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
80/06 Bodenreform

Norm

ABGB §879;
FlVfGG §36 Abs1;
FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;

Rechtssatz

Wenn der Bf (ein Mitglied einer Agrargemeinschaft) die Sittenwidrigkeit einer vom Ausschluß der Agrargemeinschaft beschlossenen rechtsgeschäftlichen Erklärung einen Grundverkauf durch die Agrargemeinschaft an ihn betreffend behauptet, macht er damit inhaltlich eine Verletzung seiner Rechte als Vertragspartner der Agrargemeinschaft, nicht aber eine solche seiner Mitgliedschaftsrechte geltend.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993070109.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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