Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;WWSGG;WWSLG Krnt 1920;
Rechtssatz: Zweck des Krnt WWSLG, LGBl 1920/41, sowie der aufgrund des WWSGG erlassenen Landesgesetze ist die behördliche Neuordnung der Waldservituten und Weideservituten sowie bestimmter Felddienstbarkeiten (§ 472 ff ABGB), wodurch ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hatte der im Devolutionsweg zur Entscheidung über die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 5. März 1986 zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Spruchpunkt I. zugunsten des der Wasserversorgung der Beschwerdeführerin auf dem Grundstück 524, dienenden Brunnens ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet bestimmt und für jedes dieser Sch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;WRG 1959 §117;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Parteien, denen bloß die Eigenschaft von an einem in ein Schutzgebiet nach § 34 Abs 1 WRG einbezogenen Grundstück eines Dritten in Form eines Gehrechtes und Fahrtrechtes dinglich Berechtigten zukommt, mangelt es im Grunde des § 34 Abs 4 WRG an der Legitimati... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 21. August 1990 wurde den Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, abweichend von dem mit den Bescheiden vom 13. April 1989 und 26. Februar 1990 bewilligten Bauvorhaben auf der Liegenschaft EZ. 60 des Grundbuches über die Kat. Gem. F nachstehende Änderungen vorzunehmen: "In beiden Wohnungen werden die innere Raumeinteilung und Rauchfänge abgeändert. Insbesonder... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine allfällige Beeinträchtigung der aus der Einräumung ... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 23. Juni 1982 hatte Dr. P. dem damals in Gründung befindlichen M-Fonds Treuunternehmen in Vaduz (dem Beschwerdeführer) die Liegenschaft EZ 1297, Kat.Gem. X in Wien geschenkt. In der "Vorbemerkung" dieses Schenkungsvertrages wird im wesentlichen ausgeführt, der Geschenkgeber habe als Alleinerbe nach seiner Mutter, Frau E, das ihr als Schwester des Komponisten F auf Grund dessen Testamentes vom 10. Oktober 1948 angefallene Vermögen, darunter auch die obgenannte... mehr lesen...
Index: LI-20 Privatrecht allgemein Liechtenstein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §472;GrEStG 1955 §11 Abs2 Z2;ZGB-Liechtenstein Art932a §1 Abs2;ZGB-Liechtenstein Art932a §7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Begriff der Dienstbarkeit nach § 472 ABGB ist das Recht an einer fremden Sache wesentlich, da nach allgemeinen Regeln niemand Rechte gegen sich selbst begründen und haben kann... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Hauses Krems, X-Gasse n1. Der Mitbeteiligte beantragte die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Gebäudes X-Gasse n2 sowie für die Errichtung eines Büro- und Wohngebäudes an diesem Standort. Über dieses Ansuchen wurde am 27. Juni 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1974 stellte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) gemäß den §§ 98 und 121 WRG 1959 fest, daß die mit ihrem Bescheid vom 10. Dezember 1971 wasserrechtlich bewilligte Trinkwasserversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei (mP) im wesentlichen gemäß dem Bewilligungsbescheid errichtet worden sei. Gleichzeitig beurkundete die BH gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 das nachstehende zwischen der mP und DS, vlg E (dies ist der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer),... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Ein Übereinkommen, das die Einräumung einer Dienstbarkeit und eine hiefür in Form der Gewährung eines Anschlusses an eine Wasserleitung zu erbringende Gegenleistung zum Gegenstand hat, enthebt die Wasserrechtsbehörde d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1989 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das auf Antrag des Beschwerdeführers eingeleitete Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer Terrasse südlich des Objektes P 20 gemäß § 38 AVG 1950 bis zur Entscheidung über den von der Erstmitbeteiligten beim Bezirksgericht Hermagor zur GZ. Nc n/n eingebrachten Antrag auf Einräumung eines Notwegerechtes aus. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß anläßlich der durchgeführten Verhandlung... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0061 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erlangung einer Baubewilligung steht dem Servitutsberechtigten lediglich das Recht zu, beigezogen zu werden und Einwendungen gegen das... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §38;AVG §8;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Krnt BauO räumt zwar Servitutsberechtigten Parteistellung ein, zur Entscheidung über die Frage, ob durch ein Bauvorhaben ein Servitutsrecht beeinträchtigt würde, ist d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 Krnt BauO räumt dem Servitutsberechtigten, dessen Recht durch ein Bauvorhaben beeinträchtigt werden könnte, keinen Rechtsanspruch auf Versagung der Baubewi... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §472;ABGB §521;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Servitutsrecht durch die Erteilung einer Baubewilligung verletzt wird oder nicht, hat ausschließlich das zuständige Gericht zu entscheiden, ni... mehr lesen...
Der am 25. Jänner 1988 urkundlich errichtete, ausdrücklich als "Fruchtgenußvertrag" überschriebene Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der C-GesmbH (im folgenden C), vertreten durch die Geschäftsführerin H lautet auszugsweise wie folgt: "I. Die Firma C ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 273 Grundbuch 75318 T, bestehend aus dem Grundstück 313 Baufläche samt dem darauf errichteten Gebäude "Hotel C". Die Firma C räumt hiemit an sämtlichen Räumlichkeiten de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §521;GebG 1957 §33 TP5;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten für eine zur Nutzung überlassene Wohnung noch die vertragliche Einräumung von... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §481 Abs1;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Rechte, die inhaltlich eine Dienstbarkeit bedeuten, können auch ohne Eintragung in das Grundbuch mit obligatorischem Charakter begründet werden (Hinweis E 17.2.1986, 84/15/0056). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §509;GebG 1957 §33 TP5;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Wird eine zur Nutzung überlassene Wohnung nach dem Willen der Vertragsparteien nicht zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses des Nutzungsberechtigten, sondern zur Erzielung von Er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §481 Abs1;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Auch die nicht verbücherte Dienstbarkeit bindet inter partes gegen den Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger; die vom Fruchtnießer abgeschlossenen Mietver... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erlangung einer Baubewilligung steht dem Servitutsberechtigten lediglich das Recht zu, beigezogen zu werden und Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben, ohne dass diese auf die Entscheidungen über... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §472;ABGB §492;BauO Bgld 1969 §13 Abs5 litb;BauO Bgld 1969 §3 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch einen... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §472;ABGB §473;ABGB §474;ABGB §492;LStG NÖ 1956 §1 Abs2;LStG NÖ 1956 §2 Abs1;LStG NÖ 1956 §2 Abs2;LStG NÖ 1956 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Servitut steht der Entstehung des Gemeingebrauches an einer Privatstrasse zwar nicht entgegen, die Benützung der Privatstrasse auf Grund einer Dienstbarkeit durch den Berechtigten ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
