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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §472;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 253;Rechtssatz
Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten für eine zur Nutzung überlassene Wohnung noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten sprechen gegen die Qualifikation des vorliegenden Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989150014.X05Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
16.07.2008
