Norm: ABGB §297 AABGB §300 DABGB §472ABGB §1460
Rechtssatz: Keller unter fremden Grund. Entscheidungstexte 5 Ob 69/64 Entscheidungstext OGH 19.03.1964 5 Ob 69/64 Veröff: EvBl 1964/260 S 390 8 Ob 63/67 Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 Ob 63/67 Beisatz: Eigentumsklage auf Grund des Grundbuchsstandes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AWRG §1
Rechtssatz: Vereinbarung zwischen dem Eigentümer des Bachbettes eines öffentlichen Gewässers und demjenigen, der durch die Errichtung einer Brücke über dieses Gewässer den Luftraum des Eigentümers in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 234/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 1 Ob 234/62 EvBl 1963/161 S 239 = RZ 1963,108 = JBl 1963,523 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Eine mit Zustimmung des Straßeneigentümers auf der Straße errichtete Zufahrtsrampe fällt nicht in das Eigentum desjenigen, der die Rampe errichtete, wenn die Erlaubnis zur Aufführung dieses Bauwerkes nur gegen jederzeitigen Widerruf erteilt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 185/61 Entscheidungstext OGH 16.06.1961 2 Ob 185/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A MG §5ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Die Feststellung, daß sich das Mietrecht mangels Zubehörseigenschaft nicht auf die Zentralheizungsanlage bezieht, ist nach §228 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 17/60 Entscheidungstext OGH 01.02.1960 3 Ob 17/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS000... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: Bei Veräußerungsgeschäften ist eine Trennung des Eigentums zwischen den Grundstücken und den darauf in der Absicht aufgeführten Bauten, daß sie stets darauf bleiben sollen, gemäß der insofern zwingenden Bestimmung des §297 ABGB unzulässig ( vgl 3Ob 86/57 ). Entscheidungstexte 3 Ob 61/59 Entscheidungstext OGH 25.06.1959 3 Ob 61/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418 Satz3
Rechtssatz: Errichtung einer Garage auf fremden Grund. Die Rechtsfolge des § 418 Satz 3 ABGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werde, so daß das Gebäude dem Grundeigentümer zufällt. Entscheidungstexte 2 Ob 398/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 2 Ob 398/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: Verhindert der Grundeigentümer den schon vereinbarten Erwerb des Grundes durch den Bauführer, ist ihm der Einwand, es liege eine den Eigentumserwerb kraft Gesetzes hindernde Vereinbarung vor, zu versagen und der Bauführer so zu behandeln, als ob keine Vereinbarung zustandekommen wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 467/57 Entscheidungstext OGH 31.10.1957 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: Bloß durch die Einlagerung eines ihm gehörigen, von ihm zur Verwendung in diesem Haus bestimmten Ofens im Dachboden eines ihm zur Hälfte gehörigen Hauses ( ohne daß es zu einer unlösbaren Vereinigung mit der Liegenschaft gekommen wäre ) hat der Miteigentümer nicht sein Alleineigentum am Ofen verloren. Entscheidungstexte 2 Ob 327/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: Eine in den Boden einbetonierte Strickmaschine ist kein unselbständiger Bestandteil des Hauses. Entscheidungstexte 1 Ob 152/57 Entscheidungstext OGH 20.03.1957 1 Ob 152/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0009855 Dokumentnummer JJR_19570320_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Bauwerke, die in der Absicht erbaut wurden, dass diese Baulichkeiten stets und dauernd mit den bezüglichen verbauten Grundstücken verbunden bleiben sollen, stellen nicht Superädifikate, sondern Liegenschaftszugehör im Sinne des § 297 ABGB dar (SS - Kaserne Ebelsberg). Entscheidungstexte 3 Ob 86/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 3 Ob 86/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: Eine Trennung des Eigentums an Inädifikaten einerseits und des Eigentums am Grunde andererseits ist rechtlich unmöglich; jedoch ist eine Vereinbarung, die dies vorsieht, nicht in ihrer Gesamtheit nichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 86/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 3 Ob 86/57 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §497ABGB §1470
Rechtssatz: Die einer Liegenschaft dienende Wasserleitung ist Zubehör dieser Liegenschaft und als unbewegliche Sache zu behandeln. Das Recht auf Benützung einer an diese Wasserleitung angeschlossenen Zuleitung und damit der Hautleitung selbst ist daher als ein Recht auf Benützung des Grundes anzusehen, dessen rechtliches Schicksal das Zubehör teilt. Die Frist zur Ersitzung solcher Rechte beträgt dreißig Jahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §362
Rechtssatz: Das Bauen in den Luftraum des Nachbarn hinein kann als Eingriff in die Eigentumssphäre abgewehrt werden und es kann die Beseitigung des Bauwerkes begehrt werden, soferne nicht infolge der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung und des mangelnden Interesse des Eigentümers an der Entfernung des Bauwerkes das Klagerecht zu versagen wäre ( Errichtung eines Balkons ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, daß sie ihr den Baukostenzuschuß von 10.000S zurückzahle, den die Klägerin unter dem Druck der drohenden Abschaltung ihrer Fabriksanlage vom Stromnetz der Beklagten im Jahre 1952 bezahlt habe, obwohl ein Neuanschluß der Fabriksanlage nicht vorgelegen sei (Anlage zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz der Steiermärkischen Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Bezugspunkt III/5). Die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: Eine auf Grund und Boden des Liegenschaftseigentümers und Unternehmenseigentümers befindliche Hochspannungsleitung ist Zubehör der Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 637/55 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 1 Ob 637/55 Veröff: SZ 29/14 = EvBl 1956/166 S 318 6 Ob 60/07b Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremden Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufalle, schlägt dann nicht durch, wenn das Gebäude nicht in der Absicht aufgeführt wurde, auf dem Grund zu bleiben (Superädifikat). Entscheidungstexte 7 Ob 71/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 7 Ob 71/56 Veröff: EvBl 1956/14... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, gelegenen südlichen Teil des Steinbruches Nr. 44 abgeschlossen, welches in der Folge mehrfach verlängert und ergänzt worden war. Mit ihrer Klage begehrt sie nunmehr die Übergabe dieses Teiles... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Begehren der Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin den Teilungsplan der Grundparzelle, 1041 Weide der Katastralgemeinde L. in ein Trennstück im Ausmaß von 1200 m2 mehr oder weniger und in einen restlichen Teil herauszugeben oder in die Neuvermessung es Teilstückes, auf dem das von der Klägerin gebaute Haus steht, und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin an dem Teilstück zu willigen abgewiesen. Das Erstgericht hat a... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Bauführer über die Bauführung hindert den Grunderwerb des redlichen Bauführers nicht, wenn sich der Grundeigentümer an eine Vereinbarung, betreffend die Überlassung des Baugrundes an den Bauführer, nicht hält. Entscheidungstexte 2 Ob 67/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 2 Ob 67/55 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: Zur Zubehöreigenschaft eines Stiegenhaus-Lichtautomaten. Entscheidungstexte 7 Ob 60/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 60/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0009849 Dokumentnummer JJR_19550209_OGH0002_0070OB00060_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §1098 IIb
Rechtssatz: Luftabzugsschächte als Zubehör des Bestandgegenstandes. Bauliche Veränderungen entgegen dem Mietvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 436/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 436/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0009845 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: Eine Fernsprechverstärkeranlage ist nicht Zubehör der Liegenschaft, in die sie eingebaut ist. Entscheidungstexte 1 Ob 936/53 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 1 Ob 936/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0009858 Dokumentnummer JJR_19540512_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §1096
Rechtssatz: Nach der in Norddeutschland geltenden Verkehrsanschauung muß ein fertiges Wohnhaus mit einer vollständigen Beheizungsanlage in den Zimmern und einer Kochgelegenheit in der Küche versehen sein. Dementsprechend sind auch die an der Sammelheizung angeschlossenen Heizkörper oder, wenn die Wohnung auf Gasheizung abgestellt ist, die Gasradiatoren wesentliche Bestandteile nach § 94 II BGB. Dasselbe gilt hinsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AZPO §562 Abs1B
Rechtssatz: Eine Küche bzw ein Badezimmer ist kein Nebenraum oder Zubehör der gekündigten Wohnung und muß daher in der Aufkündigung angeführt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 752/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 1 Ob 752/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0009853 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §414 ffABGB §1109MG §18 Abs3 C
Rechtssatz: Über die Rechtsverhältnisse an Gegenständen, die der Mieter an Stelle von dem Vermieter gehörigen Gegenständen in die Wohnung eingebracht hat ( Öfen und dergleichen ). Entscheidungstexte 1 Ob 381/51 Entscheidungstext OGH 17.10.1951 1 Ob 381/51 SZ 24/273 5 Ob 440/60 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die nach einem Tausch mit dem früheren Mieter Erich K. die Wohnung Tür Nr. 6 im Hause W., A.gasse 30, bezogen hat, erwarb vom früheren Mieter K. eine dort befindliche Badezimmereinrichtung und einen braunen Kachelofen und ließ weiters in einem Zimmer einen Kamin und in einem Kabinett einen eisernen Füllofen aufstellen. Sie hat die Hausinhabung zur Anerkennung ihres Eigentums an diesen Gegenständen aufgefordert, worauf die Hausverwalterin brieflich erklärte, das Eigentums... mehr lesen...
Die Klägerin hatte auf dem Grundstück ihres Sohnes für sich ein Einfamilienhaus erbauen lassen. Ihr Sohn hat von Anfang an von dieser Bauführung gewußt und war damit einverstanden. Mit Urteil des Volksgerichtes Graz wurde das Vermögen des Sohnes der Klägerin für verfallen erklärt. Die Klägerin hat daraufhin rechtzeitig im Sinne des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1947, ihren Anspruch auf "eigentümliche Überlassung der Liegenschaft EZ. 1129 der Kär... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418
Rechtssatz: Grundsätzlich erwirbt der Eigentümer der Liegenschaft das auf ihr von einem Dritten aus dessen Mitteln erbaute Haus durch Zuwachs. Es wird Bestandteil des Grundstückes, soferne es dauernd dort verbleiben soll. Es ist daher nicht Überbau ( Superädifikat ) und auch nicht Zubehör. Wenn die Unterlssung des Bauverbotes auf einer ausdrücklichen Einwilligung des Grundeigentümers beruht, ist § 418 letzter... mehr lesen...
Norm: ABGB §294ABGB §295ABGB §296ABGB §297ABGB §457EO §140 Abs3EO §156 IIIBEO §252RSchO §22
Rechtssatz: Der am Zuschlagstage auf der zwangsweise versteigerten Liegenschaft vorhandene Vorrat an abgesonderten Früchten und Vorräten ist insoweit als ein vom Ersteher mit dem Zuschlag erworbenes Zubehör anzusehen, als der Vorrat zur ordentlichen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
