RS OGH 1956/2/29 1Ob637/55 (1Ob638/55), 6Ob60/07b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 637/55
  Entscheidungstext OGH 29.02.1956 1 Ob 637/55
  Veröff: SZ 29/14 = EvBl 1956/166 S 318
• 6 Ob 60/07b
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 60/07b
  Gegenteilig; Beisatz: Der Grundstückseigentümer wird nicht Eigentümer des über sein Grundstück verlaufenden (Strom)Netz-Teilstücks. Die einzelnen Leitungs-Teilstücke sind Bestandteile des Gesamtleitungsnetzes. Das Leitungsnetz ist grundsätzlich Bestandteil (beziehungsweise Zubehör) zur betreffenden Hauptanlage und damit im Eigentum des an dieser Anlage Berechtigten. Ausdrücklich sieht §22 Abs1 des Starkstromwegegesetzes (BGBl1968/70) vor, dass elektrische Leitungsanlagen dadurch, dass sie mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden (§ 297 ABGB), nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallen. Eine wörtlich entsprechende Regelung enthält §20 Abs1 des Gesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegrundsatzgesetz, BGBl1968/71). (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer