RS Vwgh 1993/9/29 92/03/0001

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Veröffentlicht am 29.09.1993
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Index

L65000 Jagd Wild
L65004 Jagd Wild Oberösterreich
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ABGB §1175;
AVG §8;
AVG §9;
JagdG OÖ 1964 §21;
JagdG OÖ 1964 §64;
JagdRallg;

Rechtssatz

In der Regel bedient sich der für die Regelung des Jagdrechtes zuständige Landesgesetzgeber bei der Einrichtung der Jagdgesellschaft der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff ABGB). Als solcher kommt ihr in der Rechtsordnung grundsätzlich keine Rechtspersönlichkeit zu, sofern sich nicht aus besonderen Vorschriftn etwa anderes ergibt. So verleihen die Landesgesetzgeber, die für die Regelung des Jagdrechtes zuständig sind, der Jagdgesellschaft zB die Jagdpachtfähigkeit und weisen ihr gewisse Rechte und Pflichten zu. Damit werden von dem Landesgesetzgeber eigenständige Rechtssubjekte in einem kleinen Bereich der Rechtsordnung geschaffen. Im Rahmen der ihr zugewiesenen Rechte und Pflichten kommt somit der Jagdgesellschaft Rechtspersönlichkeit (als teilrechtsfähige Person) zu. Dies trifft nach den Bestimmungen des OÖ JagdG 1964 auch in Ansehung einer Wildschadensangelegenheit zu (Hinweis E 30.10.1984, 83/07/0379).

Schlagworte

Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Genossenschaftsjagd Gemeindejagd Gemeinschaftsjagd Ausübung und Nutzung Jagdgesellschaft Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Zivilrecht Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches Recht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992030001.X01

Im RIS seit

03.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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