Begründung: Der Beklagte hat die Planung und Bauleitung für einen Wohnungs- und Hotelbau dem Architektenbüro W*** & Partner übertragen. Dieses Büro beauftragte die Klägerin mit der Durchführung der Spengler- und Isolierarbeiten zu einer Auftragssumme von 413.700 S. Im Zuge der Erfüllung dieses Auftrages waren auch die Isolierarbeiten am Zubau für die Privatwohnung des Beklagten auszuführen. Anschließend war vorgesehen, daß eine Firma L*** die von der Klägerin isolierte Stahlbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 12. November 1976, 4. Februar und 12. April 1977 erwarb die Klägerin von Susanne und Dr. Ladislaus A*** die Liegenschaft EZ 1592 KG Innere Stadt Wien, Grundstück 1063/3, Haus Neuer Markt 8. Am 8. November, 26. November 1976 traf sie mit der prot. Firma Hans P*** eine Vereinbarung, wonach der damals vorkaufsberechtigte Hans P*** zwar dem Verkauf zustimmt, der Firma Hans P*** aber von der Klägerin an der Liegenschaft ein Verkaufsrecht eingeräumt werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Eine Anweisung im Sinne des § 1168 a ABGB ist noch nicht jeder Wunsch oder jede Anregung des Bestellers, wohl aber liegt sie vor, wenn der Werkbesteller dem Werkunternehmer nicht nur das eigentliche Ziel, nämlich das herzustellende Werk vorgibt, sondern wenn er auch die Art der Durchführung in der einen oder anderen Richtung konkret und verbindlich vorschreibt. Ob die Anweisung schon bei Vertragsabschluß oder erst ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Liegen keine solchen Umstände vor, die einen sicheren Schluß auf die richtige Gefahreneinschätzung durch den Werkbesteller erlauben sondern mußte der Werkunternehmer vielmehr davon ausgehen, daß der Besteller die negativen Auswirkungen der Anweisung in ihrer vollen Tragweite nicht erkannt hatte, entfällt die Warnpflicht nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 548/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.Mai 1976 (Beilage 1) bestellte die klagende Partei unter Bezugnahme auf ein Anbot vom 2.April 1976 (Beilage B) beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zum Zwecke der Verwertung für Interpretationsaufgaben für fotografische Folgearbeiten und für die fotogrammetrische Auswertung an Stereogeräten, die Herstellung und Lieferung von Luftmeßbildern aus Falschfarbfilm (Farbinfrarotluftbilder) zum Preis von S 51.500,-- bzw. reduzierten S 43.400,--. In den Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1168a
Rechtssatz: Die §§ 1168, 1168 a ABGB sind über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus analogiefähig. Entscheidungstexte 5 Ob 519/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 5 Ob 519/85 Veröff: RdW 1985,305 = EvBl 1986/27 S 109 = SZ 58/41 1 Ob 706/86 Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 706/8... mehr lesen...
Begründung: Im Frühjahr 1981 beauftragte der Beklagte den Kläger - ausgehend von dem vom Kläger erarbeiteten und unterfertigten Angebot vom 12.1.1981 (Beilage 2) - mündlich mit der Ausführung der Baumeisterarbeiten zur Erstellung des Wohn- und Geschäftsgebäudes Telfs, Weissenbachgasse 1 zu einem 'Fixpreis' von 5,512.411 S (ohne Umsatzsteuer). Die Fixpreise sollten sich sowohl auf Material- als auch auf Lohnkostenerhöhungen beziehen, also diesbezüglich nicht mehr abänderbare 'Einheit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1168ABGB §1168a
Rechtssatz: Hat der Besteller infolge Lieferung ungeeigneten Stoffes oder durch seine Anweisungen über die Ausführung des Werkes selbst den Erfolg vereitelt oder den mangelhaften Erfolg herbeigeführt, scheidet im gleichen Umfang jede Gewährleistung des Werkunternehmers aus, wenn diesem eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Warnpflicht nicht zur Last fällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Der Werkunternehmer ist nicht verhalten, besondere nicht übliche Prüfungen und Untersuchungen anzustellen oder gar einen Fachmann auf diesem Gebiet beizuziehen. Hat der Besteller den Werkunternehmer angewiesen, einen bestimmten Werkstoff zu verwenden und diesem vorher ein unbedenkliches Gutachten über die Tauglichkeit dieses Stoffes für den geplanten Einsatz vorgewiesen, trifft den Werkunternehmer keine Pflicht zur... mehr lesen...
Der Baumeister Rudolf T errichtete im Jahre 1969 im Auftrage der klagenden Partei zwei Silos mit den firmeninternen Bezeichnungen 5 und 6. In den mit Rudolf T abgeschlossenen Verträgen war vereinbart, daß dieser die statischen Berechnungen und Bauzeichnungen in der von der Behörde vorgeschriebenen Form zu erstellen und die Bauausführung nach den derzeit gültigen ÖNORMEN beziehungsweise DIN durchzuführen hatte, die Dimensionierung des Silos war unter Berücksichtigung der Tatsache vorzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Bei der Frage des Ausmaßes der Warnpflicht darf der wirtschaftliche Aspekt nicht vernachlässigt werden; umfangreiche, technische schwierige und kostenintensive Untersuchungen, die zur eigentlichen Werkleistung und der Höhe des Werklohns nicht in einem vernünftigen Verhältnis stehen, muß der Unternehmer nur anstellen, wenn dies besonders vereinbart ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1167ABGB §1168aABGB §1299 A3
Rechtssatz: Der Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens ist ein Werkvertrag. Der Sachverständige haftet jedoch nicht, wenn das nach den Regeln der Wissenschaft erarbeitete Gutachten in der Folge nicht standhält. Er muss aber den Auftraggeber auf allfällige Risiken hinweisen; dies insbesonders dann, wenn er weiß, dass der Auftraggeber sein weiteres Verhalten vom Inhalt des Gutachtens abh... mehr lesen...
Dem Kläger, seinen Verwandten und Bekannten wurden bis 1977 anonyme Schreiben zugemittelt, in denen eine Unzahl ehrenrühriger Äußerungen, Beleidigungen und üble Nachreden enthalten waren. Zwecks Klärung der Identität des anonymen Schriftenverfassers hatte der Kläger die Leistungen des Beklagten als Schriftsachverständigen in Anspruch genommen, ihm alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übermittelt und ihm 1975 den Auftrag erteilt, gegen Belohnung ein graphologisches Gutachten zu erst... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz ihres insgesamt mit 179 468.71 S bezifferten Schadens. Sie habe den Beklagten mit der Vermessung des von ihr in K errichteten Hochbaus beauftragt. Kurz vor Fertigstellung des Rohbaus habe sich herausgestellt, daß der Abstand zu dem an der Nordseite angrenzenden Grundstück der Herta K zu gering gewesen sei. Der Beklagte habe einen auskragenden Gebäudeteil unberücksichtigt gelassen. Um Herta K zum Verzicht auf ihre na... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1168aABGB §1304 D
Rechtssatz: Für die Erstellung eines Werkes auf Grund vorhandener Pläne (hier: Vermessungsarbeiten anlässlich eines Bauvorhabens auf Grund von Architektenplänen) hat der Besteller dem Unternehmer taugliche Pläne zur Verfügung zu stellen; den seiner Warnpflicht nicht nachkommenden Unternehmer trifft ein Mitverschulden an entstandenem Schaden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1170
Rechtssatz: Wird das Werk durch Umstände vereitelt, die im Bereich des Unternehmers liegen, verliert er ebenso seinen Entgeltanspruch, wie dann, wenn der hindernde Umstand weder zu seiner noch zur Sphäre des Bestellers gehört (Koziol - Welser I 6. Auflage, 308). Entscheidungstexte 5 Ob 679/82 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 679/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1299 FABGB §1299 G
Rechtssatz: Bei der Anwendung neuer Methoden und bei der Verwendung neuer Werkstoffe hat das damit verbundene Risiko des Fehlschlagens der Unternehmer zu tragen, es sei denn, der Besteller hätte eingewilligt; diese Einwilligung entlastet den Unternehmer nicht, wenn der Besteller zuvor nicht erschöpfend über diese Risken aufgeklärt worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a Satz3
Rechtssatz: Die Warnpflicht besteht immer nur im Rahmen der eigenen Leistungspflicht des Unternehmers und der damit verbundenen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Entscheidungstexte 1 Ob 732/82 Entscheidungstext OGH 07.02.1983 1 Ob 732/82 Veröff: RZ 1984/15 S 44 7 Ob 626/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1295 IIf7fABGB §1299 F
Rechtssatz: Den Warnpflichten, Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten eines mit der Errichtung einer Ölfeuerungsanlage betrauten Installateurs dem Besteller gegenüber ist genügt, wenn er ausschreibungsgemäß in seinem Einreichplan den Korrosionsschutz der Rohrleitungen durch von einem Bauunternehmer anzubringende Betonrohrkanäle vorgesehen hat und vom Besteller andere Unternehmer für Planung, Ausschr... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger erteilte der beklagten Partei, die ihren Sitz im Burgenland hat, am 21. April 1977 den Auftrag zur Behebung von Unfallschäden an seinem Kraftfahrzeug, insbesondere zur Ausrichtung der linken hinteren Seitenwand, Erneuerung des Heckbleches und des Kofferraumdeckels, Erneuerung und Einschweißung der rechten hinteren Wagentüre, Erneuerung des Kühlerschlauchs, des Auspufftopfes, des Benzintanks und Überprüfung der hinteren Spur; ferner... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Hat der Unternehmer den Besteller gewarnt und besteht dieser auf Ausführung des Werkes, so trägt die Gefahr der Verschlechterung oder des Mißlingens des Werkes der Besteller, der wegen dieser Mängel keine Ansprüche, insbesondere keine Gewährleistungsansprüche, erheben kann, wogegen dem Unternehmer der volle Entgeltanspruch gewahrt bleibt. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt den Zuspruch von 114 600 S samt Anhang und bringt vor, sie habe ihren Sattelauflieger am 29. 10. 1980 in Salzburg durch die Beklagte mit Schiffslacken beladen lassen; die Ware sei zum Transport nach Piräus, Griechenland, bestimmt gewesen. Der Verlademeister der Beklagten habe die Lackfässer trotz des Protestes des Fahrers der Klägerin - der darauf aufmerksam gemacht habe, daß dadurch die Lackdosen beim Transport zerdrückt werden könnten und der Lack ausrinnen könn... mehr lesen...
Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Die Verkäufer eines Schwimmbeckens bzw der Zubehörteile können davon ausgehen, daß der Käufer einen befugten Gewerbetreibenden mit der Vornahme der Montagearbeiten betrauen wird. Als befugter Gewerbetreibender kommt jedenfalls jede Person in Frage, die das konzessionierte Gewerbe der Wasserleitungsinstallation und Elektroinstallation (vgl §§ 163 ff, 166 ff GewO 1973) ausübt. Wenn die beim Einbau der Geräte zu beach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1168a
Rechtssatz: Der Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist zunächst wie jeder Arztvertrag ein sogenannter "freier" Dienstvertrag. Wenn aber der Zahnarzt mit der Vornahme bestimmter zahnprothetischer Arbeiten beauftragt wird, treten zum Dienstvertrag auch Elemente eines Werkvertrages hinzu. Es ist daher gerechtfertigt, auf die Tätigkeit des Zahnarztes zB das Gewährleistungsrecht des Werkvertrages nach § 1... mehr lesen...
Der Kläger begehrt wegen Mängeln der von der erstbeklagten Partei hergestellten Dachhaut einer Industriehalle in W von der erstbeklagten Partei und deren persönlich haftenden Gesellschaftern, den Zweit- und Drittbeklagten, einerseits den Ersatz aufgewendeter Verbesserungskosten und andererseits die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen wurden die Vertragsgespräche zwischen dem vom Kläger bevollmächtigten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1168a
Rechtssatz: 1) Wenn dem Unternehmer eine Verletzung der Warnpflicht nach § 1168 a Satz 3 ABGB nicht zur Last fällt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 2) Der Unternehmer haftet insbesondere dann nicht für Mängel des Werkes, wenn der vom Besteller beigestellte Stoff für eine von mehreren gleich zweckmäßig erscheinenden Bearbeitungsmethoden ungeeignet war, ohne daß der Unternehmer, der diese Methode gewählt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1168a
Rechtssatz: Beim Vertrag mit einem gewerbsmäßigen Detektiv besteht die Verpflichtung den Auftraggeber sofort davon zu verständigen, daß die Überwachung vom Überwachten bemerkt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 680/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 680/80 Veröff: JBl 1982,211 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1298ABGB §1299 A1
Rechtssatz: Solange nicht Umstände geltend gemacht und auch erwiesen werden, aus denen zumindest berechtigte Zweifel daran ableitbar sind, daß der Werkbesteller wie ein verständiger Besteller tatsächlich eine Warnung befolgt hätte, ist dies zu unterstellen. Entscheidungstexte 6 Ob 545/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 6 Ob 545/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. August 1971 wurde während eines Unwetters der im Jahr 1965 von der Beklagten und Widerklägerin (im Folgenden Beklagte genannt) auf das damals neu errichtete Verwaltungsgebäude der Klägerin und Widerbeklagten (im Folgenden Klägerin genannt) gesetzte Dachstuhl in einem erheblichen Umfang abgetragen. Die Sparren des Dachstuhles, insbesondere die Stichsparren an der gegen Westen gerichteten Giebelseite waren nicht verankert. Die Beklagte erbrachte Zimmermanns... mehr lesen...
