Norm: ABGB §1151 IBABGB §1168aABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Infolge des im Bauwesen typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten wie Statikern besteht neben der Hauptpflicht auf Erstellung eines bestimmten Werkes immer die Nebenpflicht der Kooperation zwischen Werkbesteller und ausführendem Werkunternehmer mit gegenseitigen Aufklärungspflichten und Kontrollpflichten. Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1977 errichtete die klagende Partei über Auftrag des Elektrodenwerkes S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz Elektrodenwerk S***) die Stahlkonstruktion für eine 35 m lange und 9 m breite Lagerhalle ohne Seitenwände, welche am 7.1.1981 einstürzte. Der Beklagte (gegen den ursprünglich mitgeklagten Zweitbeklagten wurde das Verfahren nicht fortgesetzt) hatte der klagenden Partei für die Errichtung der Stahlkonstruktion eine statische Berechnung erstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben der drittbeklagten Partei im Mai 1984 den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Holzbauweise in Steyr, Mayrpeterweg 16, erteilt. Sämtliche Bauarbeiten wurden von der drittbeklagten Partei als Generalunternehmerin ausgeführt. Der Erstbeklagte fungierte als Planverfasser, der Zweitbeklagte hatte die Bauleitung inne. Die Baubewilligung wurde am 18. November 1983 erteilt. Baubeginn war am 28. Juni 1984. Ende Oktober 1984 wurden die Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte Dipl.Ing. Theodor D***, der in Zell am See ein Bauleitungsbüro unterhält, mit der Planung seines Jugendherbergsprojektes und dessen kaufmännischer und technischer Oberleitung. Dipl.Ing. D*** lud im Sommer 1978 auch die Beklagte zur Erstellung eines Anbotes hinsichtlich der Aufbringung eines Gußasphaltestrichs in dem Gebäude ein. Aufgrund eines schriftlichen Anbotes der Beklagten vom 27. September 1978 erteilte Dipl.Ing. D*** dieser mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** Verpackung & Offsetdruck, Dipl.Ing. F*** & Co (im folgenden kurz F***) verarbeitet von einer anderen Firma bezogenen Karton zu Verpackungsmaterial für Lebensmittel. Da im August 1979 ihre Lackiermaschine ausfiel, erteilte sie der beklagten Partei den Auftrag, solche von ihr gelieferte Kartons mit Lebensmittellack zu beschichten. Die beklage Partei erfüllte diesen Auftrag, die Firma F*** nahm an den lackierten Kartons weitere Arbeiten vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma H*** K*** Dipl.Ing. Franz C*** (im folgenden: Firma H***) war auf Grund des Vertrages vom 26. September, 26. November und 29. November 1972 Lizenznehmerin der M***-W***-B***-E*** (im folgenden kurz: M***-W***). Vertragsgegenstand waren nach 1.1 und 1.2 des Vertrages unter anderem Rezepturen für Fertigmörtel und Estriche, die auf mineralischer Basis hergestellt sind und zur besseren Verarbeitung und Haftung auf schwierigen Putzuntergründen Kunststoffs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Soweit der Unternehmer seiner Warnpflicht gegenüber dem Werkbesteller nachgekommen ist, scheidet auch jeder Gewährleistungsanspruch aus, mag auch das Werk aus diesem Grund mangelhaft oder überhaupt nicht zustande gekommen oder zugrunde gegangen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 606/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 4 Ob 606/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Eine Anweisung im Sinne des § 1168a ABGB liegt dann vor, wenn dem Unternehmer nicht bloß das herzustellende Werk und sein Verwendungszweck, sondern auch die Art der Herstellung konkret und verbindlich vorgeschrieben werden; dies ist bei der Beistellung von Bauplänen der Fall. Entscheidungstexte 4 Ob 606/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 4 Ob 606/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Trifft den Besteller selbst das (alleinige) Verschulden an der Beigebung eines ungeeigneten Stoffes oder an einer unrichtigen Anweisung, so kann er aus dem Mißlingen des Werkes keine Ansprüche gegen den Unternehmer ableiten; trifft ihn ein Mitverschulden, so entfallen insoweit auch seine Gewährleistungsansprüche. Entscheidungstexte 4 Ob 606/87 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Dipl.Ing. Rudolf M*** (im folgenden: Gemeinschuldner) errichtete auf Grund des mit der Beklagten als Bauträger geschlossenen Vertrages vom 2. Februar 1978 im Rahmen des Bauvorhabens in Klagenfurt-Annabichl, Ehrenhausenerstraße, 42 Wohneinheiten und die dazugehörigen Garagengebäude. Der Kläger begehrt - in den zur gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 21 Cg 394/85 und 21 Cg 414/85 - den restlichen Werklohn von letztlich (ON 6... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 4,709.892,52 S sA und brachte im wesentlichen vor, der Beklagte habe ihr am 22. Oktober 1980 den Auftrag zur Errichtung einer Lagerhalle mit Bürohaus um ein vereinbartes Entgelt von 4,712.920 S erteilt. Am 20. Jänner 1981 habe sie auf Grund verschiedener Wünsche des Beklagten ein Nachtragsangebot erstellt, die Parteien hätten sich auf die Durchführung von Nachtragsarbeiten um einen Gesamtbetrag von 380.000 S zuzüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1967 erwarben die Kläger von der Kongregation der Tröster von Gethsemani (im folgenden: "Kongregation"), vertreten durch den Generalökonomen Thomas M*** (Ordensname: Pater Felix) aus dem Gutsbestand der EZ 546 Kat.Gem. Tullnerbach je zur Hälfte das Grundstück 172/116 Garten im Ausmaß von ca. 2063 m2 und das Grundstück 329 Bauarea im Ausmaß von 82 m2, auf dem sich ein Altbau befand. Den Kaufvertrag verfaßte der Beklagte, der damals ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1168aABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Der Werkunternehmer, der das gelieferte Werk nur teilweise montiert und die Montage des restlichen Teils dem Besteller überläßt, bei der Montage bewegliche Teile aber der Vertragsinhalt bildenden ÖNORM zuwider nicht verkleidet, ist wenigstens verpflichtet den Besteller vor den damit verbundenen Gefahren zu warnen; diese Pflicht trifft ihn umsomehr, wenn er dem Besteller die notwendige Sachk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die damals dreieinhalbjährige Klägerin erlitt am 13. August 1983 im Haus ihrer Eltern in Linz, Freisederweg 11, einen Unfall, bei dem ihr die vordersten Glieder des Mittel- und des Ringfingers ihrer linken Hand abgetrennt wurden. Zu diesem Unfall kam es dadurch, daß sie ihr damals neunjähriger Bruder in der Garage hochhob, um ihr die Betätigung des Druckschalters für den Elektroantrieb des Garagentores zu ermöglichen. Dabei geriet ihre linke Hand in die "Scher... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1168a
Rechtssatz: Die Warnpflicht ist kein Ausfluß der Gewährleistungspflicht. Es gelten daher für sie auch nicht die Gewährleistungsfristen. Entscheidungstexte 7 Ob 559/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 559/87 Veröff: JBl 1987,662 1 Ob 628/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 628/91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Für Umstände auf Bestellerseite, die dem Unternehmer nicht erkennbar sein müssen, ist der Unternehmer im Rahmen seiner Warnpflicht nicht verantwortlich. Entscheidungstexte 7 Ob 559/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 559/87 Veröff: JBl 1987,662 6 Ob 610/88 Entscheidungstext OGH 06.09.198... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt (nach Einschränkung AS 104) die Zahlung von 75.968,23 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, zusammen 91.165,88 S s.A. "Zug um Zug gegen Rückgabe der Glasplatten, der Streuscheiben, des Lichtsteuergerätes und der Lichtschlangen". Der Kläger habe von der beklagten Partei laut Rechnung vom 2.November 1982 eine Star MC-3 D Tanzfläche mit Siliconleuchtbändern, Alu-Profilen und ein Showlight-Phaser-Lichtsteuergerät um einen Gesamtpreis von 53.370 S geliefert erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat der unbestrittenen Klagsforderung eine darüber hinausgehende angebliche Schadenersatzforderung aufrechnungsweise gegenübergestellt und Klagsabweisung beantragt. Das Erstgericht stellte fest, daß sowohl die Klagsforderung als auch bis zu ihrer Höhe die eingewendete Gegenforderung zu Recht bestünden und wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht nahm eine Beweisergänzung vor, verneinte den Bestand der eingewendeten Gegenforderung und gab de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1ABGB §1168a
Rechtssatz: Der Sphäre des Werkbestellers gehören der von ihm beigestellte Stoff und die von ihm erteilten Anweisungen (§ 1168a letzter Satz ABGB) und alle sonstigen die Werkerstellung störenden, auf der Seite des Bestellers gelegenen Umstände an. Entscheidungstexte 1 Ob 42/86 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 42/86 Veröff: WBl 1987,219 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1168a
Rechtssatz: Allfällige Mängel vom Auftraggeber eingeholter (geologischer, hydrologischer, bodenmechanischer oder felsmechanischer) Gutachten und Untersuchungsbefunde sind grundsätzlich der Sphäre des Bestellers zuzurechnen, unbeschadet der den Unternehmer treffenden Warnpflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 42/86 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 42... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Vom Besteller beigestellte Gutachten, auf deren Grundlage das Werk erstellt werden soll, können dann, wenn ihre Berücksichtigung vertraglich vereinbart wird, als Anweisungen im Sinne des § 1168 a ABGB verstanden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 42/86 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 42/86 Veröff: WBl 1987,219 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1168a
Rechtssatz: Den Unternehmer trifft das volle Risiko unrichtiger Gutachten nur dann, wenn es vertraglich diese Gefahr übernommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 42/86 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 42/86 Veröff: JBl 1987,219 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0021898... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ö*** B*** (im folgenden NI) als Bauherr planten als Ersatz für ihr altes Kraftwerk Schönberg in Fulpmes, Tirol, zur Stromerzeugung ein neues "Ruetzkraftwerk Fulpmes", bestehend aus einem rund 180 m tiefen lotrechten Schacht mit einem lichten Durchmesser von 7 m (Ausbruch 8,4 m) zur Aufnahme des Druckstollens, eines Aufzuges, einer darunter liegenden Kraftwerkskaverne mit den Turbinen sowie einem rund 5,2 km langen, horizontalen Unterwasserstollen zur Ablei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermittelte für ein Wohnbauprojekt in Mühlau die Durchführung der Architektenarbeiten an die Firma P & M Wohnbaugesellschaft mbH (im folgenden Firma P & M); deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte war und ist. Mit diesem Vorhaben gelang es dem Beklagten, sich auf dem Markt Innsbruck zu etablieren. In weiterer Folge übertrug der Kläger dem Beklagten die Architektenarbeiten für eine von ihm errichtete Tennishalle in Völs. Die Stre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 24. November und 20. Dezember 1982 verkauften die Kläger die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 336 KG Judendorf mit dem Hotel "Mayer" samt Inventar zum Preis von DM 1,000.000 zuzüglich eines "schwarz" zu bezahlenden Betrages von DM 505.000 an die Beklagten. Vom Kaufpreis entfiel ein Betrag von DM 285.000 auf das Hotelinventar. Die Beklagten bezahlten den Klägern einen weiteren Betrag von DM 30.000 als Abgeltung der auf das verkaufte Inventar entf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Der Werkunternehmer (hier: Statiker) muß vor den Gefahren nachträglicher Projektänderungen (hier: schwerere Bauausführung) nur dann warnen, wenn diese Möglichkeit naheliegend gewesen wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 501/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 4 Ob 501/87 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger ließen im Jahre 1977 in Dornbirn ein "überdachtes Mehrplatz-Tennis-Center mit integriertem Aufenthalts- und Buffetraum" errichten. Mit den statischen Berechnungen für die Dimensionierung der Bodenplatte dieses Bauwerkes, das wegen der besonderen Bodenverhältnisse auf Pfählen (Piloten) errichtet werden mußte, beauftragten die Kläger die Fa. L*** und A***, eine Kollektivgesellschaft nach schweizerischem Recht. Gesellschafter dieses Unternehmens sind d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Der Unternehmer hat den Besteller insbesondere auch vor den mit der Verwendung neuer Baustoffe verwendeten Risken zu warnen. Entscheidungstexte 7 Ob 689/86 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 689/86 Veröff: WBl 1987,120 5 Ob 568/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 5 Ob 568/88 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Generalunternehmer für die Errichtung des Wohnhauses in Wien 2., Franzensbrückenstraße 6. Er erteilte im Jahre 1973 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung der Fenster- und Türelemente aus Aluminium und deren Versetzung sowie zur Anfertigung der Blindstöcke. Die Blindstöcke wurden vom Beklagten im Feber 1974 geliefert. Die Fenster- und Türelemente wurden von ihm im Oktober 1974 geliefert und versetzt. Die Übergabe der Wohnungen an die Wohnungseigentüme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1295 IIf7fABGB §1323 A
Rechtssatz: Resultiert ein Schaden aus der Verletzung von Aufklärungspflichten, kann der Geschädigte nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Aufklärungspflicht entsprochen worden wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 653/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 653/86 Veröff: WBl 1987,119 ... mehr lesen...
