Entscheidungsgründe: Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter) verflieste im Auftrag des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden kurz Kläger) die WC-Anlage von dessen Betriebsstätte; er beendete diese Arbeiten im Juni 1992 und legte darüber die Schlußrechnung vom 13. Juni 1992 im Betrag von 382.495,70 S. Der Kläger beglich diese Rechnung. Mit Rechnung Nr. 213 vom 5. Oktober 1993 über 120.860,04 S und Nr. 203 vom 30. November 1994 über 45.246 S verrechnete der Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ließ in den Jahren 1985 bis 1987 in Neu-Rum bei Innsbruck eine Busgarage errichten. Über ihren Auftrag führte der Erstbeklagte die Maler-, der Zweitbeklagte die Schlosser- und die drittbeklagte Gesellschaft die Verglaserarbeiten durch. Der viertbeklagte Architekt nahm die Detailplanung vor und war auch mit der Bauleitung beauftragt. Der gegenständliche - von der Klägerin nun nur mehr mit der drittbeklagten Partei ausgetragene - Rechtsst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rekurs (unrichtig als "Revisionsrekurs" bezeichnet) gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO), jedoch nicht berechtigt. Der Rekurs (unrichtig als "Revisionsrekurs" bezeichnet) gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist zulässig (Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO), jedoch nicht berechtigt. Die rechtlichen Darlegungen des Berufungsgerichtes sind zut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Dr. Josef B***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 8. 6. 1998 zu 20 S 470/98 der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser erklärte mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1998 das gemäß § 7 KO unterbrochene Verfahren gemäß Abs 2 dieser Gesetzesstelle wiederaufzunehmen. Über das Vermögen des Dr. Josef B***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 8. 6. 1998 zu 20 S 470/98 der Konkurs ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 67.964 samt 16,5 % Zinsen mit der
Begründung: , von der beklagten Partei mit der Erstellung eines Vorentwurfes und Entwicklungsplanes für ein bestimmtes Objekt beauftragt worden zu sein. Die beklagte Partei schulde den Klagsbetrag an restlichem Honorar. Zum Zinsenbegehren wurde vorgebracht, es seien Zinsen in der Höhe des im Klagebegehren angegebenen Zinssatzes vereinbart worden. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren "dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1304 FABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Wenn sich die Klägerin den (ein Mitverschulden begründenden) Einwand sorglosen Handelns entgegenhalten lassen muss, muss sie sich, sofern sie sich zur Herstellung der Stahlteile eines Gehilfen bedient hat, das Verschulden der Produktionsfirma zurechnen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 283/98s Entscheidungstext OGH 24.11.1998 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Maschinenmontage- und -garantieversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Maschinenmontage-Versicherung und die Maschinengarantieversicherung zugrundeliegen. Nach dem Versicherungsvertrag sind sämtliche an einem Projekt beteiligten Subunternehmer der klagenden Partei mitversichert. Das versicherte Risiko im Rahmen der Montageversicherung wurde mit der Montage- und dem Probebetrieb, der Reparatur von Was... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist im Stahlbau tätig. Sie erhielt von einem Kunden den Auftrag, eine Halle in Stahlkonstruktion zu planen und zu errichten. Mit der Erstellung der Pläne für diese Halle beauftragte die Klägerin die bei der Nebenintervenientin haftpflichtversicherte Beklagte; mit der Produktion der erforderlichen Stahlteile beauftragte die Klägerin (deren eigene Produktionsabteilung gerade ausgelastet war) die italienische Firma M***** (in der Folge: Produktions... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Wien 8., Wickenburggasse 8-10, in welchem seit 1987 das Arbeits- und Sozialgericht Wien untergebracht ist. Im Zuge von Sanierungsarbeiten beauftragte sie im Jahr 1986 die Klägerin unter anderem mit der Verlegung der Fußböden in den Gängen des Gebäudes. Nach Abschluß der Arbeiten löste sich im Jahr 1987 an mehreren Stellen der Gumminoppenbelag vom Estrich ab und es bildeten sich Blasen. Die Klägerin entfernte daraufhin den Bela... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1304 DABGB §1304 F
Rechtssatz: Untersucht der Bauherr (Werkbesteller) nicht ausreichend oder teilt er das dem Werkunternehmer nicht (mit ausreichender Deutlichkeit) mit, und verletzt auch der Bauunternehmer die allgemeine werkvertragliche Prüfpflicht im Rahmen des § 1168a ABGB, dann ist § 1304 ABGB anzuwenden. Erlangt der Bauherr (Werkbesteller) die erforderlichen Kenntnisse (Hier: Über die Bodenbeschaffenheit) bereits du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 6. 1993 schlossen die Nebenintervenientin und der Rechtsvorgänger der Zweitbeklagten einen Rahmenauftrag betreffend die Herstellung von Baumeisterarbeiten für Einzel- und Wohnhausanlagen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Eine der Bestimmungen des etwa 50 Seiten enthaltenen Konvolutes, und zwar die Position 000438 Z, lautet: "Der Anbotsleger erklärt, den Bauplatz besichtigt zu haben und mit den örtlichen Verhältnissen, Anschlußmöglichkeit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlegte 1992 über Auftrag des Beklagten in dessen Betriebsgebäude vom Beklagten beigestellte und von der Nebenintervenientin erzeugte Feinsteinzeugplatten mit unglasierter Oberfläche. Auf die hierfür von der Klägerin am 14. 9. 1992 gelegte Rechnung über S 270.811,14 zahlte der Beklagte unter Inanspruchnahme eines 5%igen Skontoabzuges bislang S 171.513,-. Die Klägerin begehrt vom Beklagten letztlich S 149.359,14 sA. Sie habe den Boden ordnungsgemäß her... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, daß dem Werkbesteller bis zur vollständigen Verbesserung bestehender behebbarer, wenn auch nur geringer Mängel ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, das ihn nach ständiger und trotz der Bedenken Koziols (ÖJZ 1985, 737ff) aufrechterhaltener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu berechtigt, die gesamte, noch offene Gegenleistung und nicht bloß einen dem Mangel en... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber übersieht, daß er in erster Instanz, nachdem die klagende Partei sich auch auf den Rechtsgrund der Verletzung der Warnpflicht gestützt hat (AS198, 205), nie ein Mitverschulden des Bestellers oder seiner Leute wegen dessen Sachkunde geltend gemacht hat. Daß eine derartige Sachkunde bereits aus der Eigenschaft der Gemeinschuldnerin als Bauunternehmen folge, wird zutreffend gar nicht behauptet. Auch a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht weicht in seiner Beurteilung von der zu § 1168a ABGB ergangenen Rechtsprechung nicht ab. Danach trifft den Werkunternehmer eine vertragliche Nebenpflicht zur Anleitung und Aufklärung des Bestellers (SZ 54/179; ecolex 1990, 473 ua). Der Unternehmer hat zu beweisen, daß er den Besteller gewarnt hat oder, daß eine Warnung im konkreten Fall nicht erforderlich war, weil sich der Besteller von der "Untaug... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1198a Satz 3 ABGB ist der Unternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers mißlingt und er den Besteller nicht gewarnt hat. Stoff im Sinn dieser Gesetzesstelle ist alles, aus dem oder mit dessen Hilfe ein Werk herzustellen ist. Dazu zählen auch Vorarbeiten eines anderen Unternehmers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt unter anderem über eine Gewerbeberechtigung zur Durchführung von Erdarbeiten und ist zu Mauererrichtungen befugt. Er errichtete 1992 im Auftrag des beklagten Bauherrn auf dessen Grundstück eine 8 m hohe Stützmauer, die einen Parkplatz gegen einen Berghang stützen sollte. Bodenuntersuchungen wurden nicht vorgenommen. Die Mauer wurde in Trockenbauweise (Trockensteinschlichtung) hergestellt. Die Arbeiten waren am 9.10.1992 beendet. Die Partei... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Bäckereiunternehmen wollte im Ausland tätig werden und beauftragte den Kläger mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie. Es wurde ein Honorar von 1.500 DM täglich mit einer Obergrenze von 45.000 DM vereinbart. Es wurde in Aussicht genommen, daß der Kläger an den in Deutschland zu gründenden Tochterunternehmen der Beklagten als Gesellschafter beteiligt werde. In diesem Fall hätte der Kläger auf zwei Drittel seines Honorars verzichtet. Dieses hätt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision des Beklagten macht - neben einem bereits von der 2.Instanz verneinten Verfahrensmangel (Ablehnung der beantragten Beiziehung eines SV aus dem Baufach) - das Abweichen der 2.Instanz von der stRspr bei der Anwendbarkeit von Ö-Normen sowie der Verneinung einer Prüf- und Warnpflicht der klagenden Partei geltend. Die Parteien schlossen einen Werkvertrag. Die Anwendbarkeit der Ö-
Norm: B2207 als Mindeststandard für d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Soweit der Erstbeklagte nach wie vor an seiner Meinung festhält, daß die gerichtliche Hinterlegung des Restkaufpreises durch den Kläger gerechtfertigt war, ist auf die ausführliche
Begründung: in 9 Ob 503/94 zu verweisen. Da der Zweitbeklagte als Treuhänder verpflichtet war, "den Kaufpreis erst nach Sicherstellung der geldlastenfreien Besitzübergabe an den Verkäufer auszubezahlen", und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte als Auftraggeberin und die Klägerin als Generalunternehmerin schlossen am 3.12.1991 einen Generalunternehmervertrag (./B) über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft ***** W*****, L***** B*****-Platz 2 zu einem fixen Pauschalpreis von S 11,248.120,- innerhalb von 12 Monaten. Die Klägerin übernahm im Rahmen dieses Vertrages insbesondere die Verpflichtung, alle für die Erfüllung der übernommenen Lieferungen und Leistu... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beauftragte den Kläger mit der Färbelung der Fassade eines Hauses. Der Auftrag wurde aufgrund eines Anbots des Klägers vom 25.1.1994 (Beilage A) erteilt und ein Pauschalpreis von S 250.000 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Diesen Betrag hat die beklagte Partei nach Rechnungslegung bezahlt. Sie erteilte dem Kläger aber auch noch Zusatzaufträge zu verschiedenen Streicharbeiten; dafür haftet ein Werklohn von S 4.826,40 unberichtigt aus (den das E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn die Warnpflicht des Unternehmers grundsätzlich auch gegenüber sachkundigen Bestellern besteht (SZ 35/73 uva), wird dann, wenn der Besteller über die Mängel in seiner Sphäre Bescheid weiß und dennoch das Risiko der Werkherstellung bzw -fertigstellung übernimmt, der Unternehmer zur Gänze entlastet (4 Ob 606/87). Das ist hier der Fall. Das erste Anbot der Klägerin, in dem diese ua auch das "Vorspannen der Anker"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Vorbringen der Kläger, daß die nur eine teilweise Unterkellerung beinhaltende Gründungskonstruktion - unabhängig vom Untergrund - große Spannungsdifferenzen und damit die Gefahr eines Kippens mit sich gebracht habe (- woraus die besondere Warnpflicht des Beklagten abgeleitet wird -) weicht von den Feststellungen der Vorinstanzen ab. Danach handelt es sich um eine besonders solide und verformungssteife Konstruktion, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Die bloße Verwendung des Werks reicht zwar zu einer solchen Annahme im allgemeinen nicht aus, doch kann die Übernahme durch den Besteller dadurch indiziert sein. Entscheidungstexte 1 Ob 2005/96a Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2005/96a 9 Ob 98/99y Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 Ob 98/99y... mehr lesen...
