Norm: ABGB §1168aABGB §1299 GABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der Unternehmer hat als Sachverständiger dafür einzustehen, daß er oder seine Arbeiter, deren er sich zur Erfüllung des Auftrages bedient, die mangelnde Eignung des vom Besteller beigestellten "Stoffes" nicht erkennen und den Besteller nicht darauf aufmerksam machen. Entscheidungstexte 2 Ob 170/71 Entscheidungstext OGH 29.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Unterlässt der Unternehmer die Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 170/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 170/71 Veröff: SZ 45/75 = JBl 1973,207 = ZVR 1973/153 S 210 2 Ob 72/73 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Der Unternehmer hat zu beweisen, daß er den Besteller gewarnt hat oder daß eine Warnung im konkreten Fall nicht erforderlich war. Entscheidungstexte 2 Ob 170/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 170/71 Veröff: SZ 45/75 = JBl 1973,207 = ZVR 1973/153 S 210 3 Ob 113/72 Entscheidungstext OGH 05... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: "Stoff" im Sinne des § 1168 a ABGB sind auch Reifen, die vom Besteller beigestellt und über seinen Auftrag an einem Fahrzeug zu montieren sind. Entscheidungstexte 2 Ob 170/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 170/71 Veröff: JBl 1973,207 = ZVR 1973,153 S 210 = SZ 45/75 2 Ob 2098/96h Entscheidung... mehr lesen...
Auf Grund einer Vereinbarung mit dem Erstkläger stellte der Zweitkläger zwei Radierungen her, deren Verkauf der Erstkläger gegen eine Beteiligung am Erlös zu einem Drittel übernehmen sollte. Der Zweitkläger übergab die beiden die Radierungen enthaltenden Kupferplatten dem Kunstdrucker Robert F mit dem Auftrag, die Platten in seinem Namen bei der Beklagten vernickeln zu lassen und dann eine Auflage von 90 Stück pro Platte zu drucken. Die Vernickelung wurde von dem bei der Beklagten bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Die Warnpflicht im Sinne des § 1168 a ABGB tritt auch ein, wenn die dem Unternehmer nur zur Verfügung stehenden, veralteten technischen Einrichtungen den Verlust des Stoffes als möglich erscheinen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 229/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 8 Ob 229/70 Veröff: SZ 43/210 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1304 D
Rechtssatz: Die Warnpflicht des Unternehmers nach § 1168a ABGB besteht grundsätzlich auch gegenüber einem sachkundigen Besteller (so auch schon SZ 35/73). Entscheidungstexte 4 Ob 565/68 Entscheidungstext OGH 19.11.1968 4 Ob 565/68 Veröff: JBl 1970,201 4 Ob 89/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 89/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: In der Regel sieht zwar § 1168a ABGB im Unternehmer einen Sachverständigen, der den Besteller zu beraten hat. Dies schließt aber nicht aus, dass dem Besteller, wenn dieser, vertreten durch einen Sachverständigen, die genügende Sachkenntnis hat, um zu erkennen, dass die dem Unternehmer erteilte Anweisung oder die vereinbarte Arbeitsweise (Bauausführung auf Grund der statischen Unterbemessung) verfehlt ist, ein Mitve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Bei zufälligem Untergang des Werkes haftet der Unternehmer weder für den vom Besteller beigestellten Stoff noch für den durch die unmöglich gewordene Weiterveräußerung entgangenen Gewinn. Entscheidungstexte 6 Ob 77/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Ob 77/66 Veröff: EvBl 1966/424 S 546 1 Ob 132/18w Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Die Unrichtigkeit der Anweisung des Bestellers ist offenbar, wenn sie der Unternehmer bei seiner Sachkenntnis wahrnehmen musste (hier: Erzeugung von Filmkränen). Entscheidungstexte 7 Ob 379/65 Entscheidungstext OGH 02.03.1966 7 Ob 379/65 Veröff: JBl 1966,562 4 Ob 89/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Unter "Stoff" ist alles zu verstehen, aus dem oder mit dem das Werk herzustellen ist, so auch der Grund und Boden, auf dem der Bau aufzuführen, oder das Gebäude, an dem die Arbeit zu verrichten ist. Entscheidungstexte 6 Ob 82/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 82/65 4 Ob 89/71 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Kläger im Auftrage des Beklagten Fliesenlegerarbeiten in dessen Haus in O. durchführte und daß von dem vereinbarten Preis ein Teilbetrag von 2044.05 S noch unberichtigt ist. Der Kläger beantragte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 2044.05 S s. A. Der Beklagte wendete ein, der Kläger sei auch verpflichtet gewesen, verschiedene Vorbereitungsarbeiten zu besorgen, darunter auch die notwendigen Isolierungsarbeiten. Dies habe der Kläger aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Wenn der Unternehmer trotz Vorliegens eines für ihn bei der bei ihm vorausgesetzten Sachkenntnis und bei sachgemäßer Behandlung und Ausführung der Arbeit erkennbaren Mangels der Vorarbeiten nicht warnt, hat er die volle Gefahr und insbesondere die zur Unschädlichmachung des Mangels aufzuwendenden Kosten zu tragen. Entscheidungstexte 6 Ob 307/64 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1302 A
Rechtssatz: Pflicht zur Zusammenarbeit mehrerer zur Herstellung desselben Werkes bestellten Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde. Jeden von ihnen trifft die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werkes vereiteln könnte (so auch schon 5 Ob 98/62). Entscheidungstexte 5 Ob 134/63 Entscheidungstext OGH 11.04.... mehr lesen...
Die Klägerin führte im Jahre 1960 im Auftrage der Beklagten Bodenverlegungsarbeiten und Wandverkleidungen auf drei verschiedenen Baustellen durch, wobei der vereinbarte Preis bei Bodenverlegungen 280 S pro m2 und bei Wandverkleidungen (Mosaik) 400 S pro m2 betrug. Der gesamte von der Klägerin verrechnete Fakturenbetrag machte 57.394 S aus, worauf die Beklagte 33.877 S 21 g bezahlte. Den Restbetrag von 23.516 S 79 g samt 5% Zinsen seit 5. Oktober 1960 begehrt die Klägerin als noch offe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Warnpflicht des Unternehmers, der ein von einem anderen gleichwertigen Unternehmer mangelhaft begonnenes Werk zur Vornahme weiterer Arbeiten an diesem Werk übernommen hat. Ist der zweite Unternehmer nicht in der Lage, bei Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten die Mängel zu beheben, dann ist er verpflichtet, den ersten Unternehmer auf die Mängel des Werkes hinzuweisen, und ihn darauf aufmerksam zu machen, daß er ... mehr lesen...
Der beklagte Verein, der ein aus der CSR stammendes, in Österreich noch nicht zum Verkehr zugelassenes Gebrauchtflugzeug erworben hatte, erteilte der Klägerin am 2. Oktober 1959 den Auftrag, die von der Prüfstelle des Bundesamtes für Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit der Zulassung des Flugzeuges zum Verkehr geforderten Arbeiten durchzuführen. Am 9. November 1959 wurde das Flugzeug zum Luftverkehr in Österreich zugelassen. Am 14. November 1959 holte der Obmann des Beklagten das Flugze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Warnpflicht des Unternehmers gegenüber dem Besteller auch dann, wenn ein vom Besteller bestellter Sachverständiger die offenbar unrichtigen Anweisungen erteilt. Warnpflicht des mit einer Reparatur beauftragten Sachverständigen insbesondere bei Erkennen eines - wenn auch vom Reparaturauftrag nicht erfaßten - zur Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Menschen geeigneten Mangels. Entscheidungs... mehr lesen...
Die beklagte Partei verrichtete in der ersten Jännerhälfte 1958 im Auftrag der klagenden Partei an dem Kompressor eines der klagenden Partei gehörigen Aggregates Reparaturarbeiten. Am 13. Februar 1958 wurde das Aggregat von der S.-Betonbaugesellschaft, der es die klagende Partei vermietet hatte, in Betrieb genommen. Am 14. Februar 1958 trat im Kompressor des Aggregates durch den Bruch eines Kolbenlagers ein explosionsartiger Defekt auf, durch den der Kompressor zerstört wurde. Das Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Eine Ablehnung der Haftung durch den Übernehmer eines Werkes schließt seine im Gesetz ausdrücklich festgelegte Warnpflicht im Sinne des letzten Satzes des § 1168 a ABGB nicht aus (vgl SZ 27/292). Entscheidungstexte 6 Ob 217/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 217/60 Veröff: SZ 33/139 6 Ob 649/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1168aWr BauO allg
Rechtssatz: Haftung des mit dem Geschäftsumbau betrauten Baumeisters für die baubehördliche Bewilligung der Widmungsänderung von einem Gasthaus in eine Metallwarenfabrik. Entscheidungstexte 6 Ob 391/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 6 Ob 391/60 3 Ob 530/78 Entscheidungstext OGH 04.06.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: § 1168 a ABGB gilt auch für den Fall verfehlter Anweisungen des Bestellers, insbesondere auch für den Fall ungenügender Vorleistungen anderer Gewerbetreibender, die Grundlage des bestellten Werkes des Unternehmers sind. Entscheidungstexte 3 Ob 225/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 225/58 2 Ob 12/59 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1304 CABGB §1323 B
Rechtssatz: Bei Mitverschulden des Bestellers kann vom schuldtragenden Unternehmer nicht Verbesserung, sondern nur Geldersatz begehrt werden (§ 1323 ABGB). Entscheidungstexte 3 Ob 225/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 225/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1168a
Rechtssatz: Liegt der Fall des § 1168 a ABGB vor, kann nicht Gewährleistung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 225/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 225/58 3 Ob 638/77 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 3 Ob 638/77 7 Ob 596/81 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Unrichtige Anweisungen des Bestellers können die Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugmechanikers für Schadenersatz aus unsachgemäßer oder unvollständiger Ausführung einer Reparatur nur unter der Voraussetzung ausschließen oder schmälern, daß der Besteller vom Unternehmer gewarnt worden ist. Zur Frage, inwieweit die Unterlassung einer Bremsprobe ein Verschulden des Kraftfahrzeugmechanikers begründet.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Zur "Warnung" des Bestellers durch den Unternehmer. Entscheidungstexte 1 Ob 127/58 Entscheidungstext OGH 26.03.1958 1 Ob 127/58 1 Ob 569/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 569/81 5 Ob 746/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 746/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges ist an sich zutreffend. Auf die Erledigung hat dies aber keinen Einfluß, weil der Besteller gegenüber dem Unternehmer aus dem Werkvertrage Anspruch auf Herstellung des Fahrzeuges auch in betriebssicherem Zustande hat (Schweißen der Kurbelwelle). Entscheidungstexte 2 Ob 598/56 ... mehr lesen...
Die Untergerichte nahmen als erwiesen an, der Beklagte habe schon vor Ausführung der Generalreparatur im Herbst 1951 erklärt, mit Rücksicht auf das hohe Alter des Gattermaterials keine Garantie zu geben. Der Kläger sei damit einverstanden gewesen. Der eingetretene Schaden habe seine Ursache in folgendem: Durch das Anschweißen des verlängerten Verstärkungslineals an einer Seite des rechten Stelzenschaftes sei an jener Stelle eine Querschnittänderung eingetreten, die eine ungünstige B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aZPO §502 HI2ZPO §502 III5
Rechtssatz: Eine Warnung im Sinne des § 1168a ABGB muss erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werkes zur Folge haben könnte. Eine bloß unzweckmäßige Anweisung muss keineswegs für das Werk schädlich sein. Entscheidungstexte 2 Ob 728/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 2 Ob 728/54 Veröff: SZ 27/292 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Keine Haftung des Unternehmers, wenn er auf die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Originalersatzteile für die Autoreparatur hingewiesen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 472/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 2 Ob 472/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0025630 ... mehr lesen...
