Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.11.2017, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), VSNR: XXXX, im Zeitraum von 01.01.2012 bis 31.12.2014 aufgrund ihrer Tätigkeit für die XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 05.08.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13.01.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da sie mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) festgestellt, dass der Einschreiter vom XXXX bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und festgestellt, dass in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. XXXX, vom 10.07.2019, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG die Übernahme von Dolmetsch-Kosten in Höhe EUR 136,40 auferlegt. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF zugestellt am 11.07.2019, wurde gemäß § 8 Abs. 1 VVG die Wahrscheinlichkeit der Pflicht des BF zur Leistung des mit unter I.1. genannten Mandatsbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Urologie ein. In dem Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage wurde folgende Funktionsbeeinträchtigung objek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.02.2019, XXXX, nahm die belangte Behörde das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder auf und hob den Bescheid vom 15.01.2015 auf (Spruchpunkt 1.) und lehnte den Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab, forderte den vom 01.01.2015 bis 30.09.2018 entstandenen Überbezug von EUR 8.6940,07 zurück, verrechnete den Überbezug mit einer Nachzahlung in der Ho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) vom 23.09.2019 stellte die WGKK fest, dass Frau XXXX (In der Folge: DN) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 27.02.2018 bis 31.07.2018 der Teil(Unfall-) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 ASVG und § 7 Z 3 lit. a ASVG unterliege. 2. Dagegen richtete sich ein Schreiben von Herrn XXXX v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem am 13.03.2019 eingelangten Antrag beantragte die Beschwerdeführerin die Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die belangte Behörde nahm einen Sachverständigenbeweis durch den amtlichen Sachverständigen Dr XXXX auf, der in seinem Gutachten nach Untersuchung der Beschwerdeführerin einen Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. nach der EVO ermittelte und zum Schluss kam, dass keine der festgestellten Funktionsbeeinträc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.05.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.06.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vom Beschwerdeführer als "Einspruch" bezeichnete Schreiben vom 16.08.2019, das auch an diesem Tag bei der belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 18.09.2018 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 17.08.2018 bis 27.09.2018 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine vom AMS zugewiesene, zumutbare Beschäftigung bei der Firma XXXX nicht angenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 20.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seiner Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 06.02.2018 seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). In einem medizinischen Gutachten vom 20.10.2016 stellte der von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.01.2019, eingelangt am 11.01.2019, die Austellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), der in einen Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass umgedeutet wurde. 2. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügt seit 13.10.2015 über einen Behindertenpass. Am 20.07.2018 brachte sie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO ein, der von der Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet wurde. 2. Seitens des Sozialministeriumse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 17.09.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.04.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da er mit einem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg vom 02.08.2017 wurde der Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Notstandshilfe für die Zeit vom 19.04.2017 bis 30.06.2017 gemäß §38 iVm §24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der durch den Widerruf entstandene Übergenuss in Höhe von EUR 1.156,48 gemäß § 38 ivM § 25 Abs. 1 AlVG rückgefordert. 2. Gegen den ablehnenden Bescheid brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht am 16.08.2017 Beschwerde ein. 3. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit nicht rechtskräftigem Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwechat vom 21.02.2019 wurde ausgesprochen, dass XXXX die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 18.02.2019 eingestellt werde. Begründend wurde ausgeführt, er sei nicht bereit: "eine vom AMS zugewiesene Beschäftigung als Fensterputzer im Rahmen einer Vorauwahl des AMS Wien Wagramer Straße mit möglichem Arbeitsantritt 18.2.2019 anzunehmen. Binnen kurzem hat die wiederholte Erfü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 18.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Darin stellte Dr. L. einen Gesamtgrad der Behinderung von 40% fest. Basierend darauf wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 11.09.2018 ab. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX , wurde das Verfahren über den Anspruch auf Pflegegeld wiederaufgenommen und der Bescheid vom 17.12.2014 aufgehoben. Unter Spruchpunkt 2 des bekämpften Bescheides wurde der Antrag der Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) auf Pflegegeld durch die Pensionsversicherungsanstalt- Landesstelle Niederösterreich - abgelehnt, da der aufgehobene Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung he... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.10.2018 wurde festgestellt, dass der BF mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 v.H. nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle und sein Antrag vom 02.07.2018 daher abzuweisen sei. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 27.11.2018 langte die gegenständliche Beschwerde sam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 05.07.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da sie mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 11.06.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da sie mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Arbeitsmarktservice Regionale Geschäftsstelle Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.04.2018, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Gewährung von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid vom 16.08.2018 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 17.07.2018 bis zum 27.08.2018 ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 20.02.2018 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte dem Antrag ärztliche Befunde bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 27.04.2018 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und legte dem Antrag ärztliche Befunde bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 02.07.2018 erstatteten Gutacht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss der Stellungskommission Steiermark vom 21.09.2017 für "untauglich" erklärt. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.10.2017 die Durchführung einer neuerlichen Stellung beantragte, wurde er zur Feststellung seiner geistigen und körperlichen Eignung zum Wehrdienst am 20.12.2017 zur Stellungskommission Steiermark geladen. Im Zeitraum von 20.12.2017 bis 21.12.2017 wurden Untersuchungen im Rahmen der ne... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie ein. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge am 23.10.2017 ein bis 31.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom XXXX, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.03.2018 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung insoferne stattgegeben, als der neu festgestellte Grad der Behinderung nunmehr mit 70% anstatt zuvor mit 60% festgesetzt. 2. Die Beschwerdeführerin erhob am 23.07.2018 fristgerecht Beschwerde und führte aus, die Begutachtung durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.06.2017, bei der belangten Behörde am 28.06.2017 eingelangt, die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 2. Mit Bescheid vom 30.08.2017 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründ... mehr lesen...
