Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid entscheid die belangte Behörde: "Herr XXXX haftet als unbeschränkt haftender Gesellschafter zusammen mit der Firma Restaurant XXXX KG, XXXX , XXXX , zur ungeteilten Hand für die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren für die Zeiträume April 2019, Mai 2019, Juni 2019, August 2019, September 2019, Oktober 2019, November 2019, Dezember 2019, Jänner 2020, Februar 2020, August 2020, September 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: BF) besuchte im Schuljahr 2020/21 die sechste Klasse (10. Schulstufe) des Bundesrealgymnasiums und Bundes-Oberstufenrealgymnasium in XXXX . Am 05.07.2021 entschied die Klassenkonferenz, dass der BF zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe nicht berechtigt sei, da er in den Gegenständen „Biologie und Umweltkunde“, „Chemie“, „Deutsch“, „Englisch“, „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ und „Latein“ nicht beurt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der „Beschwerdeführer“ hat am 25.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.08.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 17.11.2020—Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch eine Allgemeinmedizinerin und Fachärztin für Anästhesie; GdB 10 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der 30.11.2020—Parteiengehör/keine Stellungnahme 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit nicht rechtskräftigem Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten vom 09.07.2021 wurde ausgesprochen, dass XXXX die Notstandshilfe für den Zeitraum 15.06.2021 - 09.08.2021 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, er habe die Annahme einer vom Arbeitsmarktservice zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung bei der Firma XXXX KG vereitelt.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Studierende des Bachelorstudiums Soziologie an der Universität Salzburg, trat am 02.07.2020, nach vier erfolglosen Prüfungsantritten, zur kommissionellen Prüfung VO Sozialpädagogik an, die negativ beurteilt wurde. Mit E-Mail vom 12.07.2020 beeinspruchte der Vater der Beschwerdeführerin das zugegangene Prüfungsergebnis, der am 02.07.2020 abgehaltenen Prüfung. Mit E-Mail vom 14.07.2020 wurde dem Vater der Beschwerdeführerin m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 18.12.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail eine Eingabe von XXXX (weiter BF) ein. Zusammengefasst erläuterte der BF, dass er sich von Gerichten der ordentlichen Justiz sowie von einem zuständigen Gerichtsvollzieher ungerecht behandelt fühlt. Weiters wurde als Beilage ein Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid des XXXX ) beigelegt. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 22.12.2020 die Eingabe zur Verbesserung binn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 02.11.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail und per Fax ein Schreiben von XXXX ein. Mit dieser Eingabe wurde ein Eilantrag gegen den neuerlichen Lockdown, im speziellen die Schließungen von Gaststätten eingebracht. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 03.11.2020 die Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zu Verbesserung zurück. Das BVwG setzte XXXX über die Inhaltserfordernisse von Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.02.2018 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) vom 27.02.2018 führte dieser aus, ein Auskunftsersuchen an die XXXX (im Folgenden: XXXX ) habe ergeben, dass diese von der MB Informationen betreffend den BF über drei außergerichtliche Betreibungen erhalten und gespeichert habe. Die drei von der XXXX angeführten Betreibungen durch die MB seien zwar als geschlossen aufgeschienen, a... mehr lesen...
Begründung: zum Verfahrenshilfeantrag erstattete Vorbringen enthält vorwiegend Ausführungen zu seinem minderjährigen Sohn, der „biologischen“ Kindesmutter und dem Umstand, dass das „Familiengefüge“ von ihm getrennt und in der XXXX Gemeinde unrichtig festgelegt worden sei. Ein Vermögensbekenntnis wurde mit dem Verfahrenshilfeantrag nicht vorgelegt. Die belangte Behörde hat dieses Schreiben samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Über entsprechendes Ersuchen im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit nicht rechtskräftigem Bescheid des Arbeitsmarktservice Neunkirchen vom 22.09.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 12.10.2020 – 22.11.2020 verloren habe. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt: „Sie haben das Zustandekommen einer Ihnen vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Reinigungskraft bei Fa. XXXX mit möglichem Arbeitsantritt am 12.10.2020 vereitelt. Berücksichtigungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 16.09.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem möchte er eine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verhängung einer Ordnungsstrafe und den Kostenersatz zur XXXX erheben. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF mit Verfügung vom 17.09.2020 seine Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zu Verbesserung zurück. Das BVwG setzte den BF über die I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 21.07.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem beantragt der BF die sofortige Aufhebung des Betretungsverbotes, welches am 18.07.2020 gegen den BF verhängt wurde. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF mit Verfügung vom 22.07.2020 seine Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zu Verbesserung zurück. Das BVwG setzte den BF über die Inhaltserfor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die gesetzliche Vertreterin des mj Beschwerdeführers beantrage am 29.04.2020 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2020, OB: 55847057100040, wies die belangte Behörde den Antrag vom 29.04.2020, ab, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: BF) besuchte im Schuljahr 2019/20 die achte Klasse (Klasse 8C) des Bundesgymnasiums, Bundesrealgymnasiums und Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums in 1230 Wien Anton-Baumgartner-Straße 123. Am 20.05.2020 entschied die Klassenkonferenz, dass der BF die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe, da sein Jahreszeugnis die Note „Nicht genügend“ im Pflichtgegenstand Latein ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Johnstraße (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 19.11.2019 wurde gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) das aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass erst nach Abschluss des Klageverfahrens über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 26.05.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem führte er an, dass er sich wegen des Verhaltens von staatlichen Sicherheitsorganen (Polizei) ungerecht behandelt fühle, weil diese bei einer Demonstration in Innsbruck nicht auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere Sicherheitsabstände, geachtet hätten. Die Beamten seien der diesbezüglichen Anzeige des BF weg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte den am 15.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte durch den Amtssachverständigen Dr XXXX das Gutachten vom 30.01.2020 ein, in dem der Amtssachverständige wegen Beeinträchtigung des Hörvermögens (Taubheit beidseits), Pos. Nr. 12.02.01 EVO, den Gesamtgrad der Behinderung mit 80 vH einschätzte. Mit Bescheid vom 05.02.2020, OB: 601845398000... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.11.2019 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 10.10.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.02.2020, BE/KÖM, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin den Rückstand per 10.09.2019 auf dem Beitragskonto 089066 in Höhe von EUR 1.077,66 zzgl Beitragszuschlägen, Nebengebühren und gesetzlichen Verzugszinsen von 3,38 % gemäß § 58 ASVG zu bezahlen. Gegen diesen den im Verwaltungsverfahren die Beschwerdeführerin vertretenden Rechtsvertretern am 04.03.2020 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 01.04.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem führte er an, dass er sich ungerecht behandelt fühle, weil er bei einer Hundeanmeldung eine Abgabe in der Höhe von ? 50,42 bezahlen solle. Er verstehe nicht, wieso er ein volles Jahr Abgaben zahlen müsse, obwohl mittlerweile einige Monate vergangen seien. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF mit Verfügung vom 01.0... mehr lesen...
