Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX(in der Folge: Beschwerdeführerin) am 14.09.2017, bei der belangten Behörde am 19.09.2017 eingelangt, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Mit Bescheid vom 03.01.2019 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre und der Grad de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX OB: XXXX,wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Wien - zurückgewiesen, da seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 26.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da er mit einem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 13.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser Antrag wurde von der Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel weg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde das Verfahren, mit welchem Frau XXXX (in der Folge: BF) ein Pflegegeld der Stufe 2 ab 01.06.2016 zuerkannt wurde, wieder aufgenommen und der Antrag vom 31.05.2016 auf Gewährung des Pflegegeldes abgelehnt. Darüber hinaus wurde das der BF vom 01.06.2016 bis 30.04.2017 zu Unrecht angewiesene Pflegegeld von EUR 3.190,-- rückgefordert. In der rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 11.5.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit einem Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Nach einer persönlichen Untersuchung der BF durch die medizinische Sachverständige XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60v.H.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 11.5.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit einem Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Nach einer persönlichen Untersuchung der BF durch die medizinische Sachverständige XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60v.H.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge BF) stellte am 20.6.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit Gewährung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Nach einer persönlichen Untersuchung der BF durch die medizinische Sachverständige XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Darüber hin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge BF) stellte am 20.6.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit Gewährung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Nach einer persönlichen Untersuchung der BF durch die medizinische Sachverständige XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Darüber hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 13.03.2017, GZ: XXXX , schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin wegen nicht fristgerechter Übermittlung der Jahreslohnzettel von 32 Dienstnehmern gemäß § 113 Abs. 4 ASVG Beitragszuschläge in der Höhe von € 640,00 vor. 2. Mit Schreiben vom 23.03.2017 ersuchte die Beschwerdeführerin von den Beitragszuschlägen Abstand zu nehmen. Begründend führte s... mehr lesen...
