Entscheidungen zu § 35 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.485 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 1.485

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 G307 2297814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am XXXX .2018, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Nachdem dieser mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2019 in allen Spruchpunkte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W294 2297809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 08.11.2022 inhaltlich zugelassen. In der Erstbefragung am 08.11.2022 führte der BF an, dass seine Eltern, seine Schwester und sein Bruder in Tunesien wohnen würden und er in Österreich keine Familienangehörigen habe. Der BF nahm zwischen 21.11.2022 und 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W262 2147274-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 W154 2275844-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/22 W112 2286213-4

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/21 W150 2297491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste am 17.07.2024 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen und der BF daraufhin festgenommen. 2. Aufgrund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/19 W154 2259185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 23.11.2021, Zl: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/19 W154 2259185-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 23.11.2021, Zl: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/16 L510 2297040-1

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/14 W291 2297287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.08.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.08.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Artikel ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/14 W112 2297293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu diesem wurde er am 02.08.2023 erstbefragt und am 24.10.2023 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 26.11.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/14 G307 2296361-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/7 W291 2296862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/7 W600 2296865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom XXXX 2024, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/7 W112 2286213-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 17.12.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 02.03.2017, mit dem dieses seinen Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten bezüglich seinen Herku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/6 W289 2296856-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/6 W112 2286213-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer. Organe der Landespolizeidirektion XXXX nahmen den Beschwerdeführer am 05.02.2024, 17:05 Uhr, in der Polizeiinspektion XXXX fest. 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/6 W180 2248835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) reiste nach eigenen Angaben am 04.11.2021 mit dem Flugzeug von Griechenland kommend in Österreich ein. Sie wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 07.11.2021 in einem Nachtlokal festgenommen. Die BF war im Besitz eines gültigen chinesischen Reisepasses sowie eines gefälschten französischen Aufenthaltstitels. Am 08.11.2021 erfolgte eine Haftgrundänderung v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/5 G312 2296588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD XXXX ., vom 05.07.2024 wurde über XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 W250 2284269-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 14.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 27.03.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel wurde dem BF nicht erteilt, es wurde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 W250 2284269-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 14.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 27.03.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel wurde dem BF nicht erteilt, es wurde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 W291 2296473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 19.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 G301 2295796-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 L532 2295208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte 21.05.2024, nach erfolgter illegaler Einreise zu einem unbekannten Zeitpunkt, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Verfahrensanordnung vom 21.05.2024 wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) ein Konsultationsverfahren mit Bulgarien führen werde. 2. In der Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W289 2296423-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.07.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W112 2293970-1

Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W257 2235067-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Referent in der Außenstelle XXXX des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Referent in der Außenstelle römisch 40 des Bundesverwaltungsgerichts. Mit Eingabe vom 14.09.2020 erhob der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 G309 2294884-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 W291 2295904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 26.06.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 26.06.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 W171 2289340-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 13.12.2023 wurde dieser Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

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