Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Verfolg zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Landesgericht XXXX am XXXX . Dezember 2019 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (BF) ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet. Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem BF am XXXX .02.2020 im Rahmen des Parteiengehörs durch Hinterlegung an der Wohnsitzadresse zur Kenntnis gebracht. Binnen der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.07.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber stellte am 20.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (Verwaltungsverfahrensakt zum Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz [VA1], AS 11ff). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.06.2016 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Juni 2020, zugestellt am selben Tag, wurde der Antragsteller im Wege seiner damaligen Rechtsvertreterin zur mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2020 per Elektronischem Rechtsverkehr (ERV) geladen. Der Antragsteller blieb der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2020 unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 legte seine damalige Rechtsvertreterin die Vertretungsvollmacht nieder. Das in der Beschwerdes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2012 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das damalige Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 05.09.2013 sowohl in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch in Bezug auf die beantragte Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 24.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.06.2017 nach gemeinsamer Einreise mit seiner Großmutter XXXX (IFA XXXX ) und seiner Tante XXXX (IFA XXXX ) als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.06.2017 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, seine Eltern und sein Bruder würden sich in Griechenla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Suchtmitteldeliktes erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Zugleich gewährte sie ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise und erkannte sie eine Beschwerde die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.01.2020 erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot und gewährte einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die versäumte Beschwerdefrist und holte gleichzeitig die Beschwerde nach. Es sei zu einem Missverständnis zwischen ihm und einem damals konsultierten Rechtsanwalt gekommen. Auf dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörigkeit Bangladesch, stellte am 23.10.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Beschluss vom 07.02.2018 übertrug das Bezirksgericht (im Folgenden: BG) XXXX dem Ehemann der Schwester des BF die Obsorge. Diesem Beschluss liegt der 26.11.2001 als Geburtsdatum des BF zugrunde. I.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2016, Zahl 1093412410-151697878, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 21.08.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, nigerianischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er zu Sylvester 2013 erwischt worden wäre als er mit seinem Chef Sex hatte. Da es in Nigeria t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 21.08.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, nigerianischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er zu Sylvester 2013 erwischt worden wäre als er mit seinem Chef Sex hatte. Da es in Nigeria t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 1 und 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt III) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 05.02.2020, Zl. 100 Jv 6/20v-33-ON 4, wurde ein von der Beschwerdeführerin gestellter Antrag auf Rückzahlung einer Pauschalgebühr in Höhe von € 23.916,? abgewiesen. Am 05.03.2020 wurde beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eine Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg eingebracht. Diese Beschwerde wurde am 09.03.2020 gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an die bela... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingaben vom 31.03.2016 und vom 30.06.2016 beantragte die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (der mitbeteiligten Partei des Verfahrens des Verwaltungsgerichts) bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der naturschutz-, der wasser- und der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage Versettla und Valisera mit Erweiterung der Pumpstation Nova Tal sowie die Errichtung des Speicherteichs und der Pump... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 31.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 31.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 31.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 31.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107 (au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107 (au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 12.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von EUR 186.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gerichtete Klage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 12.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von EUR 186.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gerichtete Klage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist polnischer Staatsangehöriger und spricht die polnische Sprache. Er wurde in Österreich ab 2011 wiederholt strafgerichtlich verurteilt. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (im Folgenden: BFA) vom 27.05.2016 wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ... mehr lesen...
BESCHLUSS II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von Ljah KURTI, geb. 26.05.1987, StA. Montenegro, vertreten durch: Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2020, Zl. 214424408/190954707: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 23.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.04.2013, Zl. A6 426.857-2/2013/4E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone nicht zuerkannt und er ... mehr lesen...
