Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 12.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von EUR 186.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gerichtete Klage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 12.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von EUR 186.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gerichtete Klage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist polnischer Staatsangehöriger und spricht die polnische Sprache. Er wurde in Österreich ab 2011 wiederholt strafgerichtlich verurteilt. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (im Folgenden: BFA) vom 27.05.2016 wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ... mehr lesen...
BESCHLUSS II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von Ljah KURTI, geb. 26.05.1987, StA. Montenegro, vertreten durch: Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2020, Zl. 214424408/190954707: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 23.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.04.2013, Zl. A6 426.857-2/2013/4E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone nicht zuerkannt und er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) betreffend des BF1 vom 29.05.2018 und betreffend den BF2 vom 05.06.2018 wurde den BF die aufgrund des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991 (GVG-B-2005) idgF, bisher gewährte Versorgung gem. § 2 Abs. 4 GVG-B 2005, iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) idgF, mit Wirksamkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) betreffend des BF1 vom 29.05.2018 und betreffend den BF2 vom 05.06.2018 wurde den BF die aufgrund des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991 (GVG-B-2005) idgF, bisher gewährte Versorgung gem. § 2 Abs. 4 GVG-B 2005, iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) idgF, mit Wirksamkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) betreffend des BF1 vom 29.05.2018 und betreffend den BF2 vom 05.06.2018 wurde den BF die aufgrund des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991 (GVG-B-2005) idgF, bisher gewährte Versorgung gem. § 2 Abs. 4 GVG-B 2005, iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) idgF, mit Wirksamkei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 28.06.2019 zugestelltem - eine Rechtmittelbelehrung in der Sprache serbisch aufweisendem - Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 21.12.2017, Zl. 1104999908-160214116, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 10.02.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.12.2018 ertei... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang / Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und hält sich jedenfalls seit 1985 durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Strafregisterauszug des Beschwerdeführers weist seit 1985 insgesamt elf strafgerichtliche Verurteilungen im Inland auf. Zuletzt wurde er 2009 und 2014 wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel (§ 28 SMG) vom BG Linz und 2017 wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften (§ 27 SM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 15.01.2020 beantragte der Antragsteller eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass das Verfahren in einer Rechtssache des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. der besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt worden sei. Da der... mehr lesen...
Entscheidungsgründen verkündet und am selben Tag das Verhandlungsprotokoll dem Vertreter des Antragstellers mittels ERV übermittelt. Am 03.03.2020 stellte der Antragsteller über seinen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2020. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller am 17.02.2020 erkrankt sei und von der Gruppenpraxis Dr. XXXX & Dr. XXXX GmbH krankgeschrieben word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 18.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (BAA), 12 06.096 - BAI, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab (Spruchpunkte I., II.) und den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Soma... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom 01.12.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller (im Folgenden: AST) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 10.04.2014 den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie reisten am 13.06.2007 in das Bundesgebiet ein. - Mit 03.05.2011 wurde Ihnen von der BH XXXX Land der AT "Familienangehöriger" erteilt, welcher am 25.10.2012 verlängert wurde. - Am 25.10.2015 wurde Ihnen der AT "Familienangehöriger" von der BH XXXX verlängert. - Am 17.10.2016 (rk. 21.10.2016) wurden Sie durch das LG XXXX wegen § 83 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Wien (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragsteller beantragten am 30.08.2015 internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 08.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragsteller beantragten am 30.08.2015 internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 08.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragsteller beantragten am 30.08.2015 internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 08.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragsteller beantragten am 30.08.2015 internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 08.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstantragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 19.11.2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau, XXXX , einer afghanischen Staatsbürgerin und deren gemeinsamen ehelichen Tochter, der Zweitantragstellerin, in die Republik Österreich ein und stellte für sich und die minderjährige Zweitantragstellerin am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand 20.11.2015 vor Organen des öffentlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstantragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 19.11.2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau, XXXX , einer afghanischen Staatsbürgerin und deren gemeinsamen ehelichen Tochter, der Zweitantragstellerin, in die Republik Österreich ein und stellte für sich und die minderjährige Zweitantragstellerin am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand 20.11.2015 vor Organen des öffentlichen ... mehr lesen...
