Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2004, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung: „IM NAMEN DER REPUBLIK! A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass in Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides die Wortfolge „und Absatz 2 Ziffer 2“ zu entfallen hat sowie Spruchteil VII. des angefochtenen Bescheides zur Gänze zu entfallen hat. B) Die Revision ist nicht zulässig. Wesentliche Entscheidungsgründe: 1. Zur Abweisung der Beschwerde [Spruchpunkt A)] 1.1. Der (zumindest) 25-jährige Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies mit Bescheid vom 27.10.2016, Zl., den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Dem BF wurde jedoch der Status des subsid... mehr lesen...
Begründung: 1 Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies das XXXX (im Folgenden BFA) den Antrag des afghanischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Wiedereinsetzungswerber) auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (Spruchteil I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchtei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG betreffend Abschluss einer Betriebsvereinbarung (Erzwingung eines Sozialplans) und begründete diesen im Wesentlichen mit der Stilllegung von Betriebsteilen durch die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), woraus sich wesentliche Nachteile für die an den XXXX beschäftigten Dienstnehmer ergäben. Die Mitbeteiligte bestritt die inhaltliche Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .03.2020 in XXXX verhaftet und danach in der Justizanstalt XXXX angehalten. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.03.2020 wurde er aufgefordert, sich zu der aus diesem Grund beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und seinem Privat- und Familienleben zu beantworten. Der BF beantwortete dieses Schreiben nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 30.04.2019, Zl. 1172275710 - 171222700 / BMI-BFA_NOE_RD, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 29.10.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkte I. und II. des Bescheides)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die ukrainischen Staatsangehörigen reisten legal am 10.11.2019 mit einem Flugzeug von der Ukraine in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.11.2019 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2020 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die ukrainischen Staatsangehörigen reisten legal am 10.11.2019 mit einem Flugzeug von der Ukraine in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.11.2019 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2020 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2006 mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.01.2006, Zl. 263.069/0-XIV/08/05, durch Erstreckung über seine Mutter der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Nach einer Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2015, Zahl 1024174806-14765252, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.07.2014 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste spätestens am 03.12.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und zu dem im
Spruch: genannten Datum geboren zu sein. Weiters, dass er sunnit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) genehmigte am 05.09.2018 einen Bescheid (im Folgenden: zweitangefochtener Bescheid), mit dem der dem Beschwerdeführer („BF“) mit Bescheid vom 11.12.2013 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § § 9 Abs. 1 Z1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt wurde. Die belangte Behörde verfügte am gleichen Tag die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer durch H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.08.2017 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin laut Rückschein am 14.08.2017 (Beginn der Abholfrist am 16.08.2017) zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018 wurden sowohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Verfolg zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Landesgericht XXXX am XXXX . Dezember 2019 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (BF) ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet. Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem BF am XXXX .02.2020 im Rahmen des Parteiengehörs durch Hinterlegung an der Wohnsitzadresse zur Kenntnis gebracht. Binnen der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.07.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber stellte am 20.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (Verwaltungsverfahrensakt zum Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz [VA1], AS 11ff). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.06.2016 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Juni 2020, zugestellt am selben Tag, wurde der Antragsteller im Wege seiner damaligen Rechtsvertreterin zur mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2020 per Elektronischem Rechtsverkehr (ERV) geladen. Der Antragsteller blieb der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2020 unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 legte seine damalige Rechtsvertreterin die Vertretungsvollmacht nieder. Das in der Beschwerdes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2012 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das damalige Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 05.09.2013 sowohl in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch in Bezug auf die beantragte Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 24.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.06.2017 nach gemeinsamer Einreise mit seiner Großmutter XXXX (IFA XXXX ) und seiner Tante XXXX (IFA XXXX ) als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.06.2017 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, seine Eltern und sein Bruder würden sich in Griechenla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Suchtmitteldeliktes erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Zugleich gewährte sie ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise und erkannte sie eine Beschwerde die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.01.2020 erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot und gewährte einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Am 09.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die versäumte Beschwerdefrist und holte gleichzeitig die Beschwerde nach. Es sei zu einem Missverständnis zwischen ihm und einem damals konsultierten Rechtsanwalt gekommen. Auf dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörigkeit Bangladesch, stellte am 23.10.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Beschluss vom 07.02.2018 übertrug das Bezirksgericht (im Folgenden: BG) XXXX dem Ehemann der Schwester des BF die Obsorge. Diesem Beschluss liegt der 26.11.2001 als Geburtsdatum des BF zugrunde. I.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2016, Zahl 1093412410-151697878, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
