Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

425 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 425

TE Bvwg Beschluss 2019/12/17 W261 2149017-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstantragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 19.11.2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau, XXXX , einer afghanischen Staatsbürgerin und deren gemeinsamen ehelichen Tochter, der Zweitantragstellerin, in die Republik Österreich ein und stellte für sich und die minderjährige Zweitantragstellerin am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand 20.11.2015 vor Organen des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/16 G305 2190566-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.02.2018 wurden die Anträge der BF1 und BF2 vom 25.10.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asyl-, als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihnen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/16 G305 2190569-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.02.2018 wurden die Anträge der BF1 und BF2 vom 25.10.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asyl-, als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihnen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 I415 2225250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am XXXX geborene Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am 06.12.2016 brachte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag für diese ein. In der Folge wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen mit Bescheiden des BFA vom 03.03.2017 hinsichtlich der Zue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I408 2223932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I408 2223932-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/24 I413 2178676-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.03.2015 beim BFA einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er als Frisör die Haare seiner Kundschaft modern geschnitten habe, weshalb er von islamischen Milizen mit dem Tod bedroht und sein Frisörladen zerstört worden sei. 2. Mit Bescheid des BFA vom 31.07.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W119 2149442-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21.5.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, vom 13.11.2013, Zl. 12 06.245-BAL, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/23 W119 2149685-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 8.4.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, vom 13.11.2013, Zl. 12 04.203-BAL, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/16 W156 2178504-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 31. 01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 38/2011, ab (Spruchpunkt I.), wies den Antrag auf Zue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I411 1406413-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I411 2212699-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I411 2212702-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I411 2212703-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I411 2219322-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit den jeweils gleichlautenden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX (betreffend die Erstantragstellerin) sowie jeweils vom XXXX und XXXX (betreffend die Zweit- bis Viertantragsteller) wurden die Anträge der Antragsteller auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK abgewiesen und gegen die Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 W152 2104356-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste nach seinen Angaben am 28.08.2014 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 02.09.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 21.01.2015 und 25.02.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, wies dann den Antrag auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/8 I403 2153172-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 04.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei von ihrer Großmutter aufgezogen worden, ihre Mutter sei vor 16 Jahren verstorben und ihr Vater würde in Österreich leben. Die Großmutter habe die Antragstellerin gegen ihren Willen mit einem 65-jährigen Mann verheiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie weggelaufen und zu einem Pastor gerannt. Dieser habe Kontakt zu einem Mann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 I406 2220626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung am 24.12.2010 gab er an, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein und erstattete vorerst auch zu seinem Alter unzutreffende Angaben, die er erst angesichts der Ankündigung einer Altersfeststellung richtigstellte. Mit Bescheid vom 05.06.2019, Zl. XXXX wies das Bundesamt fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W124 1400533-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Vietnams, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , Zl. XXXX , wurde sein Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 I414 2223668-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.06.2019, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Alge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/26 I413 2200502-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch BVwG) eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden der Antragsteller gegen die jeweils gleichlautenden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA), Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, statt und wurden die Erkenntnisse mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich mündlich verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht folgte am 21.05.2019 im An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/26 I413 2200507-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch BVwG) eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden der Antragsteller gegen die jeweils gleichlautenden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA), Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, statt und wurden die Erkenntnisse mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich mündlich verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht folgte am 21.05.2019 im An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/26 I413 2200509-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch BVwG) eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden der Antragsteller gegen die jeweils gleichlautenden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA), Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, statt und wurden die Erkenntnisse mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich mündlich verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht folgte am 21.05.2019 im An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/26 I413 2200511-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch BVwG) eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden der Antragsteller gegen die jeweils gleichlautenden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA), Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, statt und wurden die Erkenntnisse mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich mündlich verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht folgte am 21.05.2019 im An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/26 I413 2200514-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge auch BVwG) eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden der Antragsteller gegen die jeweils gleichlautenden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA), Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, statt und wurden die Erkenntnisse mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich mündlich verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht folgte am 21.05.2019 im An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/20 W205 2171082-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag dazu von einem Organ der zuständigen LPD befragt. 2. Am 19.06.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Beisein seines Vertreters unter Beiziehung eines Dolmetschers einvernommen wurde. Im Zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W176 2222161-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.10.2018, Zl. XXXX , der Beschwerdeführerin zugestellt durch Hinterlegung an der Zustellbasis XXXX am 23.11.2018 und von dieser behoben am 10.12.2018, schrieb die Kostenbeamtin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien für dessen Präsidentin der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 iVm § 18 Abs. 2 Z 2 GGG sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GGG zur Zahlung vor. 2. Mit einem (erst) am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/18 L521 2168879-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak kurdischer Abstammung, stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 15.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017, Zl. 1077187700-150826432, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 I421 2182572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.05.2016 stellte der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge dessen fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.05.2016 und am 17.10.2016 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 18.10.2016 wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/30 L524 2151284-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Am 19.06.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht in Abwesenheit des Antragstellers und seines Vertreters eine mündliche Verhandlung durch. Nach Schluss des Ermittlungsverfahrens wurde das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet und am selben Tag das Verhandlungsprotokoll dem Vertreter des Antragstellers mittels Fax übermittelt. Am 03.07.2019 stellte der Antragsteller über seinen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2019

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