Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 02.05.2019, Zl. 100 Jv 71/18z-33, wurde der Antragstellerin die Zahlung der mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 20.12.2016 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 500,- zuzüglich der Einhebungsgebühr von € 8,-, somit insgesamt ein Betrag von € 508,- vorgeschrieben. 2. Am 07.06.2019 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, reiste im September 2015 gemeinsam mit Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde und Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24.11.2017, 1088968004/151439224, den Antrag der Beschwerdeführerin auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 1.4.2015, 1021244602 - 14692506, (in der Folge als Asylbescheid bezeichnet) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis vom 16.04.2018 entschied die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer wie folgt: "Herr XXXX , geb. am XXXX , hat am Standort ‚ XXXX ' entgegen § 78 Abs 1 Z 2 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 6/2016, eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet, indem er ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX an die E-Mail-Adresse XXXX am 27.8.2017 um 17.01 Uhr eine E-Mail-Nachricht mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.11.2018 und am 21.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.03.2019, Zl. 1211535007-181053999, bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, reiste im September 2015 gemeinsam mit Verwandten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde und Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.11.2017 den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete betreffend den Beschwerdeführer am 24.07.2018 ein Verfahren zur Aberkennung seines Status als Asylberechtigter ein. 1.1. Da der Beschwerdeführer für die Behörde mangels aufrechter Meldung im Bundesgebiet nicht greifbar war, wurde am 12.02.2019 eine Einvernahme mit seiner Mutter und seiner Schwester zwecks Eruierung seines Aufenthaltsorts geführt. Dabei brachte das Bundesamt in Erfahrung, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete im September 2017 gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Am 31.08.2018 wurde ihm eine Aufforderung des BFA zur Stellungnahme zu der wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots durch die Polizei zugestellt (Übernahmebestätigung Stadtp... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2017 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde war eine Vertretungsvollmacht für den "Verein Menschenrechte Österreich" vom 3. Oktober 2017 angeschlossen. Am 17. April 2018 wurde der Antragsteller an seinem Hauptwohnsitz abgemeldet. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli 2018 wurde der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD, wurde dieser Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2018, L524 2140692-1/15E, als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 28.9.2017, 15-1084332708/151184897, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005), bezüglich der... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 18.01.2017, Zl. BÄL 7/2016/18012017-Mag.Sch/SB, wurde ein Antrag von XXXX auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14.12.2016 abgewiesen; der Bescheid wurde dem Vertreter des XXXX am 24.01.2017 zugestellt. 2. Gegen den Bescheid wurde mit Schriftsatz des Vertreters von XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, lebt eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 1982 im Bundesgebiet. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig und zuletzt vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 17.08.2012 zu XXXX wegen des Verbrechens des Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.09.2015 erstmals einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 12.02.2018 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.06.2017 wurde die Antragstellerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies mit Bescheid vom 14.08.2017, Zl. 1095100902-151784282, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 01.03.2018, zugestellt am 09.03.2018 durch Hinterlegung, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die ASt wurde am XXXX in Österreich geboren. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am 11.05.2016 (lt Bescheidbegründung) ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Herbst 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die ASt wurde am 26.04.2016 in Österreich geboren. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am 11.05.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) aus, dass ihr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der minderjährigen ledigen Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Herbst 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die ASt wurde am 26.04.2016 in Österreich geboren. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am 11.05.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der minderjährigen ledigen Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Herbst 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) aus, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz "hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25. Dezember 2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26. Dezember 2011 gab die Antragstellerin zu ihren Fluchtgründen befragt an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 31.01.2019, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine nunmehr bevollmächtigte Vertreterin fristgerecht Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgebli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , stellte am 24.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies mit Bescheid vom 01.03.2017 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spr... mehr lesen...
Begründung: Das im Antrag zitierte Verfahren (ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren, keine Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes sowie Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) auf den sich der Wiedereinsetzungsantrag bezieht, gilt seit dem 15.01.2019 seitens des Bundesverwaltungsgerichts als rechtskräftig abgeschlossen. Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Verhandlung wird folgendes vorgebracht: "Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.10.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in seiner Heimat keine Freiheit zu haben und dass sein Leben dort in Gefahr sei. Er sei homosexuell und werde deshalb verfolgt und diskriminiert. Ein Freund des Beschwerdeführers sei kurz vor seiner Ausreise von unbekannten Männern halb Tod geprügelt worden; aus Angst, dass auch ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...
