Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Nach einem vor der belangten Behörde negativ beschiedenen Asylverfahren führte das via Beschwerde angerufene erkennende Gericht am 04.05.2021 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der bis dahin unvertretene Wiedereinsetzungswerber unentschuldigt nicht erschien. Das erkennende Gericht verkündete daraufhin mündlich das hg. Erkenntnis. Am 07.05.2021 stellte das Gericht dem Wiedereinsetzungswerber die Verhandlungsschrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 19.01.2021, AZ 98.220-11/I/3/10/J, wurde der Antrag der Erzeugerorganisation XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Änderung des Operationellen Programms 2021 vom 15.09.2020 unter konkret angeführten Bedingungen, Auflagen bzw. Einschränkungen genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.02.2021 Beschwerde erhoben. 3. Mit Parteiengehör vom 25.03.2021 wies d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 18. August 2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung samt mündlicher Verkündung statt. Der Antragssteller erschien nicht. Die an ihn adressierte Ladung wurde mit dem Vermerk „nicht behoben“ an das Bundesverwaltungsgericht zurückgestellt. Mit dem am 24. August 2021 verfassten und am 27. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz beantragt der Antragsteller, ihm wegen Versäumung der in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1Der Beschwerdeführer (BF), ein italienischer StA. hielt sich seit 1968 im Bundesgebiet auf und spricht fließend Deutsch. Der BF hat im Bundesgebiet eine Vielzahl an strafrechtlichen Verurteilungen angehäuft. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom XXXX wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Gegen den Antragsteller (in der Folge kurz „ASt.“ genannt), einen gebürtigen Bosnier mit kroatischer Staatsangehörigkeit, wurde infolge mehrfacher Straffälligkeit in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg (in weiterer Folge kurz „bB“ genannt), vom 22.01.2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem ASt. kein Durchset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „[…] Sie reisten spätestens am 02.11.2006 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Antragstellung reisten Sie nach Schweden und wurden aufgrund der Dublin-Verordnung am 22.01.2007 von Schweden nach Österreich überstellt. Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt, GZ. 36... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er erstbefragt und niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit Bescheid vom 13.03.2020, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) den gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich ab. Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 23.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiedereinsetzungswerberin stellte am 07.02.2019 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem von der Wiedereinsetzungswerberin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Wiedereinsetzungswerberin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer, kurz „BF“ genannt), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19.07.2019 den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 18.02.2021, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Antragsteller) ab 01.03.2020 eine Gesamtpension nach dem PG 1965 in der Höhe von monatlich brutto € 3.436,26 gebührt. Diese besteht aus einem Ruhegenuss von monatlich € 2.317,75, einer Nebengebührenzulage von monatlich € 729,48 und einer anteiligen Pension nach dem Allgemeine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2014 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG aberkannt (Spruchpunkt I.) und die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2014 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG aberkannt (Spruchpunkt I.) und die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Netz Niederösterreich GmbH, vertreten durch Heid und Partner Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge Projektwerberin) hat mit Schreiben vom 7.4.2021 den Antrag gestellt, die Niederösterreichische Landesregierung (in der Folge belangte Behörde) möge gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in der Folge UVP-G 2000) feststellen, dass für das Vorhaben „110 kV-Einfachleitung UW Untersiebenbrunn – UW Oberweiden“ keine Umweltverträgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch „BF“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.11.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organwalter der Landespolizeidirektion Tirol. 2. Am 30.11.2017 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde). Zu seinen Fluchtgründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17.12.2018, Zl. XXXX den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.04.2021 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Beschwerdeführer nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 25.08.2016, Zl. XXXX den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2. Am 23.04.2019 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung zur ersten Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs 1 BFA-VG iVm § 76 FPG wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in dem mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 26.05.2021 in Anwesenheit des BF, einer Dolmetscherin für die französische Sprache und einer Vertreterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mündlich verkündeten Erkenntnis die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 der VO... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1. Am 17.09.2005 wurde für den damals mj. Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ein Asylantrag eingebracht. Im Rechtsmittelverfahren wurde dem BF mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.12.2006 gemäß § 7 iVm § 10 AsylG 1997 Asyl gewährt. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 07.05.2019 wurde dem BF Parteiengehör zu einer beabsichtigten Aberkennung des Asylstatus durch die belangte Behörde e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 07.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Irak Krieg herrsche, die Lage dort sehr schlecht sei und er dort auch keine Arbeit habe. Am 16.12.2017 verschwand er aus dem ihm zugewiesenen Quartier, worauf die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.01.2018 als unbegründet abwies. Die Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antrag ersuchte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) um die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificate/AOC). 2. Über den Antrag vom XXXX entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , wie folgt:„I. Der Antrag der XXXX vom XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, heiratete am 22.12.2015 eine ungarische Staatsbürgerin, die in Österreich von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machte, um – gegen die Zahlung von 2.000 Euro - einen Aufenthaltstitel sowie Zugang zum Arbeits- und Sozialsystem zu erlangen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: der belangten Behörde) vom 30.11.2020, Zl.: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 29.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 24.02.2021 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 03.03.2021 durch Hinterlegung zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Am 14.04.2021 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 21.08.2013, Zl. 12 17.336-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige afghanische Staatsbürgerin, stellte am 07.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 08.12.2020, die niederschriftliche Erstbefragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.03.2021 statt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl. 1141278604-170108585, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) wies mit Bescheid vom 18.01.2021, Zl. 1273320502/210061662, den Antrag des Beschwerdeführers vom 14.01.2021 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erkl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.12.2020 wurde das Besoldungsdienstalter des Antragstellers gemäß § 169f GehG 1956 festgesetzt. 2. Diesen Bescheid hat der Antragsteller laut Zustellnachweis am 05.01.2021 erhalten. Laut Rechtsmittelbelehrung des gegenständlichen Bescheides betrug die Rechtsmittelfrist 4 Wochen. 3. Mit Schreiben vom 08.02.2021, das am 11.02.2021 bei der belangten Behörde einlangte, erhob der Antragsteller eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.05.2018, XXXX , dem Beschwerdeführe zugestellt am 23.05.2018, wurden gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpun... mehr lesen...
