Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-390 von 466

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 W131 2131018-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die ASt wurde am XXXX in Österreich geboren. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am 11.05.2016 (lt Bescheidbegründung) ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 W131 2131020-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Herbst 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die ASt wurde am 26.04.2016 in Österreich geboren. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am 11.05.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) aus, dass ihr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 W131 2131023-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der minderjährigen ledigen Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Herbst 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die ASt wurde am 26.04.2016 in Österreich geboren. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am 11.05.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/23 W131 2131029-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie der minderjährigen ledigen Antragstellerin (= ASt = Bf) reiste im Herbst 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die ASt wurde von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin am ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) aus, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz "hins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 L507 2214191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/9 W147 2160752-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25. Dezember 2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26. Dezember 2011 gab die Antragstellerin zu ihren Fluchtgründen befragt an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 G302 2215723-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 31.01.2019, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine nunmehr bevollmächtigte Vertreterin fristgerecht Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgebli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/8 L510 2151866-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , stellte am 24.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies mit Bescheid vom 01.03.2017 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 G306 2206571-2

Begründung: Das im Antrag zitierte Verfahren (ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren, keine Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes sowie Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) auf den sich der Wiedereinsetzungsantrag bezieht, gilt seit dem 15.01.2019 seitens des Bundesverwaltungsgerichts als rechtskräftig abgeschlossen. Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Verhandlung wird folgendes vorgebracht: "Der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/3 I413 2210409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.10.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in seiner Heimat keine Freiheit zu haben und dass sein Leben dort in Gefahr sei. Er sei homosexuell und werde deshalb verfolgt und diskriminiert. Ein Freund des Beschwerdeführers sei kurz vor seiner Ausreise von unbekannten Männern halb Tod geprügelt worden; aus Angst, dass auch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/25 L506 2210620-1

Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W220 2205972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (W220 2205972-1) 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 27.01.2016 nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die Erstbefragung der Beschwerdeführerin fand am 28.01.2016 statt. 1.3. Die Beschwerdeführerin wurde am 02.01.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nieders... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/15 L509 1429547-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 13.02.2019, Zl: 821121800-181223827/BMI-EAST_WEST, wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 I403 2214206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) vom 22.10.2018 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung nach Ägypten wurde für zulässig erklärt und eine Frist von 14 Tag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 W134 2177989-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (im Folgenden: "ASt" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2017, Zl. 1079037506-150904948 wurde der Antrag des ASt auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 W215 2212340-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung am 13.01.2015 wurde der Beschwerdeführer zur niederschriftlichen Befragung in das Bundesamt für Fremdenwesen für Asyl am 25.01.2018 geladen, der er unentschuldigt fernblieb. Am 07.02.2018 wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 W215 2108731-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2015, Zahl 1026217009-14819069, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L511 2186558-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L511 2186564-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L511 2186568-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L511 2186561-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/28 L519 2168333-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.11.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP), hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde. Am 15.1.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben ein, in dem die Vertretung mitteilte, dass die bP ihre Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 L508 2164996-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund wurden Übergriffe auf seine Person wegen der behaupteten Unterstützung einer Christenfamilie geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des BFA vom 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W104 2210050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.5.2015, RU4-U-736/030-2015, geändert durch Änderungsbescheid gemäß § 18b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 vom 6.3.2018, RU4-U-736/073-2015, wurde der "Windpark Höflein West" gemäß § 17 UVP-G 2000 genehmigt. Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde der Baubeginn angezeigt. Mit Schreiben vom 26.7.2018, präzisiert mit Schreiben vom 16.8.2018, beantragte XXXX die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 W128 2207971-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 31.08.2018, Zl. 1094910810-151783138/BMI-EAST_WEST, wies das BFA den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (Spruchteil I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchteil II.) ab. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Wiedereinsetzungswerber ein Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 L524 2209340-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.10.2018, Zl. 1092281510-151621812/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 I417 2194801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er von einer militanten Gruppierung aufgefordert worden wäre, sich dieser anzuschließen. Da er Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/5 I412 2209286-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.12.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuletzt stellte er am 25.03.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie auch hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/5 I412 2209286-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.12.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuletzt stellte er am 25.03.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie auch hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/5 W226 2178148-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Antragsteller stellten am 27.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft in Kiew Anträge auf Erteilung eines Touristenvisums, wobei diese Visa in weiterer Folge erteilt wurden. Nach Aufenthalten in der Schweiz und Deutschland und damit einhergehenden Asylanträgen ergab sich die Zuständigkeit Österreichs und wurden die Antragsteller am 31.08.2017 von Deutschland nach Österreich überstellt. In weiterer Folge erfolgten Einvernahmen der Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2018

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