Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.05.2019, GZ. I407 2198554-1/9E und I407 2202239-2/4E, wurde dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattgegeben, der Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ausgesprochen wurde, dass dieser seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 07.02.2018 bis 20.03.2018 verloren habe und eine Nachsicht nicht erteilt werde, teilweise stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Verlust sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.07.2010 brachte der (nunmehrige) Wiederaufnahmewerber (Ww) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.09.2011, Zl. 1006.242-BAW, abgewiesen und dem Ww weder der Status eines Asylberechtigten noch der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gleichzeitig wurde der Ww aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Der dagegen eingebrachten Beschwerde an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit zum 27.04.2018 datiertem Schriftsatz - eingelangt am 27.04.2018 - beantragte der Antragsteller (in der Folge so: oder kurz: ASt) die Wiederaufnahme der mit den ihm
Spruch: angeführten Erkenntnissen vom 09.05.2017, Zlen. G305 2146114-2/13E und G 305 2146114-3/13E abgeschlossenen Verfahren. 1.1. Bereits mit jeweils gleich lautendem Schriftsatz vom 18.05.2017 und vom 27.12.2017 hat er die Wiederaufnahme der mit den im Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit zum 27.04.2018 datiertem Schriftsatz - eingelangt am 27.04.2018 - beantragte der Antragsteller (in der Folge so: oder kurz: ASt) die Wiederaufnahme der mit den ihm
Spruch: angeführten Erkenntnissen vom 09.05.2017, Zlen. G305 2146114-2/13E und G 305 2146114-3/13E abgeschlossenen Verfahren. 1.1. Bereits mit jeweils gleich lautendem Schriftsatz vom 18.05.2017 und vom 27.12.2017 hat er die Wiederaufnahme der mit den im Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die FMA beantragt gemäß § 32 VwGVG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 05.03.2019 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit einer
Begründung: , die in den Feststellungen näher dargelegt wird. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der mitbeteiligten Partei (= der beschwerdeführenden Partei im rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren) zu diesem Antrag eine Möglichkeit zur Stellungnahme, die sie wahrnahm. Am 29.03.2019 erklärten beide Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD, wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2018, Zl. L524 2140692-1/15E, als unbegründet abgewiesen. 2. Am 09.04.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntni... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er, auf das Wesentlichste zusammengefasst damit, in seinem Heimatdorf viele Feinde gehabt zu haben und durch eine Gruppe von Banden bedroht gewesen zu sein. Zudem habe er im Jahr 2010 Probleme mit der Polizei gehabt, die ihn der Homosexualität beschuldigt habe, ohne tatsächlich homosexuell ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2017, Zl. XXXX, wurde über den Vorlageantrag von XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST), SVNR: XXXX, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom 05.04.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt werde. Die Revision sei nicht zulässig. Mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der ehemalige Asylwerber stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 wurde der Antrag des ehemaligen Asylwerbers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Projek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 28.12.2017 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 12.12.2017 bis zum 22.1.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der Antragsteller habe die Aufnahme einer möglichen Beschäftigung bei der Firma G. AG vereitelt. Dagegen erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, er habe die a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 26.2.2018 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 23.1.2018 bis zum 19.3.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der Antragsteller habe die Aufnahme einer möglichen Beschäftigung bei der Firma R. GmbH vereitelt. Dagegen erhob der Antragsteller fristgerecht Beschwerde, in der er vorbrachte, wie ihm die t... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.01.2016 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt wurden. 2. Dagegen erhob die Antragstellerin Beschwerde. 3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2017, W129 2124682-1, wurde die Beschwerde als unbegründet abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 69 AVG. In diesem führte sie zusammengefasst und sinngemäß aus, dass mit Bescheid vom 27.01.2016 festgestellt worden sei, dass sie seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend sei und ihre Bezüge seither gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt worden seien. Dieser Bescheid sei beim Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 22. September 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Wegen sozialen Problemen." Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 7. August 2017 gab der Beschwerdeführer vor de... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 22.11.2017, Zahl 604798300/170437970, einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.04.2017 gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2. Gegen jenen Bescheid vom 22.11.2017 erhob der Beschwerdeführer am 19.12.2017 Beschwerde. 3. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens behob das BFA den Bescheid vom 22.11.2017 mit nachfolgendem Bescheid vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.10.2017 auf Grund einer ihm als Dienstgeber gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlages in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.300,00 verpflichtet, da anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes festgestellt wurde, dass der Antragsteller hinsichtlich der Beschäftigung einer bestimmten Personen gegen die sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom jeweils 5.10.2018 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des AMS Kirchdorf vom jeweils 11.4.2017 als unbegründet abgewiesen. Diesen hg. Verfahren lag zugrunde, dass der Wiederaufnahmewerberin (Wiederaufnahmewerberin 1) vom 8.3.2017 bis zum 31.3.2017 der Bezug der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 699,60 widerrufen wurde und sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom jeweils 5.10.2018 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des AMS Kirchdorf vom jeweils 11.4.2017 als unbegründet abgewiesen. Diesen hg. Verfahren lag zugrunde, dass der Wiederaufnahmewerberin (Wiederaufnahmewerberin 1) vom 8.3.2017 bis zum 31.3.2017 der Bezug der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 699,60 widerrufen wurde und sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom jeweils 5.10.2018 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des AMS Kirchdorf vom jeweils 11.4.2017 als unbegründet abgewiesen. Diesen hg. Verfahren lag zugrunde, dass der Wiederaufnahmewerberin (Wiederaufnahmewerberin 1) vom 8.3.2017 bis zum 31.3.2017 der Bezug der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 699,60 widerrufen wurde und sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller beantragte am 23.10.2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 01.09.2015, welches mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2018, L516 2202807-1/2E, rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dazu legte er Kopien zweier Dokumente sowie eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 15.10.2018 vor. 2. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 30.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 17.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 22.05.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Antragsteller wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 24.05.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 24.05.2018 datierten Schriftsatz beantragte XXXX (im Folgenden: die Antragstellerin oder kurz AST) neuerlich die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG, sowie der Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX GKK (im Folgenden: belangte Behörde) stattzugeb... mehr lesen...
