Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber und Beschwerdeführer im gegenständlichen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) wurde am 14.7.2005 an der Medizinischen Universität Wien zum Diplomstudium Humanmedizin (N 202) als ordentlicher Studierender zugelassen. 2. In den Jahren 2009 bis 2011 kam es zu Beschwerden der Lehreinrichtungen der Medizinischen Universität Wien über das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Patien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom XXXX .2019, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) aus, dass sie im Zeitraum XXXX .2019 bis XXXX .2019 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hätte und Nachsicht nicht erteilt würde. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF die zum XXXX .2019 datierte (fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, VSNR: XXXX , sprach das AMS XXXX aus, dass der Anspruch des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Arbeitslosengeld wegen des Bestehens eines Anspruchs auf Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, im Zeitraum XXXX .2020 bis XXXX .2020 ruhe. 2. Dagegen erhob der BF die zum 02.04.2020 datierte, am 06.04.2020 der belangten Behörde überr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Huttengasse (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 11.03.2021 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 03.03.2021 gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfüge und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. 2. Gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Oberwart (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.03.2017 wurde – nach einer niederschriftlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin am 16.03.2017 – ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 01.02.2017 bis 28.03.2017 verloren habe, da sie nicht bereit gewesen sei, eine Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX anzunehmen. Gegen dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerberin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Begründung: I.1. bisherige Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von XXXX wurde am 23.10.2018 im Rahmen einer Personenkontrolle betreten und wurden im Zuge dieser Amtshandlung ein nigerianischer Reisepass und ein spanischer Aufenthaltstitel sichergestellt. I.1.2. Am 06.11.2018 wurde der BF von der belangten Behörde zur Ermittlung der Aufenthaltsgrundlage, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Aufforderung zur Ausreise niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit Schriftsatz vom 02.06.2021 stellte der Antragsteller (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2019 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Weiters stellte der ASt einen Antrag auf Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht. Begründend führte der ASt dazu aus, dass „neue Tatsachen und Beweismittel“ hervorgekommen seien, die angeblich im Verfahren oh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 26.3.2009 beantragte die ASFINAG, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24h Abs. 1 (nunmehr § 24f Abs. 1) UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 11.09.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund an, dass er vor ungefähr vier Jahren bereits in Schweden um Asyl angesucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 03.04.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den abweislichen Bescheid des Bundesamtes wurde in weiterer Folge durch das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung abgewiesen. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Palästinenser mit islamischen Glaubensbekenntnis ist, der arabischen Volksgruppe angehört und aus dem Gazastreifen stammt. In der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Königreichs Marokko reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und versuchte in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Am Grenzübergang zur Bundesrepublik Deutschland wurde seine Einreise verweigert und der Antragsteller den österreichischen Behörden übergeben. Am 06.11.2015 stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.04.2016 stellte das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller begehrte bei einem näher bezeichneten Universitätsprofessor die Ausstellung eines Zeugnisses über eine näher bezeichnete Lehrveranstaltung. 2. Mit Bescheid vom 27.01.2020 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses über die näher bezeichnete Lehrveranstaltung gemäß § 74 UG abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Mit Erkenntnis vom 17.11.2020, W224 2232882-1, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist mit der Zweitantragstellerin (lediglich konfessionell) verheiratet, der volljährige Drittantragsteller, die volljährige Viertantragstellerin und der minderjährige Fünftantragsteller sind die Kinder des Erstwiederaufnahmewerbers. Die Zweitwiederaufnahmewerberin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Antragsteller sind Staatsangehörige der Türkei. 2. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin stel... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. 1214416903-190704182, wurde der Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit Schriftsatz vom 14.12.2020, im BVwG (Außenstelle Innsbruck) persönlich abgegeben, stellte der Antragsteller (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.02.2020 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Begründend führte der ASt dazu aus, dass ihm am 30.11.2020 (per Post/DHL) aus seinem Heimatland an die Adresse XXXX , Dokumente zugegangen wären, welche Bezug zu seinem f... mehr lesen...
