Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.06.2024 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 22.06.2024 datierten Schriftsatz beantragt XXXX (im Folgenden: der Antragsteller oder kurz AST) erstmalig die Wiederaufnahme des, mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG sowie die Abänderung dahingehend, dass der gegenständliche Sperrbescheid aufgehoben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 27.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.08.2021 erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab der Antragsteller an, er habe Syrien wegen des Krieges verlassen und er sei in das kurdische Militär einberufen worden. Er wolle sich nicht am Krieg beteiligen. 3. Am 21.02.2022 fand eine niederschriftliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller (im Folgenden auch als „ASt“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte erstmals am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 17.06.2020, Zl. W195 2227241-1/14E wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag – im Beschwerdeverfahren – ab, erteilte dem ASt keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und des schiitisch-muslimischen Glauben. Der Antragssteller wurde am XXXX im Iran geboren. 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18. Juli 2019 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der JKU, den die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. November 2019 (inhaltlich) abwies. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21. Juli 2020, W129 2231426-1/2E, ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus: Der Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Austria Campus (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 03.11.2023 wurde gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, das Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit ab dem 01.10.2023 eingestellt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Austria Campus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschwerde vom XXXX .2022 an die Datenschutzbehörde monierte der damalige Erstbeschwerdeführer und nunmehrige Wiederaufnahmewerber für sich selbst sowie in Ausübung elterlicher Verantwortung für seinen mj. Sohn als Zweitbeschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch die XXXX . Mit Beschwerde vom römisch XXXX .2022 an die Datenschutzbehörde monierte der damalige Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom XXXX .2023 machte der damalige Erstbeschwerdeführer und nunmehrige Wiederaufnahmewerber für sich und für seinen mj. Sohn als Zweitbeschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft und im Recht auf Geheimhaltung durch die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (Beschwerdegegnerin vor der DSB) geltend. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichtete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge „AS“), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (nunmehrige) Antragsteller richtete mit E-Mail vom 26.03.2019 unter dem
Betreff: „Beschwerde gegen das XXXX “ das Ersuchen, die Datenschutzbehörde möge einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG, gegen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 DSGVO/die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 bzw. 9 DSGVO feststellen. Zum Beweis übermittelte der Antrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (nunmehrige) Antragsteller richtete per E-Mail vom 26.06.2019, unter dem
Betreff: „Antrag gemäß Art. 15-22 der EU-Verordnung Nr. 2016/679 bzw. DSGVO", an das Bundesministerium XXXX betreffend seiner personenbezogenen Daten und jener seines mj. Sohnes Anträge auf Auskunft, Korrektur und/oder Berichtigung sowie Löschung hinsichtlich unrichtiger Daten und führte hierzu aus, dass die personenbezogenen Daten zum mj. So... mehr lesen...
