Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 08.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 28.02.2018, Zl. 1075533310-150761578, gem. §§ 3, 8 und 57 und 55 iVm 10 AsylG 2005 idgF abgewiesen wurde. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Eine Mitteilung des Standesamtes Braunau am Inn ergab, dass die Beschwerdeführerin lt. Eintragung zur GZ 011054/2018 am 05.10.2018 verstorben ist. II. Das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde auf Grundlage des Festnahmeauftrages vom 11.08.2015 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BVA-VG am 15.08.2015 um 23.20 Uhr festgenommen und in Folge bis zu seiner Abschiebung am 18.08.2015, 12.48 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Gegen die Festnahme und Anhaltung erhob der - rechtsanwaltlich vertretene - BF mit Schriftsatz vom 18.08.2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GOS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.02.2016 beantragte der Vater des minderjährigen XXXX im Rahmen einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dass diesem der gleiche Umfang des internationalen Schutzes wie ihm gewährt werde. 2. Am 10.04.2018 gab der minderjährige Beschwerdeführer vertreten durch seinen Vater im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA an, dass er einen Antrag auf ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG stelle und sich dieser Antrag auf da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 19.10.2017, Zl. W249 2204887-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18.06.2018, GZ. XXXX, als unbegründet ab. Dabei wurde das Erkenntnis unrichtigerweise mit "19.10.2017" statt "19.09.2018" datiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht jederzeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2011 sowohl Obmann der die Alm mit der BNr. XXXX (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.11.2017, Gz. 41 Hv 55/17g, (in der Fassung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 10.04.2018, Gz. 11 Os 27/18g-9) wegen Schlepperei in Bezug auf mindestens drei Fremde und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2017, GZ: XXXX, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1.300,00 vor. Begründend führte sie aus, dass im Rahmen einer am 28.09.2017 erfolgten Kontrolle durch die Finanzpolizei Team 25 an der Adresse der Beschwerdeführerin der Dienstnehmer XXXX arbeitend angetroffen word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am XXXX geboren worden zu sein und der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Gl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 07.12.2014 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte als liberianischer Staatsangehöriger am 08.12.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Stiefvater vor zwei Monaten an Ebola verstorben sei und er keine Familie mehr gehabt hätte, weshalb er dann das Land verlassen habe. 2. Aufgrund bestehender Zweifel an der vom BF angegeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. September 2018 beantragte die XXXX, vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 27. August 2018 elektronisch bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde ausgesprochen, dass die in Anlage 1 namentlich angeführten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit teils der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 09.05.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge unter näher angeführten Gegenverrechnungen zu entrichten. Der mit Schriftsatz vom 25.04.2012 fristgerecht erhobene Einspruch wurde von der belangten Behörde mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 30.05.2017 zeigte der Verein " XXXX " (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Errichtung einer Privatschule von der 1. bis 4. Schulstufe mit zwei schulstufenübergreifenden Lerngruppen unter dem Namen " XXXX " am Standort in XXXX , an. 2. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.07.2017, GZ. 600.133/0005-RPS/2017 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde die Errichtung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (P2 und P3). Die Beschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet. P1 stellte am 27.05.2015 für sich sowie P2 und P3 Anträge auf internationalen Schutz und gab an, dass sie zwar nur Kurdisch spreche, aber P1 bis P3 dennoch Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Mit Bescheiden des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (P2 und P3). Die Beschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet. P1 stellte am 27.05.2015 für sich sowie P2 und P3 Anträge auf internationalen Schutz und gab an, dass sie zwar nur Kurdisch spreche, aber P1 bis P3 dennoch Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Mit Bescheiden des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (P2 und P3). Die Beschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet. P1 stellte am 27.05.2015 für sich sowie P2 und P3 Anträge auf internationalen Schutz und gab an, dass sie zwar nur Kurdisch spreche, aber P1 bis P3 dennoch Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Mit Bescheiden des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 29.06.2016 infolge des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten in den Ruhestand versetzt zu werden. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors von Salzburg vom 06.04.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 08.05.2017 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgelegt und ist am 11.08.2017 beim Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verein " XXXX " (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte am 05.09.2016 die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für die verfahrensgegenständliche Privatschule auf Dauer. 2. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Bildung (nunmehr: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung; im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.06.2017, GZ. 24.264/0008-Präs.12/2017 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde der verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war die Beschwerdeführerin u.a. auch Auftreiberin auf die von der Alpinteressentschaft XXXX bewirtschafteten ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.12.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er geflüchtet sei, nachdem er mit seinem LKW die Fahrzeuge des früheren Präsidenten behindert habe. Wenn der Präsident nicht mehr an der Macht wäre, könnte er zurückkehren. 2. Mit Bescheid vom des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Fol... mehr lesen...
