Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der PVA wurde dem "Antrag" vom 04.10.2016 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG der Beschwerdeführerin durch Gewährung von Versicherungszeiten für den Zeitraum 01.10.2015 bis 31.12.2015 entsprochen. Der "Antrag" darüberhinausgehende "Antrag" der Beschwerdeführerin auf Gewährung früherer Zeiten wurde abgelehnt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der nunmehrigen Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren idHv EUR 5.288,-- vor. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 31.08.2018 per RSb-Sendung an den Beschwerdevertreter zugestellt. 2. Mit einem am 29.09.2018 mittels ERV beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz zog die Beschwerdeführerin den genannten Bescheid in Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 02.10.2018 leitet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.08.2018, beim BVwG eingelangt, am 08.08.2018 beantragte die Antragstellerin, die XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch LEITNER TRISCHLER Rechtsanwälte, Lindengasse 38, 1070 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikel auf Papier und Zellstoff, wie Toilettenpapier, Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.08.2018, beim BVwG eingelangt, am 08.08.2018 beantragte die Antragstellerin, die XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch LEITNER TRISCHLER Rechtsanwälte, Lindengasse 38, 1070 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikel auf Papier und Zellstoff, wie Toilettenpapier, Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde. 1.2. Am 25.10.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdezurückziehung des Rechtsvertreters ein, welcher sich wie folgt darstellte: "Auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers wird die am 24... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2012, XXXX, stellte die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] fest, dass die in Anlage 1 angeführten 36 Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für die XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlagen. 1.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2012, XXXX, verpflichtete die XXXXGKK die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 333.270,98 an die XXXXGKK. Die Verpflichtung sei unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33, 34, 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die bP stellte in der Vergangenheit einen unbegründeten und im Anschluss einen unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz. Beide wurden rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen und kam die bP in beiden Fällen ihrer Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen, nicht nach und hielt sich seit 14.11.2012 rechtswidrig im Bundesgebiet auf. I.2 Nach der erstmaligen Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz konnte die bP ihren Aufenthalt im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 16.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Serbien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), für die berufliche Tätigkeit als "lavori di rivestimento operaio edile" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 29.03.2018 bzw. am 11.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, beide Staatsangehörigkeit Albanien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), jeweils für die berufliche Tätigkeit als "operaio edile manovale" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 29.03.2018 bzw. am 11.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, beide Staatsangehörigkeit Albanien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), jeweils für die berufliche Tätigkeit als "operaio edile manovale" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.04.2018, GZ. W144 1248891-2/5Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.05.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.09.2018 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) gegen die ihr per Telefax am 20.09.2018 im Vergabeverfahren "Verbandskläranlage Korneuburg, Errichtung 2. Ausbaustufe, Erweiterung auf 85.000 EW, maschinelle Ausrüstung und Schlosserarbeiten" mitgeteilte Ausscheidensentscheidung einerseits und eine allenfalls bereits ergangene bzw. binnen 15 Tagen ab Zustellung der angefochtenen Ausscheidensentscheidung ergehende Zuschlagsentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie ein. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge am 23.10.2017 ein bis 31.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Dornbirn (in der Folge: belangte Behörde) vom 19.06.2018 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 18.06.2018 bis 29.07.2018 verloren hat und eine Nachsicht nicht erteilt wird. 2. Mit Schreiben vom 28.06.2018 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die Funktionäre der Arbeiterkammer Vorarlberg, Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2014, Zl. 587428704/14505617, dem Beschwerdeführer zugestellt am 08.05.2014, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 11.04.2014 gemäß § 57 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 22.05.2014 Beschwerde. Am 01.10.2018 zog der Beschwerdeführer in der hg. Verhandlung seine Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Akt langte am 23.02.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich ein. Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 01.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde ein. Das Bundesamt legte mit Schriftsatz vom 19.05.2016, eingelangt am 23.05.2016, die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Am 14.07.2017 beantragte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 21.06.2018 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 12.03.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid der XXXX GKK (folgend kurz: "GKK") wurde die XXXX (folgend kurz. Firma B.), als Dienstgeberin verpflichtet, im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die von der GKK mit der Beitragsvorschreibung vom 08.07.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 612.769,10 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von € 22.156,97, sohin einen Gesamtbetrag von € 634.926.07, an die GKK zu entrichten. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX, wurde dem Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und diesem laut Bescheid vom XXXX der Behindertenpass im Scheckkartenformat zugestellt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2018 einen Vorlageantrag, in welchem er vorbrachte, er habe aufgrund seiner 60%igen Behinderung den Behindertenpass erhalten. Sein Gesundheitszustand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als TGKK bezeichnet) legte dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel gegen ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das von der beschwerdeführenden Partei angefochtene Schriftstück weist folgende Fertigungsklausel auf: "Tiroler Gebietskrankenkasse, Beitragsprüfung N. N." Die Ausfertigung der bekämpft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.09.2018, Zl. IFA 469736000/150682490, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid wurde am 17.10.2018 fristgerecht Beschwerde erhoben... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: I. XXXX ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, der am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 1030914409/14949175/BMI-BFA_STM_RD, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen und am 21.07.2015 erlassen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.07.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
