Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 29.03.2018 bzw. am 11.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, beide Staatsangehörigkeit Albanien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), jeweils für die berufliche Tätigkeit als "operaio edile manovale" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 29.03.2018 bzw. am 11.04.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Entsendung des XXXX, beide Staatsangehörigkeit Albanien (im Folgenden als Arbeitnehmer bezeichnet), jeweils für die berufliche Tätigkeit als "operaio edile manovale" gemäß § 19 Abs. 3 Lohn- und Sozialdu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.04.2018, GZ. W144 1248891-2/5Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.05.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.09.2018 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) gegen die ihr per Telefax am 20.09.2018 im Vergabeverfahren "Verbandskläranlage Korneuburg, Errichtung 2. Ausbaustufe, Erweiterung auf 85.000 EW, maschinelle Ausrüstung und Schlosserarbeiten" mitgeteilte Ausscheidensentscheidung einerseits und eine allenfalls bereits ergangene bzw. binnen 15 Tagen ab Zustellung der angefochtenen Ausscheidensentscheidung ergehende Zuschlagsentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. BF 1 und BF 2 stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit den Bescheiden vom XXXX , wies das Bundesasylamt die Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes des BF 1 und BF 2 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG), (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Staus des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie ein. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge am 23.10.2017 ein bis 31.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 20. September 2018 bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Dornbirn (in der Folge: belangte Behörde) vom 19.06.2018 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 18.06.2018 bis 29.07.2018 verloren hat und eine Nachsicht nicht erteilt wird. 2. Mit Schreiben vom 28.06.2018 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die Funktionäre der Arbeiterkammer Vorarlberg, Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2014, Zl. 587428704/14505617, dem Beschwerdeführer zugestellt am 08.05.2014, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 11.04.2014 gemäß § 57 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 22.05.2014 Beschwerde. Am 01.10.2018 zog der Beschwerdeführer in der hg. Verhandlung seine Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Akt langte am 23.02.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich ein. Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 01.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde ein. Das Bundesamt legte mit Schriftsatz vom 19.05.2016, eingelangt am 23.05.2016, die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Am 14.07.2017 beantragte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 21.06.2018 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 12.03.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid der XXXX GKK (folgend kurz: "GKK") wurde die XXXX (folgend kurz. Firma B.), als Dienstgeberin verpflichtet, im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die von der GKK mit der Beitragsvorschreibung vom 08.07.2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 612.769,10 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von € 22.156,97, sohin einen Gesamtbetrag von € 634.926.07, an die GKK zu entrichten. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX, wurde dem Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und diesem laut Bescheid vom XXXX der Behindertenpass im Scheckkartenformat zugestellt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2018 einen Vorlageantrag, in welchem er vorbrachte, er habe aufgrund seiner 60%igen Behinderung den Behindertenpass erhalten. Sein Gesundheitszustand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als TGKK bezeichnet) legte dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel gegen ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das von der beschwerdeführenden Partei angefochtene Schriftstück weist folgende Fertigungsklausel auf: "Tiroler Gebietskrankenkasse, Beitragsprüfung N. N." Die Ausfertigung der bekämpft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.09.2018, Zl. IFA 469736000/150682490, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid wurde am 17.10.2018 fristgerecht Beschwerde erhoben... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: I. XXXX ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, der am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 1030914409/14949175/BMI-BFA_STM_RD, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen und am 21.07.2015 erlassen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.07.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.07.2016 alleine illegal ins Bundesgebiet ein, und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 13.07.2015 zu seinem Fluchtgrund Folgendes an: "Es gibt Krieg in Afghanistan. Mein Vater ist seit vielen Jahren verschollen. Wir wissen bis heute nicht, was mit ihm geschehen ist. Mein Bruder wurde ebenfalls getötet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass das Vorhaben "Errichtung einer Zitronensäureproduktionsanlage in den Katastralgemeinden Lehen, Ebersdorf und Bergen-Maierhöfen" der XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , den Tatbestand im Sinne des § 3 UVP-G 2000 in Verbindung mit Z 40 lit. a des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllt und damit der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Dieser Bescheid wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, suchte zusammen mit seinem volljährigen Bruder am 14.8.2015 zum Zwecke der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz die Erstaufnahmestelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) auf und stellte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den dortigen Räumlichkeiten einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.03.2018, GZen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.06.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.03.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.06.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 15.06.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 23.07.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 21.12.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 27.02.2018 stellte am er beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bewirtschaftete im Jahr 2011 seinen Heimbetrieb und war Auftreiber auf vier Almen, die XXXX (Z-Alm, Alm-Nr. XXXX ), die XXXX (Sch-Alm, Alm-Nr. XXXX ), die XXXX (S Alm, Alm-Nr. XXXX ) und die XXXX (F-Alm, Alm-Nr. XXXX ). Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen zur Beantragung der Einheitlichen Betriebsprämie 2011, auch die Almbewirtschafter der genannten Almen stellten solche Anträge im Namen der ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsich... mehr lesen...
