TE Bvwg Beschluss 2019/9/11 I421 2180399-4

I421 2180399-4/5E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem amtswegig eingeleiteten Verfahren über den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West vom 02.09.2019, Zl. 1114110100-190807593, betreffend XXXX StA Nigeria, vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45, durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter beschlossen:

A)

Die gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist nicht rechtswidrig.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er hierbei an: "Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arbeit.", sowie: "Der Grund warum ich Nigeria verlassen habe ist, weil ich Landwirt war. Leute von der Volksgruppe Fulani brachten ihre Kühe zu unseren Feldern. Die Kühe haben dann unser Gras gefressen. Leute der Fulani töten auch Christen."

2. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.05.2016 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.02.2018, Zl. I414 2180399-1 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Zudem wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist.

3. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 01.08.2018 seinen ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er mit denselben Fluchtgründen wie im Erstverfahren: "[...] nämlich, dass die "Fulanis" mich umbringen werden." Er wolle nun aber angeben, dass seine Knieprobleme auf eine Verletzung durch die Fulanis zurückgehen würden und dass er zunehmend an Nieren- und Wirbelsäulenbeschwerden leide. Dazu legte er medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurde im Verfahren der nicht-amtliche Sachverständige Dr. R. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Dr. R. fasste alle beigebrachten ärztlichen Unterlagen zusammen und stellte am 06.12.2018 folgende Leiden fest: 1. Metabolisches Syndrom mit Übergewicht, 2. Bluthochdruck, 3. hypertensive Nephropathie und Proteinurie (nicht entzündliche Nierenkrankheit), 4. cor hypertonicum (Hochdruckherz) und 5. fundus hypertonicus II (chronische Gefäßveränderung). Ebenso wurde die aktuelle Medikation festgestellt.

4. Der erste Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.08.2018 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2019, Zl. I412 2180399-2 rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und abermals gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist.

5. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung abermals nicht nach und stellte am 18.04.2019 seinen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er als Grund für seine neuerliche Antragstellung Folgendes an:

"Alle Angaben meiner ersten Einvernahme bleiben aufrecht. Anfang Jänner habe ich mit einem Freund aus Nigeria namens "Bobby" telefoniert. Dieser teilte mir mit, dass ich von verfeindeten Dorfbewohnern gesucht werde. Zwischen meinem Dorf in dem ich gelebt habe und dem verfeindeten Dorf hatte es viele Streitigkeiten gegeben, es führte auch dazu, dass Brände gelegt wurden. Einige Menschen kamen dabei um. Mich bezichtigt man an der Beteiligung an den Brandstiftungen und somit dem Tod dieser Menschen. Diese Streitigkeiten und Vorfälle haben 2015 stattgefunden. Mein Freund hat mich gewarnt in mein Heimatdorf zurückzukehren, weil ich sonst gelyncht werde."

6. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 25.06.2019, Zl. "1114110100 - 190400663 / BMI-EAST_WEST" wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.04.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Absatz 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 3 und Ziffer 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Überdies wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 55a Absatz 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.).

7. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 11.07.2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu I417 2180399-3 vom 23.07.2019 wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

8. Am 07.08.2019 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen dritten Folgeantrag auf internationalen Schutz, erklärte, dass seine Gründe die gleichen wie bei seinem ersten Antrag sind, die Fulani würden ihn nach wie vor suchen, seine Krankheit habe er bereits in Nigeria gehabt. Am 02.09.2019 wurde der Beschwerdeführer beim BFA zu seinem Folgeantrag einvernommen (AS 121ff) und erklärte unter anderem zum neuerlichen Antrag, was er denn machen solle, als ihm sein Anwalt sagte, sein Antrag sei erneut abgelehnt worden, wollte er nicht illegal aufhältig sein und stellte deshalb diesen neuerlichen Antrag (S 4 der Niederschrift, AS 124).

9. Dem BF wurde am 28.08.2019 eine schriftliche Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Zi. 4 und 6 AsylG 2005 ausgefolgt, mit welcher ihm die Absicht des Bundesamtes zur Kenntnis gebracht wurde, seinen Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und den faktischen Abschiebeschutz aufzuheben. Mit gegenständlich mündlich verkündetem Bescheid am 02.09.2019 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG aufgehoben. Dies wurde damit begründet, dass sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Erstverfahrens nicht geändert habe. Die Fluchtgründe des Erstverfahrens seien aufrechterhalten worden, wobei diese keinen glaubhaften Kern aufweisen würden. Auch die allgemeine Lage im Herkunftsland, seine persönlichen Verhältnisse und sein körperlicher Zustand hätten sich nicht entscheidungswesentlich geändert. Eine Verletzung wie in § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG beschrieben, könne nicht angenommen werden.

10. Der gegenständliche Akt langte beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck am 10.09.2019 zur amtswegigen Überprüfung ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der zu I. geschilderte Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem vorliegenden Verfahrensakt und den beim Bundesverwaltungsgericht aufliegenden Vorakten. Dieser Verfahrensgang wird zu Feststellungen erhoben und dieser Entscheidung zugrunde gelegt.

1.1. Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias und somit Drittstaatsangehöriger. Seine Identität steht nicht fest.

Der Beschwerdeführer befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter und leidet an keinen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Es leben keine Familienangehörige oder Verwandte des Beschwerdeführers in Österreich. Eine wesentliche Änderung des Privat- und Familienlebens ist folglich nicht erkennbar.

1.2. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.05.2016 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.02.2018, Zl. I414 2180399-1 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Zudem wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Der Beschwerdeführer verließ das Bundesgebiet seither nicht.

1.3. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2018 seinen ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er mit denselben Fluchtgründen wie im Erstverfahren: "[...] nämlich, dass die "Fulanis" mich umbringen werden." Er wolle nun aber angeben, dass seine Knieprobleme auf eine Verletzung durch die Fulanis zurückgehen würden und dass er zunehmend an Nieren- und Wirbelsäulenbeschwerden leide. Dazu legte er medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurde im Verfahren der nichtamtliche Sachverständige Dr. R. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Dr. R. fasste alle beigebrachten ärztlichen Unterlagen zusammen und stellte am 06.12.2018 folgende Leiden fest: 1. Metabolisches Syndrom mit Übergewicht, 2. Bluthochdruck, 3. hypertensive Nephropathie und Proteinurie (nicht entzündliche Nierenkrankheit), 4. cor hypertonicum (Hochdruckherz) und 5. fundus hypertonicus II (chronische Gefäßveränderung). Ebenso wurde die aktuelle Medikation festgestellt. Der erste Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.08.2018 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2019, Zl. I412 2180399-2 rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und abermals gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist.

1.4. Im neuerlichen (Folge-)Asylantrag vom 07.08.2019 bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine Asylgründe vom ersten Asylantrag noch immer die gleichen sind und er die Krankheit schon in Nigeria hatte. In der niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 02.09.2019 an, gab er erstmals an, sein Name laute richtig XXXX und er sei nicht XXXX, sondern XXXX geboren und sei seit 10 Jahren Mitglied der Biafrabewegung. Dieses Vorbringen, weist keinen glaubhaften Kern auf und bestand bereits vor Rechtskraft des Erstverfahrens.

1.5. Im Hinblick auf die allgemeine Lage in Nigeria ist seit Abschluss des ersten Asylverfahrens im Februar 2018 mit Erkenntnis zu I414 2180399-1/8E keine maßgebliche Änderung eingetreten.

1.6. Der Folgeantrag wird daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der Verfahrensgang und der festgestellte maßgebliche Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA sowie aus dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Akt des BFA.

Dass der Beschwerdeführer an keinen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, wurde festgestellt, da der Beschwerdeführer in seinem Erstverfahren keine schweren gesundheitlichen Probleme geltend machte und auch bei der Befragung keine neuen Krankheiten anführte.

In Bezug auf das Privat- und/oder Familienleben des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sind keine entscheidungsrelevanten Änderungen des Sachverhaltes erkennbar. Dass der Beschwerdeführer keine Lebensgemeinschaft mit einer Österreicherin führt, ergibt sich aus seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 02.09.2019 (AS 123).

2.3. Die Feststellungen zum Verfahren betreffend den ersten Asylantrag und den Folgeanträgen wurden dem diesbezüglich vorgelegten Behördenakt und den vorliegenden Gerichtsakten entnommen.

Die Angaben des Beschwerdeführers zum Asylantrag vom 07.08.2019 und zur niederschriftlichen Einvernahme vom 02.09.2019 ergeben sich aus dem im Akt des BFA einliegenden Niederschriften: Der Beschwerdeführer hielt im vorliegenden Folgeverfahren seine Fluchtgründe aus dem Erstverfahren aufrecht und behauptete neu, dass eine Rückkehr nach Nigeria für ihn gefährlich sei, weil er BIAFRA Mitglied sei, dies bereits seit 10 Jahren, als er noch im Heimatland war (AS 124, Niederschrift 2.9.2019 S 4).

Das neue Vorbringen ist nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer führte selbst aus, dass das Problem mit der BIAFRA-Mitgliedschaft seit 10 Jahren bestehe (AS 124), warum er in seinem Erstverfahren und auch in den Folgeverfahren diesbezüglich nichts angeführt habe, vermochte der Beschwerdeführer plausibel nicht zu erklären. Der Beschwerdeführer war auch aufgrund seiner vagen und inhaltsleeren Angaben nicht in der Lage, eine konkrete Verfolgung gegen seine Person darzulegen (AS 124ff). Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wird auch dadurch untergraben, als er erstmals bei seiner Niederschrift am 02.09.2019 erklärte nicht XXXX, sondern XXXXgeboren zu sein und auch erklärte, dass sein richtiger Name XXXXsei, allerdings nicht plausibel erklären konnte oder wollte, warum er nun geänderte Personaldaten anführt und keine Dokumente vorweisen konnte, die seine Identität bestätigen (AS 123, Niederschrift S 3).

Demnach wird der Folgeantrag voraussichtlich ohne näheres Eingehen auf das neue Vorbringen zurückzuweisen sein, weil diesem ein glaubhafter Kern fehlt und es sich um keine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage handelt, womit auch positive Feststellungen dazu nicht in Frage kommen.

2.4. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Situation in Nigeria ergeben sich aus der Aktenlage. Die den Beschwerdeführer betreffende Sicherheitslage im Herkunftsstaat wurde eingehend im rechtskräftig entschiedenen Verfahren erörtert und abgewogen und ist daher aufgrund der zeitlichen Nähe zum gegenständlichen Verfahren von ausreichender Aktualität. Eine neuerliche nähere Überprüfung konnte daher unterbleiben.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG mit Beschluss.

3.2. Zu A) Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes:

3.2.1. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§12a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG :

(1) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn

1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG erlassen wurde,

2. kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt,

3. im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung gemäß § 5 die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und

4. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 1 bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist.

(2) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt und liegt kein Fall des Abs. 1 vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn

1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG besteht,

2. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und

3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 22 Abs. 10 AsylG 2005 lautet:

Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.

§ 22 BFA-VG:

(1) Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben wurde (§ 12a Abs. 2 AsylG 2005), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 20 gilt sinngemäß. § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.

(2) Die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung gemäß § 46 FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.

(3) Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.

Zu den Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG 2005, auf den gegenständlichen Fall bezogen, im Detail

Das Verfahren über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.05.2016 wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.02.2018, Zl. I414 2180399-1/8E, rechtskräftig abgeschlossen. Beim neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.08.2019 handelt es sich somit um einen weiteren Folgeantrag iSd § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005.

Aufrechte Rückkehrentscheidung

Das Vorliegen einer aufrechten Rückkehrentscheidung ist notwendiges Tatbestandselement des § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005. Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüberhinausgehender Zeitraum gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG festgesetzt. Gegenständlich liegt daher eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor.

Res iudicata

Zur Tatbestandsvoraussetzung des § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ("wenn der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist") verweist der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, auf die Gesetzesmaterialien (RV 220 BlgNR 24. GP 13) und führt aus, dass "eine Grobprüfung in Form einer Prognose über die Zulässigkeit des Antrags" zu treffen ist. Zieht man das vom Gesetz angestrebte Ziel in Betracht, den faktischen Abschiebeschutz nur für "klar missbräuchliche Anträge" beseitigen zu wollen, kann damit nur gemeint sein, dass schon bei einer Grobprüfung die (spätere) Zurückweisung des Folgeantrags auf der Hand liegt, weil sich der maßgebliche Sachverhalt nicht entscheidungswesentlich geändert hat.

Nicht jeder Folgeantrag, bei dem eine (spätere) Zurückweisung wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG in Betracht kommen könnte, berechtigt daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005. Es muss sich vielmehr um einen Fall handeln, in dem sich dieser Verfahrensausgang von vornherein deutlich abzeichnet. Nur dann kann auch angenommen werden, dass die Antragstellung in Wirklichkeit den Zweck verfolgt, die Durchsetzung einer vorangegangenen und mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbundenen (rechtskräftigen) Vorentscheidung zu verhindern.

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.08.2019 ist voraussichtlich zurückzuweisen, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist.

In Bezug auf wiederholte Asylanträge muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den die positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Asylwerbers und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen.

Der Beschwerdeführer hat im gegenständlich Rechtsgang anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt erklärt, dass seine Fluchtgründe weiter aufrecht seien und er nicht nach Nigeria zurückkönne, da er von den Fulani gesucht werde. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers wurde in den vorausgehenden rechtskräftig erledigten Verfahren behandelt und liegt sohin entschiedene Sache vor. Dem neuen Vorbringen des Beschwerdeführers seit 10 Jahren BIAFRA Mitglied zu sein, fehlt - wie im Sachverhalt samt Beweiswürdigung dargelegt - der glaubwürdige Kern und hätte es bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bestanden sowie Berücksichtigung finden können. Jedwede nachvollziehbare Erklärung, warum dieser Asylgrund erst jetzt behauptet wird, bleibt der Beschwerdeführer schuldig.

Auch die Situation in Nigeria hat sich seit dem Vorbescheid nicht geändert. Es gab diesbezüglich auch kein Vorbringen des Beschwerdeführers.

Es ist daher davon auszugehen, dass sein neuerlicher Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein wird.

Verletzungen der EMRK

Im ersten Verfahrensgang hat das BFA bereits ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keiner realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestehen würde (§ 50 FPG). In der Begründung des Bescheides des BFA wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine konkrete Gefährdung seiner Person geltend gemacht habe. Es sei nicht anzunehmen, dass er im Falle einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde und davon ausgegangen werden könne, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer zu keiner Verletzung der angeführten Menschrechte führen werde. Auch aus der allgemeinen Situation im Heimatland bzw. der zu erwartenden Rückkehrsituation alleine ließe sich eine solche nicht ableiten.

Auch im nunmehr vierten Asylverfahren vor dem Bundesamt sind bis dato keine Risiken für den Beschwerdeführer im Sinne von § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG hervorgekommen oder substantiiert behauptet worden. Es sind auch keine wesentlichen in der Person des Beschwerdeführers liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung oder Verschlechterung der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung, die eine umfassende Refoulementprüfung für notwendig erscheinen lassen würden. Auch seitens des Beschwerdeführers wurde kein entsprechendes konkretes neues Vorbringen dazu getätigt.

Zudem ist grundsätzlich festzuhalten, dass (auch) im Verfahren zur allfälligen Aberkennung des Abschiebeschutzes gemäß § 12 a Abs. 2 AsylG durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Ermittlungsverfahren durchzuführen ist (vgl. § 18 AsylG 2005), wobei auch der Grundsatz der notwendigen Einräumung von rechtlichem Gehör (§ 37, 45 Abs. 3 AVG) zu beachten ist. Ein solches Ermittlungsverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt; es wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör eingeräumt, er wurde einvernommen. Auch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wurde zu sämtlichen Einvernahmen des Beschwerdeführers durch das BFA geladen.

3.2.3. Gem. § 22 BFA-VG war keine mündliche Verhandlung durchzuführen.

3.2.4. Da insgesamt die Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorgelegen sind, ist der dazu mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom 02.09.2019 rechtmäßig erfolgt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.