Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer u.a. auch Auftreiber auf die von der Alpinteressentschaft XXXX bewirtschaftete Alm (A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin, die ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG, schrieb im März 2018 die gegenständliche Leistung "A10 Salzburg, rVMZ St. Michael, Erweiterung und Erneuerung" in einem offenen Verfahren nach dem Bestbieterprinzip aus (CPV-Code: 45316210-0; 34996000-5; 34923000-3). Der geschätzte Auftragswert beträgt EUR 3.285.206,10 (einschließlich Option) ohne USt. 2. Am 03.07.2018 wurde der Antragstellerin das Ausscheiden ihres ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 02.10.2018 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, der auf Grund edv - technischer Probleme außerhalb der Sphäre der ASt erst am 03.10.2018 protokolliert und an die Gerichtsabteilung zugewiesen wurde. Zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsbegehrens beantragte die ASt die im Entscheidungskopf wiedergegebenen, eventualiter kumulierten Sicherungsma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.01.2018, Zl. W144 2164980-1/2E, wurde nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft in Damaskus/Syrien vom 22.06.2017, Zl.:XXXX, aufgrund des Vorlageantrages der Wiedereinsetzungswerberin die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 04.04.2017 gemäß § 35 Abs. 1 und 5 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt... mehr lesen...
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.11.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 13.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 03.11.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am XXXX erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der BF befragt nach jenen Gründen, die ihn bewogen hätten, sein Heimatland zu verlassen, aus, wegen seiner Tätigkeit als XXXX der Chhatr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (i.f. Beschwerdeführerin) stellte am 16.06.2017 mit beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am 20.06.2017 eingelangten Formular einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag enthielt u.a. den Aufdruck "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entschrechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass." Auf einem dem Antrag be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Herr XXXX (i.f. Beschwerdeführer) stellte am 05.12.2017 mit beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 06.12.2017 eingelangten Formular einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.12.2017 wurde nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens auf Grund des bei der belangten Behörde eingelangten Antrag vom 06.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2013 wurde festgestellt, dass Herr XXXX (i.f. Beschwerdeführer) ab 28.10.2013 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung wurde zuletzt mit 70 von Hundert festgesetzt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.02.2018 wurde nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens von Amts wegen gemäß §§ 3 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG festgestellt, dass der Grad der Behinde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß §°10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z°1 FPG erlassen und gemäß §°52 Abs.°9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist. Darüber hinaus w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als zahlungspflichtige Partei verpflichtet, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Exekutionsverfahren XXXX verhängte Beugestrafe in Höhe von € 1.000,-- und die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- auf das näherbezeichnete Konto des Bezirksgerichtes Bludenz einzuzahlen. Der Bescheid wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und stellten am 08.01.2014 im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung jeweils Anträge auf Verlängerung der ihnen am 25.01.2013 (Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) bzw. am 24.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und stellten am 08.01.2014 im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung jeweils Anträge auf Verlängerung der ihnen am 25.01.2013 (Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) bzw. am 24.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und stellten am 08.01.2014 im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung jeweils Anträge auf Verlängerung der ihnen am 25.01.2013 (Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) bzw. am 24.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und stellten am 08.01.2014 im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung jeweils Anträge auf Verlängerung der ihnen am 25.01.2013 (Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) bzw. am 24.10.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend dafür wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung des BF einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe und deshalb die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008, mit Datum vom 14.05.2009 für das Antragsjahr 2009 und mit Datum vom 14.05.2010 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war in den Antragsjahren 2008, 2009 und 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2012 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, stellte fest, dass eine Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei und best... mehr lesen...
