Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.03.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und brachte begründend dazu im Wesentlichen vor, dass er von Mullahs einer islamistischen Organisation verfolgt und mit dem Umbringen bedroht sowie von der Polizei aufgrund gefälschter Anzeigen wegen Mordes bzw. Mor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") den nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP berief sich auf das Fortwirken des bisher vorgetragen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 81,6154 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. Dabei wurde für die Alm mit der BNr. XXXX eine beihilfefähige Fläche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 21.04.2010 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die beschwerdeführende Partei war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittgenannte Alm). Für die erstgenannte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 05.11.2018 ihren Nachprüfungsantrag zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren ist somit beendet. Nicht zurückgezogen wurde jedoch der Antrag, die Auftraggeberin zum Gebührenersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verpflichten. Obiter wird daher darauf hingewiesen, dass durch die am 25.10.2018 erfolgte Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung seitens der Auftraggeberin die Antragstellerin klaglos gestellt worden ist und sie so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. 2. Am XXXX erfolgte die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz. 3. Am XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 13.10.2014, Z 8/14-15, wurde über den Antrag der XXXX auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 50 Abs. 1 TKG 2003 gegenüber der XXXX (BF), entschieden. 2. Dagegen wurden von der BF mit Schriftsatz vom 06.11.2014 Beschwerde erhoben. 3. Die TKK legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der BF gegen den spruchgegenständlichen Bescheid vor. 4.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss der Stellungskommission Steiermark vom 21.09.2017 für "untauglich" erklärt. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.10.2017 die Durchführung einer neuerlichen Stellung beantragte, wurde er zur Feststellung seiner geistigen und körperlichen Eignung zum Wehrdienst am 20.12.2017 zur Stellungskommission Steiermark geladen. Im Zeitraum von 20.12.2017 bis 21.12.2017 wurden Untersuchungen im Rahmen der ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG, können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
Begründung: für da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Als
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[...] Rechtsmittelbelehrung [...] Der Vorstand Mag XXXX (elektronisch gefertigt)" 3. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende Beschwerde. 4. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 09.07.2018, GZ. BMF-00119711/055-PA-MI/2018, bestätigte das Zollamt Salzburg, dass infolge eines programmtechnischen Fehlers die gegenständliche Erledigung ohne Amtssignatur ausgedruckt und bei der Abfertigung auch nicht unterschrieben wurde. II. Das Bundesverwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger und unstrittiger - Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 27.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gerichteten Antrag auf Aufhebung gemäß § 52a Abs. 1 VStG des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16.04.2018, GZ. XXXX, mit welchem einer Beschwerde des BF gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 06.03.2018 - Antrag auf Zulassung des XXXX, StA: Serbien, (in der Folge: beschwerdeführende Partei 1 bzw. bP1) als Schlüsselkraft gem § 12b Z 1 AuslBG im Unternehmen der XXXX(in der Folge: bP2) beim AMS XXXX (in der Folge: belangte Behörde bzw. bB) 17.04.2018 - Sitzung des Regionalbeirates und Bescheid der bB: Abweisung des Antrages vom 06.03.2018 28.05.2018 - Beschwerde der bP 05.06.2018 - Beschwerdevorlage am BVwG 28.08.2018 - Mängelbehebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 06.03.2018 - Antrag auf Zulassung des XXXX, StA: Serbien, (in der Folge: beschwerdeführende Partei 1 bzw. bP1) als Schlüsselkraft gem § 12b Z 1 AuslBG im Unternehmen der XXXX(in der Folge: bP2) beim AMS XXXX (in der Folge: belangte Behörde bzw. bB) 17.04.2018 - Sitzung des Regionalbeirates und Bescheid der bB: Abweisung des Antrages vom 06.03.2018 28.05.2018 - Beschwerde der bP 05.06.2018 - Beschwerdevorlage am BVwG 28.08.2018 - Mängelbehebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1, bP2 und bP3) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Es handelt sich bei der bP1 (Vater) und bP2 (Mutter) um Ehegatten, die bP3 ist das minderjährige Kind der Ehegatten, welches im Verfahren durch die Mutter vertreten wird. Die bP sind irakischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1, bP2 und bP3) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Es handelt sich bei der bP1 (Vater) und bP2 (Mutter) um Ehegatten, die bP3 ist das minderjährige Kind der Ehegatten, welches im Verfahren durch die Mutter vertreten wird. Die bP sind irakischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1, bP2 und bP3) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Es handelt sich bei der bP1 (Vater) und bP2 (Mutter) um Ehegatten, die bP3 ist das minderjährige Kind der Ehegatten, welches im Verfahren durch die Mutter vertreten wird. Die bP sind irakischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 26.06.2017 Beschwerde eingebracht. Nach Abweisung der Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.09.2018, Zl. 2 C 87/18i, bestimmte die belangte Behörde die Gebühr des Zeugen (XXXX) in der Verhandlung am 10.08.2018 mit insgesamt € 509,20. Beklagte Partei im Zivilverfahren vor der belangten Behörde war die beschwerdeführende Partei (XXXX). Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit am 11.10.2018 fristgerecht eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit elektronisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Tschetschenen sowie dem sunnitischen Islam zugehörig, hatte am 27.9.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und war dazu am 28.9.2017 erstbefragt worden. Am 16.2.2018 hatte die Einvernahme des Beschwerdeführers vor Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stattgefunden und jener dabei zusammengefasst vorgebracht, dass er s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.05.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.05.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 09.04.2018, GZ BMI-40023-0026-DK-Senat 1/2018. Mit Schriftsatz vom 06.11.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begrün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.12.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2931595010, für das Antragsjahr 2015 35,60 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Ausgehend von einer Änderung der Zahlungsansprüche auf vier Nachkommastellen wurden dem ... mehr lesen...
