Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass aufgrund der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2017 abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass dem "Antrag auf Zuweisung von ZA" im Verfahren für 2016 bereits seitens des BVwG mit Erkenntnis vom 18.07.2018 stattgegeben worden sei. Die Zahlungsansprüche für das Antrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass aufgrund der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26. September 2018 beantragte die XXXX , vertreten durch Schwartz Huber-Medek Pallitsch, Hohenstaufengasse 7, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren vom 17. September 2018, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben und den Ersatz der Pauschalgebühr. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 2. November 2018 beantragte die Bewerbergemeinschaft 1. XXXX , 2. XXXX , vertreten durch Eberl, Hubner, Krivanec, Ramsauer & Partner, Rechtsanwälte, Nonntaler Hauptstraße 44, 5020 Salzburg, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 23. Oktober 2018 bekannt gegebenen Ausscheidensentscheidung, die Akteneinsicht gemäß § 17 AVG, die Ausnahme der eigenen Teilnahmeanträge und Angebote von der Akteneinsicht, die Durc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 103 UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 2. Am 30.03.2015 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Bundesverwaltungsgericht ein. 3. Am 25.06.2015 fand ein Habilitationskolloquium statt in dessen Anschluss die Habilitationskommission den Beschlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde ihm mit Spruchpunkt I. der Antrag hinsichtlich des internationalen Schutzes gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen, mit Spruchpunkt II der Antrag hinsichtlich des subsidiären Schutzes gem. § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.03.2017 erteilt. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 25.08.2017 wurden dem Beschwerdeführer drei Jahre, sechs Monate und ein Tag auf sein Besoldungsdienstalter für die Verwendungsgruppe E2b angerechnet. Begründend angeführt wurde, dass in die relevanten Teile des Personalaktes des Beschwerdeführers Einsicht genommen worden wäre und diese Ermittlungsergebnisse in die Erläuterungen zum gegenständlichen Bescheid aufgenommen worden wären. Dem Beschwerdeführer wurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX2016 machte die mitbeteiligte Partei gegenüber dem Beschwerdeführer Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wegen der Aufstellung von Kameras durch den Beschwerdeführer geltend und bat um die Einleitung eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens gemäß § 30 DSG 2000 durch die Datenschutzbehörde. 2. Mit Schreiben vom XXXX2016 beantragte der Beschwerdeführer, das eingeleitete Kontroll- und Ombudsm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Zwei Tage später fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 01.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.02.2015 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) XXXX gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, die von der Primärschuldnerin zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2013 bis Feber 2014 in Höhe von € 2.659,97 binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlten. 2. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Abuja am 01.10.2010 von der Polizei gesucht werde. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 21.06.2011, Zl. 10 09.425-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und wurde er aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 05.10.2018, eingelangt am selben Tag, ein mit "Beschwerde gegen Datenschutzbehörde wegen rechtswidrigen Verhaltens in Vollziehung der Gesetze (DSG 2000) (Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG) gemäß (§ 53 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und § 28 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz)" betiteltes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht. In diesem Schreiben bezog er sich auf das unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.07.2016, GZ. 0030-105465-2016, hat Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG über Feststellungsanträge des XXXX vom 07.02.2013, präzisiert am 27.08.2013 wie folgt entschieden: "I. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller, Herr XXXX, seit 01. Jänner 2013 bis zum Tag der Erlassung dieses Bescheides keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des § 48b BDG 1979 i.d.g.F. erbracht hat. Für diesen Zeitraum gebührt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.07.2016, GZ. 0030-105466-2016, hat Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG über Feststellungsanträge des XXXX vom 05.02.2013, präzisiert am 27.08.2013 wie folgt entschieden: "I. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller, Herr XXXX, seit 01. Jänner 2013 bis zum Tag der Erlassung dieses Bescheides keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des § 48b BDG 1979 i.d.g.F. erbracht hat. Für diesen Zeitraum gebührt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.08.2016, GZ. 0060-105470-2016, hat Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG über Feststellungsanträge des XXXX vom 28.1.2013, präzisiert am 30.8.2013 wie folgt entschieden: "I. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller, Herr XXXX, seit 01. Jänner 2013 bis zum Tag der Erlassung dieses Bescheides keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des § 48b BDG 1979 i.d.g.F. erbracht hat. Für diesen Zeitraum gebührt ihm diesbezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.07.2016, GZ. 0030-105464-2016, hat Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG über Feststellungsanträge des XXXX vom 22.01.2013, präzisiert am 27.08.2013 wie folgt entschieden: "I. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller, HerrXXXX, seit 01. Jänner 2013 bis zum Tag der Erlassung dieses Bescheides keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des § 48b BDG 1979 i.d.g.F. erbracht hat. Für diesen Zeitraum gebührt i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] war seit 2013 auf Grund eines bis 03.09.2014 gültigen Studentenvisum in Österreich aufhältig. Nach Zurückweisung ihres Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers) durch die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung, am 14.08.2017 stellte die bP am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen erwachsenen M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 06.02.2018 einen 2. Antrag auf internationalen Schutz. Mit oa. Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG erlassen, gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in den Libanon zulässig wäre, gem. § 55 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die mj. Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 08.09.2015 durch die gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 08.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, dass sie gemeinsam mit ihrer volljährig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein im Einreisezeitpunkt minderjähriger afghanischer Staatsangehörige, stellte, vertreten durch seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: BF1), am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018, Zl. Zl. XXXX , wurde der Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein im Einreisezeitpunkt minderjähriger afghanischer Staatsangehörige, stellte, vertreten durch seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: BF1), am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Einreisezeitpunkt minderjährige afghanische Staatsangehörige, stellte, vertreten durch ihre Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: BF1), am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Einreisezeitpunkt minderjährige afghanische Staatsangehörige, stellte, vertreten durch ihre Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: BF1), am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
