Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF 6 wurde nach dessen Geburt ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2018 wurden die Anträge der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2017 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 12.04.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 25.05.2018, Zl. 1152605210-171320604/BMI-BFA_NOE_AST_02, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Auf Grundlage des Plans der SXXXX ZT GmbH, GZ: 5767 vom 18.05.2015 wurde beim Vermessungsamt (VA) der Antrag auf Umwandlung des Gst. XXXX, EZ XXXX gemäß § 17 Z 1 VermG idF. BGBl. I Nr. 129/2013 gestellt. Beim VA wird der Geschäftsfall unter GFN 672/2016/19 geführt. Der Anlage des vorgenannten Plans ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die Zustimmungserklärung nicht erteilten. Aus diesem Grund versandte das VA eine Benachricht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Auf Grundlage des Plans der SXXXX ZT GmbH, GZ: 5767 vom 18.05.2015 wurde beim Vermessungsamt (VA) der Antrag auf Umwandlung des Gst. XXXX, EZ XXXX gemäß § 17 Z 1 VermG idF. BGBl. I Nr. 129/2013 gestellt. Beim VA wird der Geschäftsfall unter GFN 672/2016/19 geführt. Der Anlage des vorgenannten Plans ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die Zustimmungserklärung nicht erteilten. Aus diesem Grund versandte das VA eine Benachricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ("BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Im Rahmen dieser gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er als Aushilfskraft in einem amerikanischen Camp in Kabul ausgeholfen habe. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 26.11.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 16.11.2018 übermittelten Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.4.2015, Zl 3545-220357/13, wurde festgestellt, dass Herrn XXXX, XXXX (in der Folge BF), vom 1.10.2014 an eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.730,77 gebührt. Diese setze sich aus dem Ruhebezug (Ruhegenuss von monatlich brutto € 1.832,72, dem Erhöhungsbeitrag von monatlich brutto € 30,16 und einer Nebengebührenzulage von monatlich brutto € 629,96) und einer Pension nach dem Allgemeinen Pensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.01.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens am 28.01.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, ursprünglich nach Österreich gereist zu sein, um durch die Pfleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.07.2018 mitgeteilt, dass er bereits die zehnte gerichtliche Verurteilung aufweise und zuletzt am 28.12.2017 ermahnt worden sei, dass bei einer weiteren Verurteilung ein Aufenthaltsverbot gegen ihn werde. Da er nach wenigen Wochen wieder straffällig geworden sei, stehe durch dieses Verhalten für das BFA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 20.06.2018, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass für das Vorhaben der XXXX (in der Folge: Antragstellerin) betreffend "Tongrube XXXX - Erweiterungsvorhaben" in den Marktgemeinden XXXX und XXXX , welches die Erweiterung eines bestehenden Tonabbaues in der Größe von rund 4 ha auf Teilflächen der Gst. Nr. 870/1, 871 und 872/2, alle KG XXXX , Marktgemein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gehbehinderung" und "Behinderung im BEinstG geführt" vorgenommen. 2. Am XXXX hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 12.11.2018, Zl. 1200962406 - 180788605 wurde der Antrag des im
Spruch: Genannten auf internationalen Schutz vom 30.07.2018, ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrags gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer auf sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurden innerhalb offener... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) brachte am 9.9.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein und wurde sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2018 einer Befragung durch die belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt) unterzogen. I.2 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag Hinblick auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind Schwestern und stellten am 28.08.2013 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 AsylG. Als Bezugsperson wurde die in Österreich aufhältige Mutter der Beschwerdeführerinnen, XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, welcher in Österreich der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, genannt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind Schwestern und stellten am 28.08.2013 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 AsylG. Als Bezugsperson wurde die in Österreich aufhältige Mutter der Beschwerdeführerinnen, XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, welcher in Österreich der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, genannt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 16.12.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 07.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller an, am XXXX geboren zu sein. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 22.04.2016 zu GZ 8 PS 98/16h wurde die Obsorge für den minderjährigen Antragsteller gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Kinder- und Jugendhilfeträger... mehr lesen...
