Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 17.05.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.07.2018 wurde der BF ein Behindertenpass mit festgestelltem Grad der Behinderung der BF von 50 v.H. übermittelt. Gestützt wurde dieses Ergebnis auf ein von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2015 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei irakischer Staatsangehöriger arabischer Abstammung und gehöre der muslimisch-sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger wurde am 11.04.2017 in XXXX, Hauptbahnhof von der Polizei aufgegriffen und festgenommen. Er stellte am 12.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er noch am gleichen Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Er gab an, sein Heimatland verlassen zu haben, weil er dort von den Taliban verfolgt worden sei. Im Jahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wies die AMA XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 71,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR XXXX zu und gewährte ihr Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX . Dabei wurde eine gekoppelte Stützung in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten und somit rechtskräftig. 2. Ausgehend von einer Änderung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. Mit Eingabe vom 06.10.2017 stell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. Mit Eingabe vom 06.10.2017 stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden SVB) vom 07.07.2016 (zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Verfahrensgang des in dieser Rechtssache ergangenen Beschlusses des BVwG vom 19.02.2016, GZ: W217 2010903-1/7E, verwiesen) wurde die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in den unten angegebenen Zeiträumen wie folgt festgelegt: 01.04.2010 bis 31.12.2010 €... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX, geboren am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, verließ seinen Herkunftsstaat Afghanistan, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 28.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor der Sicherheitsbehörde am 29.08.2012 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er heiße XXXX, sei am XXXX geboren, stamme aus XXXX,XXXX, Provinz Takhar, sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 3.2.2017, Zl. 1085030407-151227391, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.08.2018, L515 1238490-2/2E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2018, Zl. 225766603/171326602, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 4 AsylG, § 57, § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 10.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 18.09.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Wels wurde über XXXX(in Folge: Beschwerdeführer) hinsichtlich des Gerichtsgebäudes des Bezirksgerichts Wels ein unbefristetes Hausverbot mit näher bestimmten Ausnahmen verhängt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit internationalem Rückschein übermittelt und ist dem Beschwerdeführer in Rumä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Herr XXXX (in der Folge: BF) stellte am 17.11.2014 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des BF am 08.07.2015 durch Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, wurde mit Bescheid vom 09.11.2015 durch die belangte Behörde der Antrag des BF abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreic... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.11.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher ua begehrt wurde, der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahren im antragsgegenständlichen Vergabeverfahren zu untersagen, die Bieter zur Abgabe weiterer Zwischenangebote aufzufordern bzw. den Bietern den Abschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien in das Bundesgebiet ein und brachte für sich und diese als gesetzliche Vertretung Anträge auf internationalen Schutz ein, wobei sie ihre Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 15. Dezember 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der öffentlich-rechtlich Bedienstete XXXX ist der Antragstellerin zur Dienstleistung zugewiesen und beantragte am 08.11.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich der Anrechnung einer halbstündigen Mittagspause und der sich daraus ergebenden Mehrdienstleistungen. Mit Bescheid vom 15.12.2014 stellte das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG als Dienstbehörde fest, dass die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewähren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des Irak. Er brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.6.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF bei der Erstbefragung vor, dass er aus XXXX stammt und den Irak wegen Morddrohungen des IS verlassen habe. Beim BFA brachte er zusammengefasst vor, er habe beim Militär in der Küche gearbeitet... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.07.2018, L516 2160964-1/10E, wurde der Beschwerde stattgegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Auf der ersten Seite des Erkenntnisses wurde der Name der Beschwerdeführerin mit XXXX angegeben, richtig ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 25.3.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Geschäftsführer der T. GmbH der SGKK gem. § 67 Abs 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2015 bis Jänner 2016 in Höhe von € 2.328,94 zuzüglich Verzugszinsen schulde. Dieser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert habe, dass gemäß § 8i MOG eine Erklärung mittels Formular eingereicht und in der Beschwerde darauf Bezug genommen worden sei. Die Unterl... mehr lesen...
