Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2019 mit der Geschäftszahl I421 2151546-2/3E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2019, Zl. 790400203 - 190711944/BMI-EAST_WEST mit der Maßgabe als unbegründet ab, als dass die Spruchpunkte IV., V., und VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben wurden. Dabei wurde auf Grund eines offensichtlichen Versehens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag von Organen der Sicherheitsbehörde einvernommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl holte in der Folge ein Altersgutachten ein. Das gerichtsmedizinische Gutachten vom 14.11.2014 kam zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Untersuchungszeitpunkt ein Mindestalter von 19 Jahren aufwies. ... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 17.07.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einer als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 28.07.2019, Zahl 1093974802/190726712 EAST Ost, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte unter einem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.11.2016, Zl. XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Der Beschwerdeführer erhob am 02.12.2019 durch seine rechtsfreundliche Vertretung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 13.09.2019 zog... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss vom XXXX leitete der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) betreffend die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") ein. Von der belangten Behörde wurde -... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.8.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Bescheid des BFA vom 1.2.2018. wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 02.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 6.9.2019 gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 05.09.2018, mit welcher er eine Verletzung im Recht auf Auskunft durch die XXXX behauptet, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dabei im Wesentlichen aus, bei den Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin handle es sich um Aufgaben der legislativen Kontrolle über die Verwaltung. Die vorliegende Beschwerde betreffe keine Angeleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf der Grundlage eines Antrages von XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, der bei der AMA am 31.05.2017 einlangte, wurden dem BF mit Bescheid der AMA vom 22.08.2017, AZ I/3/11/SO-7403785010, für den Zeitraum September 2016 bis November 2016 eine Schulobst- und -gemüsebeihilfe in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Bei einer gemäß den Artikel 79 bis 88 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (vormals Verordnung (EG) Nr. 485/2008) in Verbind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 13.02.2014 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, wies mit Bescheid vom 23.06.2015, Zahl: 1001877610-14103543, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak kurdischer Abstammung, stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 15.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2017, Zl. 1077187700-150826432, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte am 01.0.2015 irregulär nach Österreich und stellte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX . Nach Zulassung zum Asylverfahren wurde der Antragsteller am 22.03.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") stellte am 29.09.2015 und der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 07.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und am 08.02.2015 die niederschriftliche Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") stellte am 29.09.2015 und der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 07.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und am 08.02.2015 die niederschriftliche Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") stellte am 29.09.2015 und der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 07.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und am 08.02.2015 die niederschriftliche Erstbefra... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Syrien. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter am 03.11.2018 unter Verwendung eines spanischen Schengen-Visums auf dem Luftweg in Österreich ein. Am 21.11.2018 stellte sie den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Eurodac-Abfrage hinsichtlich der Beschwerdeführerin ergab keine Treffermeldung. Ein Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage iVm mit einem Ausdruck der Datei "CVIS" des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX .2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine "als Beschwerde" protokollierte E-Mail des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz "BF" genannt) ein. Darin stellte er ua. den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung einer Beteiligung am Unternehmenserfolg der Österreichischen Post AG für das Jahr 2018. In weiterer Folge nahm der BF Bezug auf ein seit dem XXXX .2016 bei der Österreichischen Post AG anhängiges Ruhestandsversetzungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 27. 11. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. 10. 2016, Zl 14-1046488106/140220863, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung des BF am 20.08.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 06.05.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD NÖ, niederschriftlich einvernommen. Anläßlich dessen legte er verschiedene Identitätsnachweise (Staatsbürgerschaftsnachweis, Personalausw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 2. Am XXXX erließ die belangte Behörde den angeführten Bescheid. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten rechtzeitig Be-schwerde. 4. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 5. Am XXXX zog die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingaben vom XXXX , XXXX und XXXX beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am XXXX und XXXX , brachte der Beschwerdeführer drei Schriftsätze ein, in welchen er - kurz zusammengefasst - vorbrachte, er beantrage die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang auf Grund des SV-Gutachtens vom XXXX , insbesondere zur Ausarbeitung der Beschwerde gegen den Beschluss der "Republik Österreich Landesgericht für XXXX ". Er sei über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi, stellte am 15.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Ausreisegründen an, er habe in Pakistan keine Probleme, sondern habe lediglich den Wunsch gehabt, von dort wegzukommen; die finanzielle Situation in Pakistan sei ... mehr lesen...
