Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 29.01.2018 (richtig: 2019), Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 05.02.2019, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 05.02.2019, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige von Somalia zu sein. Am 17.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. In weiterer Folge wurde die Beschwerdeführerin am 02.09.2016, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden die Anträge der Beschwerdeführer*innen auf internationalen Schutz vom 19.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I) ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA den Beschwerdeführer*innen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG jeweils den Status der subsidiär S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden die Anträge der Beschwerdeführer*innen auf internationalen Schutz vom 19.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I) ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA den Beschwerdeführer*innen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG jeweils den Status der subsidiär S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden die Anträge der Beschwerdeführer*innen auf internationalen Schutz vom 19.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I) ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA den Beschwerdeführer*innen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG jeweils den Status der subsidiär S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden die Anträge der Beschwerdeführer*innen auf internationalen Schutz vom 19.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I) ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA den Beschwerdeführer*innen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG jeweils den Status der subsidiär S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Dem Antrag wurden ein Befundkonvolut und eine Rehabilitationsgeldbestätigung der Österreichischen Gesundheitskasse beigelegt. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 09.11.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.01.2018 zweitinstanzlich abgewiesen. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (auch: BFA) vom 23.08.2019 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicheru... mehr lesen...
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindesten... mehr lesen...
Begründung: Zu A): Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.03.2018 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Die belangte Behörde leitete ein Verfahren zur Erlassung eines Einreiseverbotes ein und übermittelte dem Beschwerdeführer am 26.03.2018 ein Parteiengehör. Mit Schreiben vom 10.04.2018 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. Am 09.01.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) als unzulässig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 28.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung vom 18.09.2020 betreffend die Lose 1 und 2, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin unter Bezug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 28.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich des Loses 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin unter Bezugnahme auf das angefochtene ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 13.08.2013 die bescheidmäßige Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des mit Bescheid vom 24.09.2012 ermittelten Vorrückungsstichtages und unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 8 Abs. 1 zweiter Satz GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 sowie die allfällige Nachzahlung der ihm zustehenden Bezugsdifferenz ab 01.01.2004. 2. Der XXXX wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde ab 01.12.2017 gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 236d Abs 1. und 2. des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.11.2017 hat die BVA den Beschwerdeführer über die vorläufige Zahlung eines Pensionsvorschusses in Höhe von monatlich brutto € 3.089,69 informiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bescheidmäßige Bemessung des Ruhebezuges erst nach endgültigem Vorlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 15.10.2020 hat die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft eingebracht. In der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2020 hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Beschwerde hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft bis zum 21.10.2020 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin zog in der mündliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 07.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.06.2016, Zl. 1093919103-151717933, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2020 hat der Beschwerdeführer seine Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom XXXX gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom XXXX , welches beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX einlangte, zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den genannten Bescheid ohne Angabe von Gründen zurück. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte am 25.08.2020 die Teilnahme ihres Sohnes am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2020 untersagte die belangte Behörde die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Begründend wurde ausgeführt, dass der zureichende Erfolg des letzten Unterrichtsjahres nicht nachgewiesen werden könne. 3. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben 16.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 nach gemeinsamer Einreise mit seiner Cousine XXXX , deren Ehemann XXXX und Sohn XXXX , den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u. a. an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Mu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit - per eAMS übermittelten – Schreiben des Arbeitsmarktservice Hallein (im Folgenden "AMS") vom 20.12.2018 wurde die die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") von der Überlagerungsmeldung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger informiert. Es erfolgte keine Reaktion. Mit sodann – per eAMS übermittelten - Bescheid des Arbeitsmarktservice Hallein vom 7.1.2019 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitsloseng... mehr lesen...
