Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX , vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Chirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von nachstehenden Fragen in einem Gutachten aufgetragen: 1. Sind die Verletzungen an der Hand und dem Oberschenkel des BF aus 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.02.2018 wurde der am 15.11.2015 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie ihr gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 23. August 2019 beantragte die XXXX , die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "MK-Rem-2019, Lieferung und Montage eines Rasterelektronenmikroskops kurz RE" der Auftraggeberin Montanuniversität Leoben Lehrstuhl für Funktionale Werkstoffe und Werkstoffsysteme, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben. 2. Am 23. August 2019 erteilte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 20.12.2016, 1 Ps 434/15s-31, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Pflicht, den Kontakt ihrer mj. Tochter zum Vater zu fördern und jegliche negative Einflussnahme auf das Kind gegen den Vater zu unterlassen und eine solche von Dritten gegebenenfalls zu unterbinden, eine Geldstrafe von € 500,- verhängt. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.08.2017, 1 Ps 434/15... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail der Evidenzstelle des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.05.2019 wurde XXXX vom XXXX mit einem schriftlichen Übersetzungsauftrag ins Polnische, bestehend aus einem Satz, in der Beschwerdesache zur XXXX beauftragt. 2. Noch am selben Tag übermittelte der Antragsteller im Auftrag von XXXX die Übersetzung samt Gebührennote betreffend die schriftliche Übersetzung ins Polnische vom 13.05.2019 im Verfahren zur XXXX . 3. Das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis vom 16.04.2018 entschied die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer wie folgt: " XXXX , geb. am XXXX , hat am Standort ‚ XXXX' entgegen § 78 Abs 1 Z 2 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 6/2016, eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet, indem er ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX an die E-Mail-Adresse XXXX am 27.8.2017 um 17.01 Uhr eine E-Mail-Nachricht mit dem
Betreff: ‚B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF") reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab bei seiner Erstbefragung am 04.02.2015 betreffend seine Fluchtgründe an, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein, und als afghanischer Flüchtling dort schlecht behandelt und belästigt worden zu sein. 2. Ein Gutachten zur medizinischen Altersfeststellung durch die Medizinische Univ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr XXXX gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für die XXXX fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Rechtsmittel, das in weiterer Folge zurückgezogen wurde. II. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin zog ihre Beschwerde mit Eingabe vom XXXX zurück. III. Beweiswürdigung: Am XXXX übermittelte die Bes... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 17.01.2018 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass der Antrag Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt I. und II.) abgewiesen wird. Zugleich erteilte das Bundesamt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10.09.2009, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin gehört seit 10.01.2014 mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. (damals festgestellte Funktionseinschränkungen: 1. Operiertes Schilddrüsencarcinom und 2. Operiertes Synovial-Sarkom im Bereich der linken Kniekehle) dem Personenkreis der begünstigen Behinderten an. In dem zugrundeliegenden Sachverständigengutachten vom 29.01.2014 wurde eine Nachuntersuchung aufgrund der Möglichkeit einer Besserung der Leiden fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. In Abänderung eines Vorbescheides gewährte die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dem BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.693,88. Dabei wurden 20,7938 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vom 05.11.2016 wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,- nach § 113 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorgeschrieben, da die Anmeldung einer Dienstnehmerin zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin - fristgerecht - das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 01.10.2015, VA-VR 18104916/15-Gse wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragszuschlag in Höhe von € 400,- gemäß § 113 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorgeschrieben. Dies, da im Zuge einer Kontrolle am 24.06.2015 der Dienstnehmer XXXX arbeitend angetroffen wurde, jedoch nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden war. Dieser Bescheid wurde nachweislich durch Hi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 23.09.2016 wurde festgestellt, dass Herr XXXX auf Grund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.05.2015 bis 06.09.2015 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. A AlVG unterliegt. Gegen diesen Bescheid erhob die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass für das Vorhaben von XXXX (in der Folge: PW), "Errichtung eines Stallgebäudes mit 850 Mastschweineplätze" nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der eingereichten Projektunterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und wörtlicher Wiedergabe des Gutachtens des immissionstechnischen Amtssachverst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2019 hob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde den Beschluss des Vorstandes der XXXX vom 12.12.2018 betreffend Dienstpostenplanänderungen nach § 448 Abs. 4 ASVG iVm § 716 ASVG auf. Dagegen hat die XXXX Beschwerde an das BVwG erhoben. Mit Schreiben an die belangte Behörde vom 20.08.2019 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die gegenständliche Beschwerde w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, "von mir unbekannten bewaffneten Männern des Geldes wegen bedroht" worden zu sein. Er habe Angst gehabt, entführt und getötet zu werden, da er sich geweigert habe zu bezahlen. Aufgrund des Krieges habe er nicht mehr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am Samstag, den XXXX , ging die gegen den abweisenden Intimationsbescheid der zuständigen Gemeindewahlbehörde erhobene verfahrensgegenständliche Beschwerde bei dieser per E-Mail ein und legte diese das Rechtsmittel samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, den XXXX (hg Eingang), vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): 2. Zunächst wird der Verfahrensgang als maßgeblicher Sachverh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
