Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.01.2016 gab der BF an, dass er am XXXX geboren worden sei, der Volksgruppe der Hazara angehöre und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus Afghanistan, Provinz Daikundi, XXXX , wo er acht Jahre die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufent... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 07.09.2016 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges und Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung beim Sozialministeriumservice ein. Nach Einholung eines Nervenfachärztlichen Gutachtens eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie wurde der Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) erteilte der XXXX als Konsenswerberin mit Bescheid vom 29.03.2019 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Projekt "Linienverbesserung XXXX ". 2. Gegen diesen Bescheid erhoben XXXX und XXXX als Eigentümer des Grundstückes XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 02.05.2019 durch ihren gewillkürten Vertreter gleichlautende Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) erteilte der XXXX als Konsenswerberin mit Bescheid vom 29.03.2019 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Projekt "Linienverbesserung XXXX ". 2. Gegen diesen Bescheid erhoben XXXX und XXXX als Eigentümer des Grundstückes XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 02.05.2019 durch ihren gewillkürten Vertreter gleichlautende Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer ein Dolmetscher des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX tätig wurde. 2. Am 14.03.2019 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2019 beim Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Georgien, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 19.08.2019 brachte die nunmehr rechtsfreundlich vertretende Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein. 2. Mit Schriftsatz vom 29.08.2019 wurde Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III.), ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum XXXX in Höhe von XXXX widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe verpflichtet Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde vom XXXX abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den oben angeführten Bescheiden wurde den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 und BF2) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Schwechat (im Folgenden: BFA) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen diese eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den oben angeführten Bescheiden wurde den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 und BF2) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Schwechat (im Folgenden: BFA) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen diese eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost (EAST Ost), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 04.04.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2017, Zl. XXXX, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZen. XXXX und XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit Schreiben, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am XXXX , übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom XXXX . 3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX langte eine vom Beschwerdeführer (kurz: BF) als "Säumnisbeschwerde gemäß § 73 Abs. 1 AVG" titulierte Eingabe, datiert auf den XXXX , beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin führte der BF einleitend aus, dass das Oberlandesgericht XXXX in Strafvollzugsverfahren als letztinstanzliche innerstaatliche Berufungsbehörde als Vollzugssenat nach § 16a StVG über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit entscheide. Gegen diese Entscheidungen sei kein Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck (in der Folge: die Behörde) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979. 2. In der Folge übermittelte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.04.2018 ein ihn betreffendes Gutachten samt Untersuchungsbefunden der BVA und gab ihm die Möglichkeit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Dabei führte die Behörde u.a. aus, d... mehr lesen...
