Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung iZm dem Vergabelos 3 zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsantrags. Auftraggeberseitig trat die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter aller Auftraggeber, das sind 1. die Republik Österreich (Bund), 2. die Bundesbeschaffung GmbH und 3. alle weiteren Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 28.06.2019 stellte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz: BF) seinen ersten Asylantrag in Österreich. Bei der Erstbefragung brachte der BF im Wesentlichen vor, als Albaner in Serbien diskriminiert zu werden und keine Arbeit zu erhalten. Zudem erweise sich seine wirtschaftliche Lage in Serbien als angespannt; Insbesondere da er sechs arbeitslose Angehörige (Eltern und vier Geschwister) im Herkunftsstaat zu versorgen hätte. Im Zuge seiner nieder... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte 2015 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak zuerkannt (Spruchpunkt II), nicht aber den Asylstatus (Spruchpunkt I). Gegen Spruchpunkt I hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben und den Bescheid insofern angefochten. Am 05.06.2020 hat der Beschwerdeführer durch die im
Spruch: genannte ausgewiese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.03.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.). sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.01.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.04.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.01.2019 auf Vornahme der Zusatzeint... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte 28.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 28.12.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine bis zum 28.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 02.05.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 30.03.2019 bis 10.05.2019 (sechs Wochen) den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer ein Dienstverhältnis als persönliche Assistenz mit möglichem Arbeitsantritt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 19.06.2019 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 11.06.2019 bis 22.07.2019 das Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein ihm am 03.06.2019 vom AMS angebotenes Dienstverhältnis als Friedhofsarbeiter bei der Firma XXXX mit möglichem Arbeitsbeginn am 11.06.201... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Begründung: Die oben angegebenen Beschwerdeführer werden nachfolgend der Reihenfolge ihrer Auflistung nach als BF1 bis BF5 bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren ist hinsichtlich der BF2 bis BF5 (syrische Staatsangehörige) nur die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Hinsichtlich der marokkanischen Staatsangehörigen BF1 ist auch der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beschwerde gezogen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerer, eine Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde einvernommen. Nachdem eine niederschriftliche Einvernahme am XXXX stattgefunden hatte, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin bezog ab 26.03.2009 mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 03.07.2015 wurde gemäß § 268 ABGB eine Sachwalterin (nunmehr: Erwachsenenvertreterin) für die Beschwerdeführerin bestellt. 2. Am 28.11.2019 wurde der Beschwerdeführerin seitens des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) ein Stellenangebot als Call Center Agent zugewiesen. Am 11.12.2019 bewarb sich die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte mit Bescheid vom 03.12.2018 dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erklärte die Erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge "BF"), stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der PI Marchegg AGM am 08.12.2015 führte die BF aus, sie sei am XXXX in der Stadt Kabul geboren, sei Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Muslima. Sie sei Analphabetin. Sie sei mit ihren beiden Töchtern und ihrem Sohn nach Österreich eingereist. Zuvor hätten sie sich fünf Jahre im Iran a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hatte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am XXXX2015 wurde die Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich geboren, wobei die Beschwerdeführerin für diese am 04.09.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz einbracht hatte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen ... mehr lesen...
