Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX hat das AMS den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde vom XXXX abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht vorgele... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 13.06.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einer Ärztin für Allgemeinmedizin, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung mit 50 vH b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 3. Die BF1 reiste legal mit einem Studentenvisum im Oktober 2011 in Österreich ein, welcher ihr zuletzt bis 31.03.2019 verlängert wurde. Mangels Nachweises eines weiteren Studienerfolges wurde ihr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.03.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.). sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), stellte am 28.03.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 18.06... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte den am 15.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte durch den Amtssachverständigen Dr XXXX das Gutachten vom 30.01.2020 ein, in dem der Amtssachverständige wegen Beeinträchtigung des Hörvermögens (Taubheit beidseits), Pos. Nr. 12.02.01 EVO, den Gesamtgrad der Behinderung mit 80 vH einschätzte. Mit Bescheid vom 05.02.2020, OB: 601845398000... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 08.03.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.09.2019 wurde der BF von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz) BFA niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 06.10.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der AMA vom 10.1.2020 gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für das An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 08.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht per Web-ERV eingebracht am 08.06.2020 um 15:18 Uhr, stellte XXXX , vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.05.2020 im Vergabeverfahren „Hybrid OP Ausstattung für die Medizinische Universität Wien“ (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 08.03.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde erließ einen Bescheid, mit dem sie dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag vorschrieb. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der vertretene Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 3. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. 4. Der vertretene Beschwerdeführer stellte rechtzeitig einen Vorlageantrag. 5. Die belangte Behörde legte den Vorlageantrag und die Beschwerde samt V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12. bzw. 13.03.2020 stellte der Antragsteller folgende Anträge: „1. ein Feststellungsverfahren gem. § 78 Abs 3 BVergGKonz durchzuführen und gem. § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anberaumen; 2. dem Antragsteller gem. § 81 BVergGKonz Einsicht in den gesamten Vergabeakt der Antragsgegnerin zu gewähren; weiters 3. gem. § 97 Abs 1 Z 2 BVergGKonz festzustellen, dass die Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens zur Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 in Höhe von EUR 16.751,32 gewährt, die belangte Behörde ging von einer beantragten Fläche für die Basisprämie von 56,7280 ha und einer ermittelten Fläche von 56,1898 ha aus und wies dem Beschwerdeführer 56,3551 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR 208,02 zu. Der
Begründung: des Bescheides ist zu entnehmen, dass auf den Feldstücken 574, 619 und 620 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.01.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 19.12.2019 gemäß § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP fristgerecht Beschwerde (Beschwerde datiert mit 17.02.2020). Die Beschwerdevorlage langte am 11.03.2020 beim Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Indiens, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde einvernommen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX , den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.09.2016 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 Abs. 1 AlVG aus, dass dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes der Beschwerdeführerin vom 14.04.2016 mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 144 Tage arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung iZm dem Vergabelos 3 zur Absicherung ihres Nichtigerklärungsantrags; und weiters Pauschalgebührenersatz. Auftraggeberseitig trat die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter aller Auftraggeber, das sind 1. die Republik Österreich (Bund), 2. die Bundesbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollinhaltlich abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer kam in der Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Österreich. Mit Schreiben vom 12.04.2019 stellte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. März 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 eingelangt, beantragte die XXXX vertreten durch die CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Feststellungen, dass die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 28. November 2019 an die XXXX nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. März 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch die CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Feststellungen, dass die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 28. November 2019 an die BBBB nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.11.2018, XXXX abgewiesen wurde. Aufgrund seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin stellte der BF am 17.12.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beim Magistrat der Stadt Wien. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...
