Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.02.2020, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 31.01.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt". Mit E-Mail v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2020 beantragte die XXXX in der Folge Antragstellerin, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Sanierung von 4 Brücken am Pass Luegg Km 35.601, 36.975, 37.342, 36.579 – Verfahren ID: 46554“ der Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 08.08.2007 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer stellten am Tag der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005. Mit Bescheid des Bundesasylamtes Eisenstadt vom 19.02.2008 wurde dieser gem. §§ 33 und 8 AsylG abgewiesen und gleichzeitig der BF nach Russland ausgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 07.03.2008 in Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte 2015 internationalen Schutz. Nach 14 Monaten hat er 2016 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht. Damals war die Entscheidungsfrist des BFA von 6 Monate also bereits abgelaufen. Das BFA hat die Beschwerde am 30.06.2016 dem Gericht vorgelegt. Das Gericht hat darauf am 22.08.2016 dem BFA aufgetragen, eine Einvernahme durchzuführen. Diese hat das BFA dann am 13.10.2016 durchgeführt. Am 01.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 19.03.2018, dem BF zugestellt am 22.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 - AsylG bezüglich der Zuerke... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 24.10.2019, mit dem dem Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gemäߧ 4 Abs 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht stattgegeben worden war, ein Rechtsmittel erhoben. Mit Schreiben vom 18.05.2020 wurden diese Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erled... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 24.10.2019, mit dem dem Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gemäߧ 4 Abs 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht stattgegeben worden war, ein Rechtsmittel erhoben. Mit Schreiben vom 18.05.2020 wurden diese Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erled... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde einvernommen. Nachdem eine niederschriftliche Einvernahme am XXXX stattgefunden hatte, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. 2. Am 22. Juli 2019 erging hierzu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 20.02.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 08.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt". Mit E-Mail v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 9/18/9 Klosterneuburg, St.Nr. 07-165/6904, vom 29.01.2013 wurde eine Haftung der Baugrund Wien Ingenieurgesellschaft mbH für die Jahre 2008 bis 2010 ausgesprochen. Diese Bescheide wurden von der Baugrund Wien Ingenieurgesellschaft mbH mit Berufung angefochten. Das entsprechende Rechtsmittelverfahren wurde beim Bundesfinanzgericht zur Zl. RV/7105324/2015 anhängig. Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 9/18/9 Klosterneuburg vom... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.4.2015, 4.4.2016, 25.4.2017 und 28.3.2018 elektronisch je einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2015, 2016, 2017 sowie 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.5.2019 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) des Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die Personengemeinschaft XXXX als Übergeberin und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 13.5.2019 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.5.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019. Der Antrag umfasste weder die Gewährung von Direktzahlungen noch die Zahlung für Junglandwirte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2014, Zln. 831682300-1753007, 831682409-1752981, 831682507-1752973 wurde jeweils der Antrag der BF1, des BF2 und des BF3 gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde allen BF der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.02.2020 haben die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2014, Zln. 831682300-1753007, 831682409-1752981, 831682507-1752973 wurde jeweils der Antrag der BF1, des BF2 und des BF3 gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde allen BF der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.02.2020 haben die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2014, Zln. 831682300-1753007, 831682409-1752981, 831682507-1752973 wurde jeweils der Antrag der BF1, des BF2 und des BF3 gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde allen BF der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.02.2020 haben die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 19.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 24.04.2019 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet und brachte am 03.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie an, aus einem Ort in XXXX in der Ukraine zu stammen, christlich-orthodoxen Glaubens zu sein sowie nach 10 Jahren Grundschule 2 Jahre die Universität besucht zu haben und von Beruf Buchhalterin zu sein. N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 06.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit „Bescheid“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 III-VO die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), StA. Afghanistan, reiste zusammen mit ihrer volljährigen Tochter und ihren drei volljährigen Söhnen illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.09.2015 gab die BF an, dass sie am XXXX in Afghanistan, in Kabul, geboren worden sei. Sie sei verheiratet un... mehr lesen...
